Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Regierender Bürgermeister bei der IHK: Da macht einer auf Stadtpr�…
> Kai Wegner gibt sich, nicht immer zur Freude aller in der CDU, gerne
> überparteilich. Das ist auch so, als er die Industrie- und Handelskammer
> besucht.
Bild: Der Regierungschef von der CDU herzt auch eine Grünen-Bundesministerin: …
Ah. Endlich. Über eine halbe Stunde redet Kai Wegner schon, als von ihm an
diesem Mittwochmorgen zum ersten Mal das Kürzel „CDU“ zu hören ist. Die
Industrie- und Handelkammer (IHK) hat ihn zwar als Regierenden
Bürgermeister und nicht als Berlins CDU-Landesvorsitzenden zu ihrem
traditionellen wirtschaftspolitischen Frühstück eingeladen. Aber so gar
keine PR für die eigene Partei zu machen? Stattdessen spricht Wegner mit
Blick auf das schwarz-rote Regierungsbündnis viel von „wir“ und von „mei…
Koalitionsfraktionen“. Frühere Redner haben an gleicher Stelle eher betont,
was ihre Partei trotz ihrer Koalitionspartner erreicht hätte.
All das passiert nur drei Stunden bevor Wegners Finanzsenator im Parlament
erklären soll, wie es mutmaßlich ohne milliardenschweres
Klimasondervermögen finanziell in Berlin weitergehen soll. Es wäre ein fast
ideales Timing, nun das von der SPD in den Koalitionsvertrag gedrückte und
weithin allein bloß als kostspielig betrachtete 29-Euro-Ticket offen zu
hinterfragen. Immerhin soll das pro Jahr gut 300 Millionen kosten – aus
einem Haushalt, in dem künftig mehrere Milliarden einzusparen sind.
Doch so etwas kommt bei Wegner nicht. Sein Tenor: Das sei mit der SPD so
verabredet, und seine Koalition streite sich nicht auf offener Bühne. Als
Höchstmaß an Kritik erlaubt er sich, über das 29-Euro-Ticket zu sagen: In
einem Ranking der wichtigsten Themen „wäre es nicht auf Platz 1 bei mir“.
Das kann alles durchaus überraschen, wenn man Wegner nur an diesem Morgen
erlebt. Näher und über seine nun zehn Monate Amtszeit als Berlins
Regierungschef aber betrachtet, belegt es einen Kurs, der sich gut mit dem
Titel „Stadtpräsident“ beschreiben lässt. Wegner gibt sich in vielen Frag…
unideologisch und überparteilich und nicht zuvorderst als Regierender
CDUler, sucht selbst bei der erhitzten Diskussion um einen Zaun am
Görlitzer Park die Nähe zur dortigen grünen Bezirksbürgermeisterin.
## Premiere im Roten Rathaus
So etwas ließ sich schon zwei Wochen vor seinem Auftritt bei der IHK
beobachten. Da verabredete Wegner bei einem Treffen im Roten Rathaus mit
eigenen Koalitionären, aber vor allem mit den Fraktionsspitzen von Grünen
und Linkspartei und Vertretern der Bezirke den weiteren Weg zur
Verwaltungsreform. Das war eine Premiere: Ein solches vorbereitendes
Treffen zu weiterer Gesetzgebung bis hin zur Verfassungsänderung hatte es
in solcher Besetzung noch nie gegeben.
All das könnte natürlich auch Taktik sein, Wegners Masche, von seinem
früheren Ruf als strammer Konservativer gänzlich loszukommen. Doch wenn dem
so wäre, dann hätte etwa Linksfraktionschefin Anne Helm wohl kaum lobende
Worte über das von Wegner geleitete Treffen im Roten Rathaus gefunden.
Bei der IHK lässt der Regierungschef erkennen, dass sein Kurs nicht allen
in der CDU passt. „Es gibt auch Stimmen in meiner Partei, die sagen: „Wieso
bindest du so früh die Opposition ein?“, erzählt Wegner. Die seit
Jahrzehnten diskutierte, aber nie umgesetzte Verwaltungsreform, die er nun
mithilfe der Opposition hinbekommen will, ist für ihn das wichtigste Thema
der Stadt: Das müsse unbedingt bis Ende der Wahlperiode gelöst sein, sagt
er.
Was heißt: Bis zur nächsten Wahl, die regulär schon im Herbst 2026 ansteht,
weil mit der Wiederholungswahl 2023 keine neue fünfjährige Periode begann.
Wobei Wegner sich danach weiter im Roten Rathaus sieht. „Ich habe keine
Angst vor der kurzen Zeit“, sagt er seinen rund 400 Zuhörern bei der IHK.
„Denn dann gibt es ja Verlängerung.“
29 Feb 2024
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Kai Wegner
Schwarz-rote Koalition in Berlin
CDU Berlin
Schwarz-rote Koalition in Berlin
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
Görlitzer Park
## ARTIKEL ZUM THEMA
Parteiübergreifendes Spitzentreffen: Wagenburgmentalität soll enden
Regierungschef Wegner (CDU) verabredet erstmals mit Fraktionen von Grünen
und Linkspartei Schritte zur Verwaltungsreform. Auch die Bezirke machen
mit.
Teilwiederholungswahl zum Bundestag: „Eine merkwürdige Sache“
Berlin wiederholt wegen der Wahlpannen die Bundestagswahl von 2021. Die
Beteiligung ist schwach, das Ergebnis kommt erst weit nach Mitternacht.
Senatstour in Friedrichshain-Kreuzberg: Auf Safari im Görlitzer Park
Der Senat tourt am Dienstag durch Friedrichshain-Kreuzberg und besucht den
Görli. Und Bizim Kiez protestiert gegen den geplanten Zaun um den Park.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.