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# taz.de -- Beschluss der schwarz-roten Regierung: Mietobergrenze für Sozialwo… |
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> Senat lobt sich für die Änderung des Wohnraumgesetzes. Für die Grünen |
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> hilft die bloß Eigentümerinteressen. Auch Linke und Mieterverein |
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> kritisieren. |
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Bild: Christian Gaebler war lange Staatssekretär in der Bauverwaltung – jetz… |
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Berlin taz | Aus Sicht des Senats bedeutet es Schutz für Sozialmieter, für |
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Mieterverein und Grüne hingegen hilft es bloß den Vermietern: Es ist das |
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Wohnraumgesetz, dessen am Dienstag vom schwarz-roten Senat beschlossene |
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Änderung so widersprüchliche Sichtweisen aufeinandertreffen lässt. Im Kern |
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geht es dabei um das [1][Fördersystem des sozialen Wohnungsbaus], seine |
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Anschlussförderung und 65.000 betroffene Wohnungen. Akuter Anlass war, dass |
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es in 2.000 davon überhöhte Mietforderungen gab. |
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Folgt man Bausenator Christian Gaebler (SPD), dann bedeutet die |
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Gesetzesänderung gleich mehrfach Gutes für die Mieter: Zum einen werde |
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[2][erstmals eine „Verpflichtungsmiete“ festgeschrieben], deren |
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Nichteinhaltung man mit bis zu 500.000 Euro ahnden könne. Zum anderen |
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könnten nun mehr Menschen einen Mietzuschuss beantragen. |
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Die Mieter, so Gaebler in der Pressekonferenz nach dem Beschluss, müssten |
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„jetzt nicht mehr fürchten, dass sie in Zukunft die Mieten nicht mehr |
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bezahlen können“. Die Änderung, über die endgültig das Abgeordnetenhaus zu |
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beschließen hat, „schaffe Rechtssicherheit, mehr Schutz sowie Unterstützung |
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für einen viel größeren Kreis von Berechtigten als bisher“. |
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Die oppositionellen Grünen sehen das ganz anders. „Reform zu Gunsten von |
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Eigentümerinteressen“ überschrieben sie eine Pressemitteilung dazu. „Unter |
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dem Deckmantel von Mieter*innenschutz wird suggeriert, dass die hohen |
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Mieten nun für alle bezahlbar sind“, äußerte sich darin ihre Mietenexpertin |
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Kathrin Schmidberger. Konkret bestehe durch diesen Schritt die Gefahr neuer |
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Mieterhöhungsmöglichkeiten. Ähnlich äußerte sich die Linksfraktion. |
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Der Mieterverein griff neben dem Inhalt auch das Vorgehen des Senats an: |
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Der habe die Änderung beschlossen, ohne zuvor Mieterschutzorganisationen |
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und Mieterinitiativen einzubeziehen. Das bisherige intransparente System |
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werde durch ein völlig intransparentes System ersetzt, so |
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[3][Vereins-Geschäftsführerin Ulrike Hamann]. Trotz fortgesetzter Kritik |
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über zwei Jahre sei der Gesetzentwurf „kein einziges Mal nachgebessert |
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worden“. |
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20 Jun 2023 |
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## LINKS |
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[1] https://www.stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/sozialer_wohnungsbau/ |
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[2] https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2023/pressemitte… |
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[3] https://www.berliner-mieterverein.de/magazin/online/mm0622/ulrike-hamann-ku… |
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## AUTOREN |
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Stefan Alberti |
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