# taz.de -- Erste Klausurtagung der Landesregierung: Zwischen Anpacken und Ank�… | |
> Schwarz-roter Senat legt sich bei Zwei-Tages-Treffen auf ein | |
> Sofortprogramm fest. Die Grünen nennen es wolkig - und bieten Hilfe beim | |
> Klimaschutz an. | |
Bild: Der schwarz-rote Senat bei seinem Wochenendausflug vor dem Hotel Döllnse… | |
BERLIN taz | „Das Beste für Berlin“ heißt schon der Koalitionsvertrag von | |
CDU und SPD, und auch beim ersten [1][“Sofortprogramm“] bleibt der neue | |
schwarz-rote Senat seiner Wortwahl treu: „Anpacken.Für Berlin“ steht über | |
einer Pressemitteilung von Sonntag zu gleich 52 Maßnahmen, auf die sich die | |
Ende April formierte Landesregierung in einer zweitägigen Klausurtagung | |
festgelegt hat. Die nun oppositionellen Grünen überzeugt das nicht: „Der | |
Senat spricht von Anpacken, meint aber Ankündigen“, reagierte ihre | |
Fraktionschefin Bettina Jarasch. | |
Die elf Senatsmitglieder um Regierungschef Kai Wegner (CDU) plus drei | |
zentrale Staatssekretäre waren am Samstag an den Großdöllner See gereist, | |
54 Kilometer Luftlinie nördlich vom Roten Rathaus. Historisch ist die | |
Gegend einigermaßen belastet – Nazi-Größe Hermann Göring ging dort genauso | |
auf die Jagd wie später in der DDR Erich Honecker. Ein [2][Gedenkstein mit | |
der Inschrift] „Mein letzter Hirsch 8.11.1989“ steht keine drei Kilometer | |
vom Tagungshotel entfernt. | |
In dem 126 Zimmer großen 4-Sterne-Hotel am Westufer des Sees sollte es bis | |
Sonntag aber nicht ums Jagen, sondern neben dem Sofortprogramm auch um die | |
Unterbringung und Integration von Flüchtlingen sowie den künftigen | |
Landeshaushalt für 2024/25 gehen. Das Sofortprogramm soll „bis Anfang | |
Oktober greifbare Ergebnisse“ bringen. Dann ist eine zweite, aber nur | |
eintägige Klausurtagung des Senats geplant. Das Vorgehen erinnert an die | |
Klausur des kurz zuvor gebildeten rot-grün-roten Senats Anfangs 2022: Der | |
kam mit einem [3][100-Tage-Programm] mit 40 Vorhaben und Projekten aus | |
seinem Treffen bei Nauen. | |
„Der Wegner-Senat bleibt wolkig mit Ankündigungen für Projekte, die | |
irgendwann mal kommen könnten, wie der Ankauf des Fernwärmenetzes“, | |
kommentierte Grünen-Fraktionschefin Jarasch. Beim Klimaschutz bekomme man | |
„zum x-ten Mal eine vollmundige Ankündigung von einem | |
5-Milliarden-Programm“. Mit schönen Worten lasse sich das Klima aber nicht | |
retten. „Gerne bieten wir der Koalition fachliche Unterstützung an, wenn | |
sie dafür keine eigenen Konzepte haben.“ | |
Positiver äußerte sich der Präsident der Industrie- und Handelskammer, | |
Sebastian Stietzel: Der Senat habe „grundsätzlich viele richtige | |
Prioritäten angekündigt“. Das gelte für die geplante Verabschiedung des | |
Eckpunktepapiers zur Verwaltungsreform ebenso wie für das | |
Schneller-Bauen-Gesetz oder die Verabschiedung des Mobilitätsgesetzes und | |
der Hochschulverträge. „Allerdings dürfen diese Prioritäten nicht nur auf | |
dem Papier stehen – das muss ab morgen dann auch passieren.“ | |
11 Jun 2023 | |
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## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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