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# taz.de -- Debatte um Sozialwohnungsbau in Berlin: Systemwechsel verpasst
> Berlin zahlt höhere Fördergelder für den Bau von Sozialwohnungen. Eine
> Lösung für dauerhaft bezahlbares Wohnen ist das aber nicht.
Bild: Sozialwohnungsbau (Symbolbild)
Berlin hat zu wenige Sozialwohnungen. Ihr Neubau ist daher eine der
dringendsten Aufgaben der Regierung. Das vom Berliner Senat ausgegebene
Ziel von 5.000 bezahlbaren neuen Wohnungen pro Jahr ist angesichts der
Unterversorgung eigentlich unterambitioniert: Sie würde gerade so
ausreichen, um den Verlust bisheriger Sozialwohnungen, für die die
Bindungen auslaufen, auszugleichen.
Tatsächlich jedoch hinkt Berlin diesem Ziel deutlich hinterher. Nur etwa
1.500 geförderte Wohnungen sind bislang in diesem Jahr dazugekommen.
[1][Anträge für den Bau neuer Sozialwohngen gab es bis Mitte September
überhaupt keine]. Während die finanzielle Überforderung für viele Haushalte
steigt, sinkt die Zahl günstiger Wohnungen weiter. Der Handlungsdruck auf
den Senat ist also groß. Doch wie so oft, wenn die Aufgaben riesig sind,
steht am Ende ein Ergebnis des kleinen Kompromisses.
Am Mittwoch hat der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses die [2][neue
Förderung für den Sozialwohnungsbau] beschlossen. Kernpunkt dabei: Für den
Bau gibt es wesentlich mehr Geld. Damit wird den deutlich erhöhten
Baukosten Rechnung getragen, und es wird auch wieder Anträge zum Bau neuer
Sozialwohnungen geben. Viele potenzielle Bauherren, darunter auch die
kommunalen Wohnungsbaugesellschaften, haben mit ihren Anträgen auf die
absehbare höhere Förderung gewartet.
Insgesamt aber bleibt das dysfunktionale System bestehen. Mit viel, viel
Geld schafft man Anreize zum privat organisierten Bau von Sozialwohngen,
deren Bindungen nach 30 Jahren auslaufen. Spätestens. Denn die Ablösung der
Darlehen ist auch künftig schon im zwölften Jahr möglich und damit auch das
frühzeitige Ende der Mietpreisbindungen.
Möglich bleibt zudem die Umwandlung einstiger Sozial- in
Eigentumswohnungen, auch wenn der Senat die Schutzfristen für die
Mieter:innen vor Eigenbedarfskündigungen hier auf zehn Jahre erhöht hat.
Das faktische Umwandlungsverbot für den freien Markt greift bei
Sozialwohnungen nicht.
## SPD setzt auf Private
Was möglich wäre, aber die SPD nicht will, ist ein Systemwechsel hin zu
einer direkten Finanzierung des Sozialwohnungsbaus durch
gemeinwohlorientierte Akteure wie den landeseigenen
Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften. Der Vorschlag für eine
Bauhütte, die die Kapazitäten der Landeseignen für Planung und Bau vereint,
liegt auf dem Tisch. Nur wenn Wohnungen von Akteuren ohne maximale
Gewinnabsicht errichtet werden, können Sozialwohnungen auch dauerhaft für
einkommensschwache Mieter:innen zur Verfügung stehen. Eine Diskussion
darüber, so haben es Grüne und Linke immerhin durchgesetzt, findet nächstes
Jahr statt.
Bislang aber setzt die SPD lieber auf den Markt und Anreize für die
Privaten. Mit den neuen Richtlinien hat sie durchgesetzt, dass
Wohnungsunternehmen eine Förderung auch nur für den Bau teurerer
Sozialwohnungen für 9 Euro pro Quadratmeter Einstiegsmiete erhalten können,
anstatt dass sie – wie bisher – dazu verpflichtet werden, zunächst einen
Anteil günstige Wohnungen für 6,60 Euro Miete pro Quadratmeter zu bauen.
Um zu verhindern, dass gar keine Förderung mehr für die am dringendsten
benötigten Wohnungen abgerufen werden, wurde auf Drängen von Linken und
Grünen vereinbart, dass maximal 20 Prozent der Fördersumme für die teureren
Sozialwohnungen ausgeschüttet werden dürfen. Auch ist festgeschrieben, dass
die [3][Kooperationsvereinbarung mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen]
mit genau regulierten Quoten dafür, wie viele Wohnungen zu welchem Preis
entstehen müssen, unangetastet bleibt.
Ebenso ausgenommen von den neuen Förderrichtlinien ist das Modell der
[4][kooperativen Baulandentwicklung], mit der private Bauträger großer
Projekte dazu verpflichtet werden können, 30 Prozent der Wohnungen für
einen Einstiegspreis von 6,70 Euro Miete pro Quadratmeter zu bauen.
Ergo: Wirklich viel verändert hat sich durch die Neufassung der Förderung
nicht. Für das Problem mangelnder Sozialwohnungen – noch gibt es etwa
85.000 bei einer Million anspruchsberechtigter Berliner:innen – fehlt
weiterhin eine wirkliche Lösungsperspektive.
17 Sep 2022
## LINKS
[1] /Null-neue-Sozialwohnungen-in-Berlin/!5877790
[2] /Foerderung-von-Sozialwohnungsbau/!5877881
[3] /Landeseigene-Wohnungsgesellschaften/!5865640
[4] /Modell-Kooperative-Baulandentwicklung/!5873152
## AUTOREN
Erik Peter
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Franziska Giffey
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