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# taz.de -- Mieterschutz
Neue Abgabe: Die Grundsteuer könnte Berlins Clubs killen
Friedrichshain-Kreuzberg müsste die neue Steuer von den Clubbetreibern
einholen. Nun fordert der Bezirk vom Land, die Abgabe komplett zu erlassen.
Grundsteuerreform in Berlin: Mieter:innen im Osten müssen nachzahlen
Der Senat stellt eine erste Zwischenbilanz zur Neuberrechnung vor. Unterm
Strich bleibt die Belastung gleich, aber die Belastung verschiebt sich.
Kampf gegen Gentrifizierung: Groko soll Mieter schützen
Ein parteiübergreifendes Bündnis aus Mieterbewegung und Stadträten fordert
von der künftigen Bundesregierung Maßnahmen gegen Verdrängung.
Kabinett will mehr Mieterschutz: Plötzlich geht da was
Seit dem Koalitionsbruch entdeckt Rot-Grün den Mieterschutz: Kappungsgrenze
senken, Transparenz bei möblierten Wohnungen. Nur die Mehrheiten fehlen.
Landesparteitag: Grünen-Spitze will „Vermieterführerschein“
Der Landesvorstand schlägt ein Wohnungswirtschaftsgesetz vor. Laut
Parteichef Philmon Ghirmai wären dessen Regeln bislang einmalig in
Deutschland.
Folgen des Ampel-Aus für die Miete: Leerstelle Mieterschutz
Die Verlängerung der Mietpreisbremse steht vor dem Aus. Ob die
Minderheitsregierung aus SPD und Grünen daran etwas ändern kann?
Mieterschutz der Ampelregierung: Mietpreisbremse soll bis 2028 verlängert werd…
Nach langem internen Gerangel einigt sich die Ampelkoalition auf die
Verlängerung der Mietpreisbremse. Doch dabei bleibt Vieles auf der Strecke.
10 Jahre Alternativer Mieterschutzbund: „Es wird schlimmer“
Vor 10 Jahren wurde der alternative Mieterverein AMV gegründet. Von den
landeseigenen Wohnungsunternehmen hält Mitgründer Marcel Eupen wenig.
Podcast „klima update°“: Die Klima-News der Woche
Diese deutschen Städte sind Hitze-Höllen. Beim Ausbau der Solar-Energie
läuft es gut. Wie die energetische Sanierung gerecht für Mieter*innen
wird.
Verbraucherschützer gegen Anbieter: Abmahnung wegen TV-Kosten
Früher mussten Mieter TV-Kosten über die Miet-Nebenkosten begleichen. Damit
ist seit Juli Schluss. Doch manche Mieter sollen trotzdem weiterzahlen.
Streit um Mieterhöhung: Kein Bock auf Mietspiegel
Berlins landeseigene Wohnungsfirmen begründen Mieterhöhungen in
Einzelfällen auch mit Vergleichswohnungen. Aktuell ist das bei der WBM
passiert.
Queeres Hausprojekt in Berlin: Das Tuntenhaus ist gerettet
Per Vorkaufsrecht wird das queere Hausprojekt im Berliner Stadtteil
Prenzlauer Berg geschützt. SPD, Linke und Grüne fordern mehr Einsatz gegen
Spekulation.
Verkauf des Tuntenhauses: Vielfalt braucht Subkultur
Bis zur letzten Minute muss das Tuntenhaus in Berlin um seine Zukunft
bangen. Dabei steht viel mehr auf dem Spiel als nur das queere Hausprojekt.
Bremen übernimmt Wohnungen von Investor: Heuschrecke eingeschränkt
In zwei Bremer Wohnhäusern hatten die Bewohner*innen wochenlang keine
Heizung. Die Vermieterin Omega AG muss nun die Verwaltung abgeben.
Tuntenhaus in Berlin von Verkauf bedroht: Sanieren statt plattmachen
Das Tuntenhaus in der Kastanienallee kann ohne Darlehen nicht gerettet
werden. In einem Monat läuft die Frist für die Ausübung des Vorkaufsrechts
aus.
Räumungsklage in Tegel: Bangen um Mannes Zuhause
In der Steinbergsiedlung steht für den Manfred „Manne“ Moslehner die
Zwangsräumung bevor. Der 84-Jährige lebt seit seiner Geburt in dem Haus.
