# taz.de -- Parteiübergreifendes Spitzentreffen: Wagenburgmentalität soll end… | |
> Regierungschef Wegner (CDU) verabredet erstmals mit Fraktionen von Grünen | |
> und Linkspartei Schritte zur Verwaltungsreform. Auch die Bezirke machen | |
> mit. | |
Bild: Regierungschef Kai Wegner (CDU) lud alle Fraktionsspitzen ein, um gemeins… | |
BERLIN taz | Regierungschef Kai Wegner (CDU) hat am Donnerstag bei einem | |
Treffen mit den führenden Köpfen aller Parlamentsfraktionen – außer der AfD | |
– Schritte zu einer Verwaltungsreform verabredet. Die gilt seit Jahrzehnten | |
als überfällig. | |
Ziel ist es, bis Jahresende ein Gesetzespaket ins Abgeordnetenhaus | |
einzubringen, zu dem auch eine Verfassungsänderung gehören könnte. Im Kern | |
geht es um eine genaue Festschreibung, für welche Aufgaben die | |
Senatsverwaltungen und für welche die Bezirke zuständig sind. Alle | |
Beteiligten – von CDU bis Linkspartei – lobten anschließend vor | |
Journalisten die Atmosphäre des zweistündigen Gesprächs im Roten Rathaus. | |
Eine solche Verabredung zu dem Thema gab es in Berlin bislang nicht. Wegner | |
hatte im Herbst 2023 [1][zwar schon mit den zwölf Bezirksbürgermeisterinnen | |
und -bürgermeistern] zur Verwaltungsreform zusammengesessen. Auch hatten | |
fast alle Fraktionen und Parteien [2][schon Papiere und Konzepte dazu | |
entwickelt]. Auf der Ebene der Fraktionsspitzen im Landesparlament aber war | |
es eine Premiere. | |
Sollte eine Verfassungsänderung nötig sein, sind Wegner und seine vor rund | |
zehn Monaten beschlossene schwarz-rote Koalition auf Stimmen aus der | |
Opposition angewiesen: Für eine solche Änderung braucht es eine | |
Zwei-Drittel-Mehrheit, also 67 Prozent Zustimmung – [3][CDU und SPD | |
verfügen nur über 54 Prozent der Sitze]. Laut Wegner soll das aber nicht | |
die alleinige Motivation sein, Grüne und Linkspartei miteinzubeziehen. | |
Welche Kompetenzen künftig wo angesiedelt sein sollen, mochte Wegner nicht | |
vorwegnehmen: Dann hätte er ja die Arbeitsgruppen nicht einsetzen müssen, | |
die sich wöchentlich träfen und darüber beraten würden. Klar ist für ihn | |
nur, dass das gegenwärtige und immer wieder kritisierte Allgemeine | |
Zuständigkeitsgesetz weg und durch eine neue Regelung ersetzt werden soll. | |
## Grüne Jarasch will breit getragene Reform | |
Wegner und andere Teilnehmer betonten nach dem Treffen, dass bei der Reform | |
Parteibücher keine Rolle spielen würden. „Da gibt es keine ideologische | |
Entscheidung“, sagte er. Es gebe dabei kein rechts oder links, sondern nur | |
richtig oder falsch. Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch sah das | |
ähnlich: „Es sollte kein Projekt sein. dass bei einem Regierungswechsel | |
2026 wieder abgewickelt wird“, sagte sie – alle Beteiligten müssten es | |
mittragen. | |
So sehr sich die Journalisten auch mühten, mit Fragen Risse und | |
Widersprüche herauszuarbeiten: Egal ob Linksfraktionschefin Anne Helm oder | |
Mittes Grünen-Bezirksbürgermeisterin Stefanie Remlinger, sie alle stimmten | |
Wegner zu und stellten die Notwendigkeit gemeinsamen Arbeitens bei diesem | |
immer wieder aufgeschobenen Großthema heraus. Jaraschs Co-Fraktionschef | |
Werner Graf hatte daran erinnert, dass schon vor 30 Jahren dazu eine Studie | |
des Beratungsunternehmens PWC vorlag. | |
„Wir haben keine Wagenburgmentalität mehr“, sagte Remlinger. Und Helm | |
versicherte: „Das gemeinsame Gefühl der Verantwortung ist heute deutlich | |
geworden.“ Keiner und keine, so der Tenor der Äußerungen, habe bei dem | |
Treffen Forderungen erhoben und die mit der Drohung verbunden, bei | |
Nichterfüllen auszusteigen. Im Mai will man sich in dieser Runde erneut | |
treffen, im Juni will Wegner wieder mit den Spitzen der Bezirke | |
zusammensitzen. | |
Der parteiübergreifende Ansatz des Regierungschefs freut in der CDU dem | |
Vernehmen nicht alle. Wie er sich denn mit der Linkspartei an einen Tisch | |
setzen könne, hat sich Wegner offenbar schon anhören müssen. Gemessen an | |
hart geführten Debatten bei anderen Themen dürften auch die Spitzen von | |
Grünen und Linkspartei mit ihrem Auftritt nicht alle in ihren Parteien | |
begeistert haben, wo Wegner schon Rassismus vorgeworfen wurde. | |
Keiner der Beteiligten mochte bestreiten, dass der Weg zur Reform schwierig | |
wird – „da ist noch viel Butter bei die Fische zu geben“, also viel zu tu… | |
beschrieb es der Grüne Werner Graf. Aber diese Butter, so gab er zu | |
verstehen, entstehe gerade. | |
15 Feb 2024 | |
## LINKS | |
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[3] https://www.parlament-berlin.de/das-parlament/fraktionen | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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