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# taz.de -- Wohnungsbau der Ampelkoalition: Es geht um Bezahlbarkeit
> Die Bundesrepublik hat ihre Neubauziele deutlich verfehlt. Aber die
> wirklich wichtige Frage ist: Wie viel davon sind Sozialwohnungen?
Bild: Baustelle Wohnungspolitik
Die Bundesregierung hat ihre Neubauziele verfehlt, eine große Überraschung
ist das nicht. Man hat es jetzt nur schwarz auf weiß. Statt angepeilten
400.000 neuen Wohnungen sind im Jahr 2022 nur 295.300 neue Wohnungen
entstanden. Das ist angesichts der erschwerten Baubedingungen im Zuge des
russischen Angriffskrieges nicht ganz so schlecht wie erwartet. Es darf
aber nicht darüber hinwegtäuschen: Die derzeitige Wohnungspolitik der
Ampelregierung ist ein Verarmungsprogramm.
Die entscheidende Zahl fehlt nämlich. Wie viele Sozialwohnungen neu
entstanden sind, ist derzeit noch unklar. Die angestrebten 100.000 sind es
ganz sicher nicht. Seit Jahren sinkt die Gesamtzahl der Sozialwohnungen,
weil diese nach einer gewissen Zeit aus ihrer Sozialbindung herausfallen.
Wichtig ist: Es geht hier nicht um Zahlenklauberei, sondern darum, ob wir
zulassen, dass in diesem Land das [1][Grundbedürfnis Wohnen weiter zum
Luxusgut verkommt].
## Fokus muss auf Umbau liegen
Das Thema verdient in der politischen Debatte einen ganz anderen
Stellenwert. Entscheidend ist deshalb nicht, wie viele neue Wohnungen
entstehen, sondern wie viele bezahlbare Wohnungen entstehen. Der Fokus muss
dabei auf Umbau und Aufstockung liegen, das ist klimapolitisch geboten. Wer
die Wohnungsnot lindern will, darf zudem das Mietrecht nicht ausklammern.
Im vergangenen Jahr haben [2][3,1 Millionen Haushalte mehr als 40 Prozent
ihres Einkommens] oder mehr für ihre Miete ausgegeben. Und das bei
Inflation, steigenden Energiekosten und steigenden Mieten. Besserung nicht
in Sicht: Mit dem geplanten Heizungstausch werden nicht nur kleine
Eigentümer*innen belastet, sondern auch die Mieten werden weiter
steigen. Aber davon redet kaum jemand. Vielleicht, weil der für Mietrecht
zuständige Justizminister Marco Buschmann (FDP) ohnehin [3][jede kleinste
Verbesserung im Mieterschutz blockiert]. Damit darf man sich nicht
abfinden. Die derzeitige Wohnungspolitik der Bundesregierung lässt nicht
nur Arme, sondern auch weite Teile der Mittelschicht im Stich. Den Fokus
nur auf eine Zahl zu richten, hilft deshalb nicht weiter.
23 May 2023
## LINKS
[1] /Wohnungsnot-und-Klimaschutz/!5898548
[2] https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2023/03/PD23_129_12_63…
[3] /Mieterschuetzer-ueber-Heizungsaustausch/!5929234
## AUTOREN
Jasmin Kalarickal
## TAGS
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Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
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