Hohe Nebenkostenabrechnungen: Linker Notfallplan für Heizkosten
Mieter*innen sind teils mit hohen Nachzahlungen für das Jahr 2022
konfrontiert. Die Linkspartei will Betroffene besser unterstützen.
Mietpreisbremse soll verlängert werden: Mieterschutz gegen Quick-Freeze
Nach langer Blockade einigt sich die Ampel bei Datenspeicherung und
Mietpreisbremse. Andere Vorhaben lassen auf sich warten.
Anwältin über Zwangsräumungen: „Manche trifft es unter Dusche“
Rechtsanwältin Carola Handwerg betreute einige Fälle, in denen Menschen
unvorbereitet aus der Wohnung geworfen wurden. Sie fordert eine
Gesetzesänderung.
Zwangsräumung ohne Schonfrist: „Masche von manchen Vermietern“
2022 verloren jeden Tag Menschen durch Zwangsräumungen ihre Wohnungen. Wo
bleibt der verbesserte Kündigungsschutz?
Verein sieht Verstoß gegen Datenschutz: Beschwerde gegen die Schufa
Die Datenschutz-Organisation Noyb hat rechtliche Schritte gegen die
Wirtschaftsauskunftei Schufa eingeleitet. Die Firma widerspricht den
Vorwürfen.
Gestiegene Energiekosten: Heizen als Schuldenfalle
Immer mehr Menschen erhalten horrende Nebenkostenforderungen. Die Linke in
Berlin fordert einen Heizkostenfonds, der Mieterverein rät zur Prüfung.
Mietrechtsnovelle liegt auf Eis: Verkappte Sache
Die Regierung wollte die Kappungsgrenze von 15 auf 11 Prozent senken, um
den Mietenanstieg zu begrenzen. Doch der Justizminister blockiert.
Leben auf einer Dauerbaustelle: Mieter*innen nicht erwünscht
Schon früher war in der Ebersstraße 3 nicht alles zum Besten bestellt. Aber
seit dem Eigentümerwechsel werden die Zustände immer unerträglicher.
Adventskalender (21): Erfolgreich gegen Spekulation
Der Eigentümer der Habersaathstraße 40-48 in Berlin-Mitte verliert am
Mittwoch auch den sechsten Räumungsprozess gegen die langjährigen
Mieter*innen.
Prozess um spekulativen Leerstand: Rückenwind für Mieterschutz
Auch beim vierten Räumungsprozess gegen Mieter*innen der
Habersaathstraße 40-48 sieht es nicht gut aus für den Eigentümer. Das
Urteil fällt im November.
Verdrängung in Berlin: Geduldeter Horror
Ein Vermieter schikaniert seine Mieter*innen in Berlin-Mitte mit
illegalen Methoden und die Politik schaut tatenlos zu. Ein fatales Signal.
Kritik am Gebäudeenergiegesetz: Klimaschutz darf niemand verdrängen
Die Regierung hat beim Gebäudeenergiegesetz versagt. Die Wärmewende muss
sozial gerecht ausgestaltet werden und nicht zu Lasten von Mieter*innen.
Wohnungsmarkt in Deutschland: Möbelstücke hebeln Mieterschutz aus
Eine Untersuchung des Justizministeriums zeigt, dass Schlupflöcher bei der
Mietpreisbremse ausgenutzt werden – etwa durch möbilierte Wohnungen.
Expertenanhörung zum Heizungsgesetz: Zu wenig Mieterschutz
Experten kritisieren beim Gebäudeenergiegesetz die Pläne für eine weitere
Modernisierungsumlage. Sie fordern Nachbesserungen.
Umgehung der Mietpreisbremse: Initiative gegen Schlupfloch
Mit möblierten Wohnungen lässt sich die Mietpreisbremse leicht aushebeln.
Hamburg und Bremen wollen mit einer Bundesratsinitiative dagegen vorgehen.
Berliner Landesregierung: Mieterschutz und neue Wohnungen
Der schwarz-rote Senat arbeitet die ersten beiden von 52 Sofortmaßnahmen
ab. Diese hatte er in seiner Klausur am Wochenende beschlossen.
Hochhaus der landeseigenen Howoge: Eingesperrt wohnen
Seit zehn Wochen ist der Fahrstuhl in einem 12-stöckigen Wohnhaus kaputt.
Dabei sind viele Menschen dort darauf angewiesen, weil sie im Rollstuhl
sitzen.
