# taz.de -- Förderung von Sozialwohnungsbau: Geld für sozialen Wohnungsbau | |
> Rot-Grün-Rot hat sich auf ein neues Fördermodell geeinigt. Es gibt mehr | |
> Geld und es sollen auch künftig Wohnungen mit Mieten ab 6,60 Euro/qm | |
> entstehen. | |
Bild: Es darf gebaut werden, aber bitte sozial | |
BERLIN taz | Im Koalitionsstreit zwischen SPD, Grünen und Linken über die | |
[1][Förderung für den Bau von Sozialwohnungen] gibt es eine Einigung. Schon | |
am Mittwoch sollen die veränderten Richtlinien für die | |
Wohnungsneubauförderung im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses | |
beschlossen werden. Einig geworden ist sich eine Runde der | |
parlamentarischen Geschäftsführer:innen, von Haushalts- und | |
Wohnungspolitiker:innen am Freitag. | |
Eine Zustimmung durch das Parlament oder den Senat ist nicht notwendig, die | |
neuen Förderbestimmungen werden noch dieses Jahr in Kraft treten. Bauherren | |
von preisgebundenen Wohnungen winkt dann die doppelte Förderhöhe wie | |
bislang. | |
Die bisherige, 2019 beschlossene Förderung hatte angesichts der | |
Baupreissteigerungen nicht mehr ausgereicht: In diesem Jahr gab es keinen | |
einzigen Antrag auf Förderung zum Bau einer Sozialwohnung. Auch die | |
landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften stellten sämtliche Anträge in | |
Erwartung einer besseren finanziellen Förderung zurück. Womöglich kommt es | |
in den nächsten Monaten zu Nachholeffekten – das zumindest ist die Hoffnung | |
in der Koalition, deren Ziel der Neubau von 5.000 Sozialwohnungen pro Jahr | |
ist. | |
Die Höhe der Förderung war in der Koalition nicht umstritten, wohl aber die | |
damit verknüpften Bedingungen. So sah der Entwurf von | |
Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) vor, Fördermittel unbegrenzt | |
zur Verfügung zu stellen, auch wenn nur Sozialwohnungen mit einer | |
Einstiegsmiete von zukünftig 9 Euro, statt bislang 8,20 Euro gebaut werden. | |
Gedacht sind diese für Menschen mit einem Wohnberechtigungsschein (WBS) | |
180, den man bis zu einem Einkommen von 1.800 Euro monatlich erhält. Linke | |
und Grüne haben dagegen durchgesetzt, diese Förderung auf 20 Prozent des | |
jährlichen Budgets zu begrenzen. | |
Sichergestellt werden soll damit, dass auch Wohnungen für die Ärmsten im | |
sogenannten ersten Förderweg mit Einstiegsmieten von 6,60 Euro gefördert | |
werden – 10 Cent mehr als bislang. Nach Inkrafttreten ist eine jährliche | |
Steigerung um weitere 10 Cent vorgesehen. Die Hälfte dieser Wohnungen im | |
untersten Segment muss an Berechtigte des WBS 100 vermietet werden, also an | |
Menschen mit einem Einkommen von maximal 1.450 Euro. | |
## Linke und Grüne zufrieden | |
Für die Grünen-Mietenexpertin Katrin Schmidberger ist das ein Erfolg: „Mir | |
war es wichtig, dass wir auch die ganz Einkommensschwachen | |
berücksichtigen“, sagt sie im Gespräch mit der taz. Niklas Schenker von den | |
Linken sagt: „Mit Änderungen an der vorgelegten Förderung haben wir | |
sichergestellt, dass der Großteil in besondere bezahlbare Sozialwohnungen | |
investiert werden muss.“ Besonders wichtig sei es gewesen, dass „die | |
Sozialmieten stabil bleiben“. | |
Darüber hinaus sieht die Einigung vor, dass innerhalb des S-Bahn-Rings auch | |
Projekte mit 100 Prozent gefördertem Wohnraum entstehen können statt dass | |
es hier wie bislang eine 75%-Obergrenze gibt. Gefördert werden dürfen | |
zukünftig auch „genossenschaftsähnliche Akteure“ wie das | |
Mietshäusersyndikat. Darüber hinaus können Bauherren, die 2019 Anträge | |
stellten und noch nicht mit dem Bau begonnen haben, in die neue Förderung | |
kommen. Das betrifft etwa Genossenschaften auf den Buckower Feldern. | |
Gültig ist die neue Förderung nur für ein Jahr, denn Linke und Grüne sehen | |
weiter grundsätzlichen Änderungsbedarf, etwa bei der Möglichkeit für | |
Bauherren, Kredite frühzeitig, schon im 12. Jahr, abzulösen und damit auch | |
die Mietpreisbindungen zu beenden. Hier komme laut Schmidberger eine | |
Änderung des Wohnraumgesetzes in Betracht. | |
Diskutieren wolle man auch darüber, ob nicht direkt „mehr Geld an die | |
landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften“ gegeben wird, statt die Förderung | |
für Private „immer mehr aufzubauschen“. Auch Schenker sprach von einer | |
beabsichtigten „stärkeren Unterstützung des kommunalen Neubaus durch eine | |
Umstellung der Förderung auf eine Finanzierung“. | |
12 Sep 2022 | |
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## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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Franziska Giffey | |
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