# taz.de -- Beschluss der schwarz-roten Regierung: Mietobergrenze für Sozialwo… | |
> Senat lobt sich für die Änderung des Wohnraumgesetzes. Für die Grünen | |
> hilft die bloß Eigentümerinteressen. Auch Linke und Mieterverein | |
> kritisieren. | |
Bild: Christian Gaebler war lange Staatssekretär in der Bauverwaltung – jetz… | |
BERLIN taz | Aus Sicht des Senats bedeutet es Schutz für Sozialmieter, für | |
Mieterverein und Grüne hingegen hilft es bloß den Vermietern: Es ist das | |
Wohnraumgesetz, dessen am Dienstag vom schwarz-roten Senat beschlossene | |
Änderung so widersprüchliche Sichtweisen aufeinandertreffen lässt. Im Kern | |
geht es dabei um das [1][Fördersystem des sozialen Wohnungsbaus], seine | |
Anschlussförderung und 65.000 betroffene Wohnungen. Akuter Anlass war, dass | |
es in 2.000 davon überhöhte Mietforderungen gab. | |
Folgt man Bausenator Christian Gaebler (SPD), dann bedeutet die | |
Gesetzesänderung gleich mehrfach Gutes für die Mieter: Zum einen werde | |
[2][erstmals eine „Verpflichtungsmiete“ festgeschrieben], deren | |
Nichteinhaltung man mit bis zu 500.000 Euro ahnden könne. Zum anderen | |
könnten nun mehr Menschen einen Mietzuschuss beantragen. | |
Die Mieter, so Gaebler in der Pressekonferenz nach dem Beschluss, müssten | |
„jetzt nicht mehr fürchten, dass sie in Zukunft die Mieten nicht mehr | |
bezahlen können“. Die Änderung, über die endgültig das Abgeordnetenhaus zu | |
beschließen hat, „schaffe Rechtssicherheit, mehr Schutz sowie Unterstützung | |
für einen viel größeren Kreis von Berechtigten als bisher“. | |
Die oppositionellen Grünen sehen das ganz anders. „Reform zu Gunsten von | |
Eigentümerinteressen“ überschrieben sie eine Pressemitteilung dazu. „Unter | |
dem Deckmantel von Mieter*innenschutz wird suggeriert, dass die hohen | |
Mieten nun für alle bezahlbar sind“, äußerte sich darin ihre Mietenexpertin | |
Kathrin Schmidberger. Konkret bestehe durch diesen Schritt die Gefahr neuer | |
Mieterhöhungsmöglichkeiten. Ähnlich äußerte sich die Linksfraktion. | |
Der Mieterverein griff neben dem Inhalt auch das Vorgehen des Senats an: | |
Der habe die Änderung beschlossen, ohne zuvor Mieterschutzorganisationen | |
und Mieterinitiativen einzubeziehen. Das bisherige intransparente System | |
werde durch ein völlig intransparentes System ersetzt, so | |
[3][Vereins-Geschäftsführerin Ulrike Hamann]. Trotz fortgesetzter Kritik | |
über zwei Jahre sei der Gesetzentwurf „kein einziges Mal nachgebessert | |
worden“. | |
20 Jun 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/sozialer_wohnungsbau/ | |
[2] https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2023/pressemitte… | |
[3] https://www.berliner-mieterverein.de/magazin/online/mm0622/ulrike-hamann-ku… | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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