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# taz.de -- SPD und CDU in Berlin: Die passen sehr wohl zusammen
> Wider alle Kritik, die SPD passe nicht zur CDU, beschließt Schwarz-Rot,
> worüber Rot-Grün-Rot stritt. Ökologie spielt dabei nicht die größte
> Rolle.
Bild: Mag die SPD-Linke das auch anders sehen: In Person von Wegner und Giffey …
„CDU und SPD passen nicht zusammen, und das ist gut so, und wenn sie
zueinander passen, sollte uns das Sorgen machen.“ Ein halbes Jahr ist
dieser Satz alt, zu hören war er im März bei einem der zahlreichen
SPD-Mitgliedertreffen vor der Urabstimmung über den [1][Koalitionsvertrag].
Knapp nur war die Mehrheit, die wenige Wochen später [2][grünes Licht für
Schwarz-Rot] gab.
Rief man sich das bei der Pressekonferenz nach der Senatssitzung am
Dienstag wieder vor Augen, passte es so gar nicht zu dem gerade erlebten
Auftritt der Schwarz-Roten. Nicht nur Seite an Seite sitzend, auch
inhaltlich auf einer Linie stellten Regierungschef Kai Wegner (CDU) und
Franziska Giffey (SPD), Wirtschaftssenatorin und seine Stellvertreterin, da
mehrere zentrale Beschlüsse vor. CDU und SPD passen nicht zusammen? Davon
war hier nichts zu merken.
Das hatte weniger etwas mit dem alles überragenden Thema der
Flüchtlingsunterkünfte zu tun. Breite Rückendeckung für den Flughafen BER,
wo der Senat am Dienstag tagte, Beschluss der seit Jahren überfälligen,
aber in zwei Landesregierungen mit SPD, Grünen und Linkspartei nicht
beschlossenen [3][Landesbauordnung], einheitliche Front gegen Klimakleber.
Jetzt seien Dinge möglich, die vorher nicht möglich waren, hatte Giffey bei
der Senatsklausur Mitte Juni mit Blick auf die Ende April gebildete
Koalition gesagt. Dass die Bauordnung nun als Teil des dort verabredeten
Sofortprogramms zumindest ohne öffentlich gewordene Debatten durchging,
passt dazu: Seit 2018 war eine Überarbeitung der Bauordnung in der
Diskussion, einen Beschluss aber gab es nicht. Kurz vor dem offiziellen
Start der schwarz-roten Koalition hielt der heutige SPD-Bausenator
[4][Christian Gaebler den langjährigen Partnern von Grünen und Linkspartei
vor], die hätten sich dort von politischen und nicht sachlichen
Überlegungen treiben lassen.
## Werbung für mehr Flugverkehr
Ähnlich auffällig war die Rückendeckung für den Flughafen BER und der Ruf
nach mehr Direktflügen, bei dem Wegner und Giffey am Dienstag wie
Cheflobbyisten der Luftverkehrsbranche in der Pressekonferenz saßen. Auch
eine grüne Wirtschafts- oder Verkehrssenatorin hätte sich zwar nicht vor
Journalisten gesetzt und die Abstufung des BER zu einem Regionalflughafen
angeregt – auch ihr wäre klar gewesen, dass internationale
Direktverbindungen eine Rolle spielen, wenn es um Firmenansiedlungen geht.
Das kann man bedauern, sehr sogar, aber es ist offenbar ein starkes
Argument, wenn man neue Arbeitsplätze vor Ort haben will.
Dass aber Wegner und Giffey am Dienstag noch nicht mal den Eindruck zu
erwecken versuchten, dass der Flugverkehr als eine Art notwendiges Übel zu
betrachten ist – das war möglicherweise der bislang krasseste Unterschied
zur früheren grünen Regierungsbeteiligung. Statt auch nur ein Pflichtwort
über zwar nötigen, aber im Zaum zu haltenden Flugbetrieb zu verlieren und
zur Zurückhaltung bei privaten Flügen zu mahnen, verkündete Wegner, der BER
sei für Berlin „das Tor zur Welt“.
All das geschah, wie erwähnt, Seite an Seite. CDU und SPD passen nicht
zueinander? Das mag für die Jusos und die [5][linke Parteitagsmehrheit bei
den Sozialdemokraten] und gesellschaftspolitische Debatten gelten – im
elfköpfigen Senat aber sieht das merklich anders aus.
29 Sep 2023
## LINKS
[1] https://www.berlin.de/rbmskzl/politik/senat/koalitionsvertrag/
[2] /SPD-Berlin-stimmt-fuer-Schwarz-Rot/!5927216
[3] https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2023/pressemitte…
[4] /Berliner-Senat/!5926079
[5] /SPD-Landesparteitag/!5961863
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Wochenkommentar
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Franziska Giffey
SPD Berlin
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Schwarz-rote Koalition in Berlin
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Kai Wegner
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