FDP verschleppt besseren Mieterschutz: Blockade auf Kosten der Mieter
Ein Gesetzentwurf für besseren Mieterschutz lässt auf sich warten. Er hängt
im FDP-geführten Justizministerium fest.
Urteil gegen Mietpreisbremse: Bremst Urteil Bremse?
Das Amtsgericht Neukölln erklärt die Mietpreisbremse für nichtig – gegen
die bisherige Rechtsprechung höherer Instanzen.
Das Wirken der Blockade-FDP: Partei der Vermieter
Immer wenn es um Mieterschutz geht, haben die Liberalen Bedenken, wittern
zu viel Bürokratie oder spielen auf Zeit. Eine kleine Übersicht.
Prozess um Räumungsklage in Bremen: Kaputt saniert und rausgeworfen
Nach langwierigen Bauarbeiten ist das Bad einer Bremerin schlechter als
vorher. Sie mindert die Miete – Vonovia reagiert mit der fristlosen
Kündigung.
SPD drängt auf Kündigungsstopp: Überstunden für den Mieterschutz
Mieter*innen müssen im Herbst mit hohen Heizkosten rechnen. Die SPD
fordert nun einen Kündigungsschutz und eine Kappungsgrenze für Indexmieten.
Kritik an Giffeys Wohnungsbündnis: Linkes Dilemma
Das Bündnis mit der Immobilienwirtschaft führt wohl nicht zur Entlastung
von Mietern. Linken-Politiker fordern, der Vereinbarung nicht zuzustimmen.
Staatssekretärin für Mieterschutz: „Ich bitte um Nachsicht“
Ülker Radziwill ist Staatssekretärin für Mieterschutz. Doch besonders viele
Mittel, um Verdrängung zu verhindern, hat Berlin nicht mehr. Was tun?
Hamburg schützt Mieter*innen: Verdrängung etwas schwerer
Hamburg geht mit gutem Beispiel voran: Die Umwandlung von Miet- in
Eigentumswohnungen wird genehmigungspflichtig.
Die Wahl für Mieter:innen: Nur die Linke will den Deckel
Die Wohnungsnot in vielen Städten ist groß: CDU und FDP wollen vor allem:
Bauen. SPD, Grüne und Linke wollen auch noch höhere Mieten begrenzen.
Geschichte einer drohenden Zwangsräumung: Zwischen zwei Wohnungen
Wegen fehlender Einnahmen wollte ein Buchhändlerpaar aus Hannover
umziehen. Das Paar geriet an einen dubiosen Vermieter und droht nun,
abzustürzen.
Bremer Aktivistin über Vonovia: „Die probieren alle Tricks“
Die Stadtteilgewerkschaft Gröpelingen möchte sich gegen den
Immobilienkonzern wehren – und hat sich dem bundesweiten Bündnis „voNo!via…
angeschlossen.
Zahlen zu Zwangsräumungen 2019: Im Schnitt 45 Räumungen pro Tag
Im Jahr 2019 gab es mindestens 45 Zwangsräumungen täglich – tatsächlich
waren es wohl weit mehr. Denn die Daten sind noch nicht vollständig.
Bewohntes Wohnhaus in Eimsbüttel: Erst Verfall, dann Abriss
Der Eigentümer eines Wohnhauses in Hamburg-Eimsbüttel lässt das Gebäude
geplant vergammeln. Das Bezirksamt weiß längst Bescheid, handelt aber
nicht.
Mieten und Eigentum: Angst vor Verdrängung bannen
Das Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen wurde im Bundestag
beraten. Das bedeutete Unfrieden in der Koalition.
Linken-Antrag Mieterschutz im Bundestag: Ältere vor Rauswurf schützen
Die Linke möchte den Mieterschutz stärken: Mieter:innen über 70 Jahre soll
nicht mehr wegen Eigenbedarf gekündigt werden dürfen.
Mietproteste in Moabit: Wohnen auf schwedisch
Die Waldenserstraße 9 in Moabit mit rund 60 Mietparteien wurde von einem
schwedischen Investor aufgekauft.
Formular zur Selbstauskunft von Mietern: Unzulässige Herkunftsfrage
Eine Hamburger Immobilien-Firma fragte Mietinteressent*innen nach ihrer
Nationalität und dem Herkunftsland. Die Gesetzeslage erlaubt das nicht.
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