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# taz.de -- Berliner Senat: Neue Bauordnung soll schnell kommen
> Bau-Staatssekretär Christian Gaebler (SPD) erwartet die seit Langem
> diskutierte Novellierung in den ersten 100 Tagen, falls es zu Schwarz-Rot
> kommt.
Bild: Sogenannte Balkonkraftwerke sollen für mehr Solarenergie in Berlin sorgen
Berlin taz | Die seit Jahren angestrebte, von viel Kritik begleitete und
[1][mehrfach gestoppte Neufassung] der Berliner Bauordnung steht offenbar
noch in den nächsten Monaten an, falls es zu einer schwarz-roten
Landesregierung kommt. „Ich gehe davon aus, dass wir innerhalb der ersten
100 Tage die neue Bauordnung endgültig auf den Weg bringen können“, sagte
der Bau-Staatssekretär und einflussreiche SPD-Politiker Christian Gaebler
am Dienstag vor Journalisten. Das begründete er damit, dass dann
Forderungen der bisherigen SPD-Partner Grüne und Linkspartei wegfielen, die
aus seiner Sicht politisch motiviert statt rechtlich nötig waren.
Der Senat hatte sich zuvor unter anderem mit einem schnelleren Ausbau
erneuerbarer Energien beschäftigt. Es war möglicherweise die vorletzte
Sitzung der Landesregierung in rot-grün-roter Besetzung: Falls der am
Freitag zu Ende gehende [2][Mitgliederentscheid der SPD] der Koalition
zustimmt, könnte CDU-Landeschef Kai Wegner in der Abgeordnetenhaussitzung
Ende nächster Woche zum neuen Regierungschef gewählt werden und dann einen
schwarz-roten Senat ernennen. Am Dienstag käme die rot-grün-rote
Landesregierung dann nach rund sechseinviertel Jahren zum letzten Mal
zusammen.
Staatssekretär Gaebler wies mit Rückblick auf gescheiterte Anläufe zu einer
neuen Bauordnung Grünen und Linkspartei die Verantwortung dafür zu – „weil
es ja doch eher politische Gründe waren und nicht rechtlich notwendige, das
da reinzuschreiben“. In einer schwarz-roten Koalition würden bei der
Novellierung „sicher ein paar Dinge als verzichtbar erachtet werden, ohne
dass es die Nachhaltigkeit des Bauens und die Schutzmaßnahmen
beeinträchtigen würde“.
Auffällig war in der Pressekonferenz, dass sowohl Gaebler als auch der
gleichfalls anwesende parteilose, von der SPD gestellte Wirtschaftssenator
Stephan Schwarz mehrfach nicht so formulierten, als ob ihre Amtszeit
kommende Woche zu Ende ginge. So sagte Gaebler hinsichtlich einer Klärung,
wer wie beantragen kann, an einem Balkon eine Solaranlage aufzuhängen: „Das
sind Dinge, die müssen wir in den nächsten, ich würde sagen, acht Wochen
auf den Weg bringen.“ Deshalb auf eine mögliche weitere Regierungstätigkeit
angesprochen, erwiderte Schwarz mit einem Schmunzeln: „Das ist eine Frage,
die wir heute im Senat nicht erörtert haben.“
Mit Blick auf den Ausbau der Solarenergie gab sich der Senator zwar
optimistisch – Berlin sei schon gut vorangekommen. Dennoch drängte er auf
Tempo, weil der Solaranteil erst bei 4,4 Prozent und damit weit unter der
angestrebten Marke von 25 Prozent liege. Dieses Ziel soll nach seinen
Worten nicht erst 2045, dem Jahr der angestrebten Klimaneutralität Berlins,
sondern schon in den 2030er Jahren erreicht sein. Schwarz geht von bis zu
14.000 Anträgen [3][beim Förderprogramm Balkonkraftwerke] aus, bei dem es
jeweils 500 Euro Förderung gibt.
18 Apr 2023
## LINKS
[1] /Wahlkampf-in-Berlin/!5792793
[2] https://spd.berlin/mitgliedervotum-2023/
[3] https://www.berlin.de/sen/web/presse/pressemitteilungen/2023/pressemitteilu…
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Rot-Grün-Rot
Solarenergie
Kai Wegner
Balkonmodule
Schwarz-rote Koalition in Berlin
SPD
Wochenkommentar
Wirtschaftspolitik
Berlin
Andreas Geisel
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