# taz.de -- SPD und CDU in Berlin: Die passen sehr wohl zusammen | |
> Wider alle Kritik, die SPD passe nicht zur CDU, beschließt Schwarz-Rot, | |
> worüber Rot-Grün-Rot stritt. Ökologie spielt dabei nicht die größte | |
> Rolle. | |
Bild: Mag die SPD-Linke das auch anders sehen: In Person von Wegner und Giffey … | |
„CDU und SPD passen nicht zusammen, und das ist gut so, und wenn sie | |
zueinander passen, sollte uns das Sorgen machen.“ Ein halbes Jahr ist | |
dieser Satz alt, zu hören war er im März bei einem der zahlreichen | |
SPD-Mitgliedertreffen vor der Urabstimmung über den [1][Koalitionsvertrag]. | |
Knapp nur war die Mehrheit, die wenige Wochen später [2][grünes Licht für | |
Schwarz-Rot] gab. | |
Rief man sich das bei der Pressekonferenz nach der Senatssitzung am | |
Dienstag wieder vor Augen, passte es so gar nicht zu dem gerade erlebten | |
Auftritt der Schwarz-Roten. Nicht nur Seite an Seite sitzend, auch | |
inhaltlich auf einer Linie stellten Regierungschef Kai Wegner (CDU) und | |
Franziska Giffey (SPD), Wirtschaftssenatorin und seine Stellvertreterin, da | |
mehrere zentrale Beschlüsse vor. CDU und SPD passen nicht zusammen? Davon | |
war hier nichts zu merken. | |
Das hatte weniger etwas mit dem alles überragenden Thema der | |
Flüchtlingsunterkünfte zu tun. Breite Rückendeckung für den Flughafen BER, | |
wo der Senat am Dienstag tagte, Beschluss der seit Jahren überfälligen, | |
aber in zwei Landesregierungen mit SPD, Grünen und Linkspartei nicht | |
beschlossenen [3][Landesbauordnung], einheitliche Front gegen Klimakleber. | |
Jetzt seien Dinge möglich, die vorher nicht möglich waren, hatte Giffey bei | |
der Senatsklausur Mitte Juni mit Blick auf die Ende April gebildete | |
Koalition gesagt. Dass die Bauordnung nun als Teil des dort verabredeten | |
Sofortprogramms zumindest ohne öffentlich gewordene Debatten durchging, | |
passt dazu: Seit 2018 war eine Überarbeitung der Bauordnung in der | |
Diskussion, einen Beschluss aber gab es nicht. Kurz vor dem offiziellen | |
Start der schwarz-roten Koalition hielt der heutige SPD-Bausenator | |
[4][Christian Gaebler den langjährigen Partnern von Grünen und Linkspartei | |
vor], die hätten sich dort von politischen und nicht sachlichen | |
Überlegungen treiben lassen. | |
## Werbung für mehr Flugverkehr | |
Ähnlich auffällig war die Rückendeckung für den Flughafen BER und der Ruf | |
nach mehr Direktflügen, bei dem Wegner und Giffey am Dienstag wie | |
Cheflobbyisten der Luftverkehrsbranche in der Pressekonferenz saßen. Auch | |
eine grüne Wirtschafts- oder Verkehrssenatorin hätte sich zwar nicht vor | |
Journalisten gesetzt und die Abstufung des BER zu einem Regionalflughafen | |
angeregt – auch ihr wäre klar gewesen, dass internationale | |
Direktverbindungen eine Rolle spielen, wenn es um Firmenansiedlungen geht. | |
Das kann man bedauern, sehr sogar, aber es ist offenbar ein starkes | |
Argument, wenn man neue Arbeitsplätze vor Ort haben will. | |
Dass aber Wegner und Giffey am Dienstag noch nicht mal den Eindruck zu | |
erwecken versuchten, dass der Flugverkehr als eine Art notwendiges Übel zu | |
betrachten ist – das war möglicherweise der bislang krasseste Unterschied | |
zur früheren grünen Regierungsbeteiligung. Statt auch nur ein Pflichtwort | |
über zwar nötigen, aber im Zaum zu haltenden Flugbetrieb zu verlieren und | |
zur Zurückhaltung bei privaten Flügen zu mahnen, verkündete Wegner, der BER | |
sei für Berlin „das Tor zur Welt“. | |
All das geschah, wie erwähnt, Seite an Seite. CDU und SPD passen nicht | |
zueinander? Das mag für die Jusos und die [5][linke Parteitagsmehrheit bei | |
den Sozialdemokraten] und gesellschaftspolitische Debatten gelten – im | |
elfköpfigen Senat aber sieht das merklich anders aus. | |
29 Sep 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.berlin.de/rbmskzl/politik/senat/koalitionsvertrag/ | |
[2] /SPD-Berlin-stimmt-fuer-Schwarz-Rot/!5927216 | |
[3] https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2023/pressemitte… | |
[4] /Berliner-Senat/!5926079 | |
[5] /SPD-Landesparteitag/!5961863 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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