# taz.de -- Grüne Bilanz des schwarz-roten Regierens: „Nichts ist passiert“ | |
> Der Senat glänzt aus Sicht der Grünen nur durch Untätigkeit. Vom | |
> angekündigten „Einfach mal machen“ von Regierungschef Wegner spüren sie | |
> nichts. | |
Bild: Das 29-Euro-Ticket für Bus und Bahn wiederzubeleben, gehörte auch zum 5… | |
BERLIN taz | Die oppositionellen Grünen halten dem schwarz-roten Senat | |
Untätigkeit vor. „166 Tage regiert – 166 Tage ist nichts passiert“, | |
formulierten es am Dienstag die beiden Spitzen ihrer | |
Abgeordnetenhausfraktion, Bettina Jarasch und Werner Graf. Was offenbar auf | |
den 80er-Jahre-Hit „1000 Mal berührt, 1000 Mal ist nichts passiert“ | |
anspielt, bezieht sich auf das 52-Punkte-Programm, das der Senat sich Mitte | |
Juni gegeben hat. Das ist aus Sicht von Regierungschef Kai Wegner (CDU), | |
wie damals angekündigt, weitgehend abgearbeitet. Die Grünen verweisen indes | |
auf eine offizielle Antwort der Senatskanzlei auf eine am Montag | |
eingegangene parlamentarische Anfrage. Der zufolge sind von den 52 Punkten | |
nur gut 20 umgesetzt. | |
Am Großdöllner See, knapp 50 Kilometer nördlich des Roten Rathauses, war | |
[1][die sechs Wochen zuvor gebildete schwarz-rote Landesregierung] Mitte | |
Juni in eine zweitägige Klausur gegangen. „Anpacken. Für Berlin“ stand | |
später über einer Pressemitteilung dazu. Aus Sicht der Grünen Jarasch und | |
Graf ist es damit nicht weit her. „Dass die SPD politisch nichts mehr will, | |
außer an der Macht zu bleiben, war zu erwarten“, bilanzieren die beiden. | |
„Dass aber auch die CDU so gar nicht einfach mal macht, wie Wegner es immer | |
ankündigt, ist schon schwach.“ | |
Der so kritisierte Regierungschef, der im Wahlkampf „einfach mal machen“ zu | |
seinem Motto erhoben hatte, sah das am Dienstag anders. „Wir können heute | |
sagen, dass wir so gut wie alle Maßnahmen umgesetzt oder ins Laufen | |
gebracht haben“, sagte Wegner im Anschluss an die Senatssitzung. In der | |
hatte die Landesregierung unter anderem den Neustart des 29-Euro-Tickets | |
beschlossen, dem der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg vor gut zwei Wochen | |
die nötige Zustimmung gegeben hatte. | |
Zu den 52 im Juni verabredeten Punkten gehört auch der [2][Entwurf des | |
Landeshaushalts für 2024 und 2025], den das Abgeordnetenhaus derzeit und | |
noch bis Dezember berät. Diesen Entwurf habe der Senat „in Rekordzeit | |
aufgestellt“, sagte am Dienstag der zuständige Finanzsenator Stefan Evers | |
(CDU). | |
## Wegner verteidigt Großunterkünfte für Flüchtlinge | |
„Machen macht den Unterschied“, sagte Wegner vor den Journalisten – | |
unterstützt von seiner Stellvertreterin Franziska Giffey (SPD). Die führte | |
bis Ende April noch einen rot-grün-roten Senat an und beschrieb die | |
Veränderung seither so: „Jetzt geht’s.“ Sie rechtfertigte als | |
Wirtschaftssenatorin auch jene über 80 Millionen Euro, die [3][Berlin als | |
Austragungsort der Fußball-Europameisterschaft 2024] investiert: Das werde | |
der Stadt viel mehr an Rendite bringen als diese Summe. | |
Auf Kritik an [4][fehlenden Unterkünften für Flüchtlinge] und an der | |
angekündigten zunehmenden Nutzung von Großunterkünften wie dem früheren | |
Flughafen Tegel entgegnete Wegner: „Wenn ich jetzt nicht auf | |
Großunterkünfte setze, schicke ich die Menschen unter die Brücke.“ | |
Neubauten könnten frühestens in einem Jahr fertig sein. | |
Nach der Pressekonferenz setzte sich der Senat erneut zusammen, um | |
Schwerpunkte der weiteren, noch bis 2026 laufenden Wahlperiode zu | |
besprechen. Ergebnisse lagen bei Redaktionsschluss noch nicht vor. | |
10 Oct 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.berlin.de/rbmskzl/politik/senat/koalitionsvertrag/ | |
[2] https://www.parlament-berlin.de/ados/19/IIIPlen/vorgang/d19-1100%20Band%201… | |
[3] /Iris-Spranger-und-die-Fussball-EM-2024/!5964905 | |
[4] /Fluechtlingsunterbringung-in-Berlin/!5958249 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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