# taz.de -- Mietspiegel für Berlin: Mieten steigen um 5,4 Prozent | |
> Laut dem neuen Mietspiegel liegen die Durchschnittsmieten in Berlin | |
> erstmals bei über sieben Euro pro Quadratmeter. Es ist der höchste | |
> Anstieg seit 2017. | |
Bild: Für Mieter:innen steigt die Belastung weiter | |
Berlins Vermieter dürfen demnächst wieder [1][kräftiger zulangen]. Laut dem | |
am Donnerstag vom Senat veröffentlichten Mietspiegel 2023 steigen die | |
durchschnittlichen Mietpreise gegenüber 2021 um 5,4 Prozent. Das entspricht | |
im Schnitt einer mittleren ortsüblichen Vergleichsmiete von 7,16 Euro pro | |
Quadratmeter (kalt): Ganze 37 Cent mehr als zuletzt. Das ist der höchste | |
Anstieg seit 2017, als es 55 Cent nach oben oben ging. Damit liegen die | |
Berliner Durchschnittsmieten erstmals über sieben Euro pro Quadratmeter. | |
Mit dem Mietspiegel legt die gleichnamige AG alle zwei Jahre die | |
[2][ortsüblichen Vergleichsmieten] fest, abhängig von Baujahr, | |
Wohnungsgröße und Ausstattung. Die neuen Richtwerte bewegen sich zwischen | |
5,75 Euro in Wohnungen über 90 Quadratmetern, die zwischen 1965 und 1972 | |
errichtet wurden und 13,73 Euro in mittelgroßen ab 2003 fertiggestellten | |
Neubauwohnungen. | |
Der Mietspiegel gilt für etwa 1,5 Millionen Berliner Mietwohnungen. Nur | |
Sozialwohnungen und vermietete Ein- und Zwei- Familienhäuser sind | |
ausgenommen. Er soll die Marktlage abbilden – der Mietspiegel ist also | |
[3][kein politisches Instrument, um Mieten zu begrenzen]. | |
Vermieter:innen können die Miete um 15 Prozent innerhalb von drei | |
Jahren jeweils bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete erhöhen. Neuverträge | |
dürfen bis zu zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. | |
Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) erwartet „keine Welle an | |
Mieterhöhungen“, wie er in einem Vorab-Gespräch am Mittwoch sagte. | |
Gleichwohl nehmen Vermieter:innen den Mietspiegel stets zum Anlass, | |
Mieterhöhungspotentiale auszuloten. Mieterhöhungen sind maximal einmal im | |
Jahr rechtlich zulässig. Bereits im nächsten Juni soll ein neuer | |
qualifizierter Mietspiegel folgen. | |
## Kein qualifizierter Mietspiegel | |
Beim Mietspiegel 2023 handelt es sich um einen einfachen Mietspiegel, für | |
dessen Berechnung die AG keine tatsächlichen Miethöhen erhoben hat. Dies | |
war aufgrund einer Klage gegen die Ausschreibung der Datenerhebung nicht | |
möglich. Stattdessen handelt es sich um eine Fortschreibung des | |
Mietspiegels von 2021, der auch schon eine Fortschreibung vom letzten | |
qualifizierten Mietspiegel 2019 war. Zur Berechnung der neuen Werte griffen | |
die Verantwortlichen auf Indizes aus dem Berliner Verbraucherpreisindex | |
zurück, daher fallen die Erhöhungen auch für alle Wohnungsarten gleich groß | |
aus: immer um 37 Cent. | |
In der AG Mietspiegel, in der neben Senatsvertretern auch die Verbände von | |
Mieter:innen und Vermieter:innen sitzen, konnten die | |
Vertreter:innen sich auf die exakte Berechnung nicht einigen, so dass | |
der Senat letztlich allein entschied. Senator Gaebler sprach dennoch von | |
einem „guten Weg, der für Mieter und Vermieter Rechtssicherheit schafft“. | |
Der [4][Berliner Mieterverein begrüßte es] am Donnerstag, „dass es für die | |
Übergangszeit bis zum nächsten qualifizierten Mietspiegel einen einfachen | |
Mietspiegel gibt“, wie Geschäftsführerin Wibke Werner sagte. Ohne diesen | |
wäre die Gefahr noch größer gewesen, dass Vermieter:innen | |
„Mieterhöhungsverlangen mit Vergleichswohnungen oder Gutachten begründen – | |
aus Sicht der Mieter:innen die schlechtere Variante“. | |
Ein Signal der Akzeptanz des Instruments kam vom Verband | |
Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen. In einer Stellungnahme hieß | |
es: „Wir gehen davon aus, dass unsere Mitgliedsunternehmen im Rahmen der | |
Neuvermietungstätigkeit und bei Mieterhöhungen wie gewohnt in der Regel auf | |
den Mietspiegel zurückgreifen werden.“ Weiter hieß es: „Angesichts der | |
hohen Inflation der Preise für Instandhaltung oder Modernisierung sowie der | |
deutlich gestiegenen Zinsen sind Mietanpassungen unerlässlich.“ | |
## Mieterverein sieht hohe Belastung | |
Der Mieterverein kritisierte dagegen die Steigerung um 5,4 Prozent: Dies | |
stelle in Zeiten hoher Inflation, hoher Energiepreise und gestiegener | |
Lebenshaltungskosten für die Mieter:innen „eine hohe Belastung“ dar. Aus | |
der Linken kam Kritik an der Berechnung des Senats: Mit „selbst erstellten | |
Mietspiegel reizt der Senat die Spielräume für Mieterhöhungen weitgehend | |
aus“, sagte der mietenpolitische Sprecher Niklas Schenker. Der Senat hätte | |
die Indizes auch anders gewichten können. Er sprach von einem „Geschenk“ an | |
die Vermieter:innen durch CDU und SPD. | |
Die Grünen-Fachpolitikerin Katrin Schmidberger appellierte an den Bund, | |
endlich zu handeln: „Eine Mietrechtsreform ist überfällig“, sagte sie. Ih… | |
Partei fordert eine Länderöffnungsklausel, um einem „Mietenstopp“ in den | |
Bundesländern zu ermöglichen. Andernfalls sei der soziale Frieden in | |
Gefahr. | |
15 Jun 2023 | |
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## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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