# taz.de -- Null neue Sozialwohnungen in Berlin: Darauf lässt sich nicht bauen | |
> Rot-Grün-Rot streitet über die Förderung des Baus von Sozialwohnungen. | |
> 2022 wurde noch kein einziger Antrag dafür gestellt. | |
Bild: Immer weniger Neubau, erst recht keine Sozialwohnungen | |
BERLIN taz | Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Berlin wird immer | |
größer. Dieses Jahr ist noch kein einziger Antrag auf Förderung zum [1][Bau | |
einer Sozialwohnung] eingereicht worden. Dass die schon geringe Zahl von | |
etwa 1.000 Anträgen im vergangenen Jahr nun auf null gesunken ist, liegt | |
laut Senatsverwaltung für Stadtentwicklung daran, dass die Förderprogramme | |
des Landes derzeit überarbeitet werden. Das bisherige Programm sei so | |
unattraktiv, „dass es nicht in dem Maße abgerufen wurde, wie es notwendig | |
gewesen wäre“, so Sprecher Martin Pallgen gegenüber dem Tagesspiegel. | |
Derzeit liegen den noch gültigen Förderbedingungen Baupreise von rund 2.500 | |
Euro je Quadratmeter zugrunde – die Baupreise aber haben sich seit Corona, | |
durch Lieferengpässe, gestiegene Baukosten und Mangel an | |
Facharbeiter:innen verdoppelt. Private Bauherren, Genossenschaften und | |
die landeseigenen Gesellschaften warten darauf, dass die Koalition eine | |
erhöhte Förderung beschließt. | |
Das Geld dafür steht längst bereit. Die Wohnungsbauförderung ist der größte | |
Titel im Haushalt 2022/23 – jährlich sind dafür 740 Millionen Euro | |
vorgesehen. 5.000 Sozialwohnungen sollen damit laut Koalitionsvertrag pro | |
Jahr entstehen. Die Zahl reicht indes gerade aus, [2][um die Wohnungen, die | |
in den nächsten Jahren aus der Sozialbindung fallen], auszugleichen. Schon | |
seit Jahren sinkt die Zahl der Wohnungen mit Mietpreis- und | |
Belegungsbindung. Ende 2021 waren es noch 88.901 Wohnungen. Dabei haben | |
fast eine Million Berliner:innen Anspruch auf eine geförderte Wohnung. | |
Dass die neuen Förderrichtlinien immer noch nicht beschlossen sind, liegt | |
laut Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) an den | |
Koalitionspartnern, den Grünen und Linken, die den Vorschlag seiner | |
Verwaltung blockierten. Am Samstag schrieb Geisel einen Brief an die | |
Koalitionsspitzen und forderte, dass das Abgeordnetenhaus möglichst schnell | |
die neuen Förderrichtlinien beschließt. „Ihr wisst, diese Wohnungen sind | |
dringend nötig für die Berlinerinnen und Berliner, die sich die Mieten im | |
frei finanzierten Wohnungsbau nicht leisten können bzw. diese Wohnungen | |
aufgrund ihres Einkommens gar nicht erst bekommen“, so Geisel. | |
## Linke kritisiert Geisel | |
Im Gespräch mit der taz macht Linken-Mietenexperte Niklas Schenker | |
allerdings Geisel verantwortlich. Er habe bis Juni gebraucht, um einen | |
Vorschlag vorzulegen, diesen aber nicht mit den Koalitionspartnern | |
abgestimmt. „Vom reinen Bekenntnis ‚Bauen, bauen, bauen‘ wird keine einzi… | |
Wohnung gebaut. Es geht stattdessen um Politikmachen, und da ist bislang zu | |
wenig passiert“, so Schenker am Sonntag. Dem Senator wirft er einen | |
„unkooperativen Politikstil“ vor: Die Verzögerungen seien entstanden, weil | |
Geisel „im Vorfeld nicht mit der Koalition gesprochen habe“. | |
Kritik hatten Linke und Grüne an Geisels Idee der Entkoppelung. Bislang | |
sind Bauherren, die eine Förderung erhalten, dazu verpflichtet, zunächst 30 | |
Prozent Wohnungen im ersten Förderweg, also mit Einstiegsmieten von 6,50 | |
Euro für Einpersonenhaushalte mit einem maximalen Nettomonatseinkommen von | |
1.800 Euro, zu bauen und erst danach Wohnungen des zweiten Förderwegs, die | |
entsprechend teurer sein dürfen. Diese Auflage wollte Geisel aus den | |
Förderrichtlinien streichen. „Wir haben die Gefahr gesehen, dass dann nur | |
noch im zweiten Förderweg gebaut wird“, so Schenker, dabei gebe es im | |
ersten „den größten Bedarf“. | |
Kritik gab es auch am Vorschlag, die Einstiegsmieten von 6,50 Euro auf 7 | |
Euro hochzusetzen und landeseigenen Wohnungsgesellschaften zur | |
Querfinanzierung den Verkauf von Eigentumswohnungen zu erlauben. Inzwischen | |
haben sich die Koalitionsparteien angenähert; bald sollen die neuen | |
Richtlinien beschlossen werden. | |
11 Sep 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Debatte-um-sozialen-Wohnungsbau/!5721281 | |
[2] /Ruecklaeufiger-Trend/!5858502 | |
## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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