# taz.de -- Regierender Bürgermeister bei der IHK: Da macht einer auf Stadtpr�… | |
> Kai Wegner gibt sich, nicht immer zur Freude aller in der CDU, gerne | |
> überparteilich. Das ist auch so, als er die Industrie- und Handelskammer | |
> besucht. | |
Bild: Der Regierungschef von der CDU herzt auch eine Grünen-Bundesministerin: … | |
Ah. Endlich. Über eine halbe Stunde redet Kai Wegner schon, als von ihm an | |
diesem Mittwochmorgen zum ersten Mal das Kürzel „CDU“ zu hören ist. Die | |
Industrie- und Handelkammer (IHK) hat ihn zwar als Regierenden | |
Bürgermeister und nicht als Berlins CDU-Landesvorsitzenden zu ihrem | |
traditionellen wirtschaftspolitischen Frühstück eingeladen. Aber so gar | |
keine PR für die eigene Partei zu machen? Stattdessen spricht Wegner mit | |
Blick auf das schwarz-rote Regierungsbündnis viel von „wir“ und von „mei… | |
Koalitionsfraktionen“. Frühere Redner haben an gleicher Stelle eher betont, | |
was ihre Partei trotz ihrer Koalitionspartner erreicht hätte. | |
All das passiert nur drei Stunden bevor Wegners Finanzsenator im Parlament | |
erklären soll, wie es mutmaßlich ohne milliardenschweres | |
Klimasondervermögen finanziell in Berlin weitergehen soll. Es wäre ein fast | |
ideales Timing, nun das von der SPD in den Koalitionsvertrag gedrückte und | |
weithin allein bloß als kostspielig betrachtete 29-Euro-Ticket offen zu | |
hinterfragen. Immerhin soll das pro Jahr gut 300 Millionen kosten – aus | |
einem Haushalt, in dem künftig mehrere Milliarden einzusparen sind. | |
Doch so etwas kommt bei Wegner nicht. Sein Tenor: Das sei mit der SPD so | |
verabredet, und seine Koalition streite sich nicht auf offener Bühne. Als | |
Höchstmaß an Kritik erlaubt er sich, über das 29-Euro-Ticket zu sagen: In | |
einem Ranking der wichtigsten Themen „wäre es nicht auf Platz 1 bei mir“. | |
Das kann alles durchaus überraschen, wenn man Wegner nur an diesem Morgen | |
erlebt. Näher und über seine nun zehn Monate Amtszeit als Berlins | |
Regierungschef aber betrachtet, belegt es einen Kurs, der sich gut mit dem | |
Titel „Stadtpräsident“ beschreiben lässt. Wegner gibt sich in vielen Frag… | |
unideologisch und überparteilich und nicht zuvorderst als Regierender | |
CDUler, sucht selbst bei der erhitzten Diskussion um einen Zaun am | |
Görlitzer Park die Nähe zur dortigen grünen Bezirksbürgermeisterin. | |
## Premiere im Roten Rathaus | |
So etwas ließ sich schon zwei Wochen vor seinem Auftritt bei der IHK | |
beobachten. Da verabredete Wegner bei einem Treffen im Roten Rathaus mit | |
eigenen Koalitionären, aber vor allem mit den Fraktionsspitzen von Grünen | |
und Linkspartei und Vertretern der Bezirke den weiteren Weg zur | |
Verwaltungsreform. Das war eine Premiere: Ein solches vorbereitendes | |
Treffen zu weiterer Gesetzgebung bis hin zur Verfassungsänderung hatte es | |
in solcher Besetzung noch nie gegeben. | |
All das könnte natürlich auch Taktik sein, Wegners Masche, von seinem | |
früheren Ruf als strammer Konservativer gänzlich loszukommen. Doch wenn dem | |
so wäre, dann hätte etwa Linksfraktionschefin Anne Helm wohl kaum lobende | |
Worte über das von Wegner geleitete Treffen im Roten Rathaus gefunden. | |
Bei der IHK lässt der Regierungschef erkennen, dass sein Kurs nicht allen | |
in der CDU passt. „Es gibt auch Stimmen in meiner Partei, die sagen: „Wieso | |
bindest du so früh die Opposition ein?“, erzählt Wegner. Die seit | |
Jahrzehnten diskutierte, aber nie umgesetzte Verwaltungsreform, die er nun | |
mithilfe der Opposition hinbekommen will, ist für ihn das wichtigste Thema | |
der Stadt: Das müsse unbedingt bis Ende der Wahlperiode gelöst sein, sagt | |
er. | |
Was heißt: Bis zur nächsten Wahl, die regulär schon im Herbst 2026 ansteht, | |
weil mit der Wiederholungswahl 2023 keine neue fünfjährige Periode begann. | |
Wobei Wegner sich danach weiter im Roten Rathaus sieht. „Ich habe keine | |
Angst vor der kurzen Zeit“, sagt er seinen rund 400 Zuhörern bei der IHK. | |
„Denn dann gibt es ja Verlängerung.“ | |
29 Feb 2024 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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