# taz.de -- Berliner Senat: Neue Bauordnung soll schnell kommen | |
> Bau-Staatssekretär Christian Gaebler (SPD) erwartet die seit Langem | |
> diskutierte Novellierung in den ersten 100 Tagen, falls es zu Schwarz-Rot | |
> kommt. | |
Bild: Sogenannte Balkonkraftwerke sollen für mehr Solarenergie in Berlin sorgen | |
BERLIN taz | Die seit Jahren angestrebte, von viel Kritik begleitete und | |
[1][mehrfach gestoppte Neufassung] der Berliner Bauordnung steht offenbar | |
noch in den nächsten Monaten an, falls es zu einer schwarz-roten | |
Landesregierung kommt. „Ich gehe davon aus, dass wir innerhalb der ersten | |
100 Tage die neue Bauordnung endgültig auf den Weg bringen können“, sagte | |
der Bau-Staatssekretär und einflussreiche SPD-Politiker Christian Gaebler | |
am Dienstag vor Journalisten. Das begründete er damit, dass dann | |
Forderungen der bisherigen SPD-Partner Grüne und Linkspartei wegfielen, die | |
aus seiner Sicht politisch motiviert statt rechtlich nötig waren. | |
Der Senat hatte sich zuvor unter anderem mit einem schnelleren Ausbau | |
erneuerbarer Energien beschäftigt. Es war möglicherweise die vorletzte | |
Sitzung der Landesregierung in rot-grün-roter Besetzung: Falls der am | |
Freitag zu Ende gehende [2][Mitgliederentscheid der SPD] der Koalition | |
zustimmt, könnte CDU-Landeschef Kai Wegner in der Abgeordnetenhaussitzung | |
Ende nächster Woche zum neuen Regierungschef gewählt werden und dann einen | |
schwarz-roten Senat ernennen. Am Dienstag käme die rot-grün-rote | |
Landesregierung dann nach rund sechseinviertel Jahren zum letzten Mal | |
zusammen. | |
Staatssekretär Gaebler wies mit Rückblick auf gescheiterte Anläufe zu einer | |
neuen Bauordnung Grünen und Linkspartei die Verantwortung dafür zu – „weil | |
es ja doch eher politische Gründe waren und nicht rechtlich notwendige, das | |
da reinzuschreiben“. In einer schwarz-roten Koalition würden bei der | |
Novellierung „sicher ein paar Dinge als verzichtbar erachtet werden, ohne | |
dass es die Nachhaltigkeit des Bauens und die Schutzmaßnahmen | |
beeinträchtigen würde“. | |
Auffällig war in der Pressekonferenz, dass sowohl Gaebler als auch der | |
gleichfalls anwesende parteilose, von der SPD gestellte Wirtschaftssenator | |
Stephan Schwarz mehrfach nicht so formulierten, als ob ihre Amtszeit | |
kommende Woche zu Ende ginge. So sagte Gaebler hinsichtlich einer Klärung, | |
wer wie beantragen kann, an einem Balkon eine Solaranlage aufzuhängen: „Das | |
sind Dinge, die müssen wir in den nächsten, ich würde sagen, acht Wochen | |
auf den Weg bringen.“ Deshalb auf eine mögliche weitere Regierungstätigkeit | |
angesprochen, erwiderte Schwarz mit einem Schmunzeln: „Das ist eine Frage, | |
die wir heute im Senat nicht erörtert haben.“ | |
Mit Blick auf den Ausbau der Solarenergie gab sich der Senator zwar | |
optimistisch – Berlin sei schon gut vorangekommen. Dennoch drängte er auf | |
Tempo, weil der Solaranteil erst bei 4,4 Prozent und damit weit unter der | |
angestrebten Marke von 25 Prozent liege. Dieses Ziel soll nach seinen | |
Worten nicht erst 2045, dem Jahr der angestrebten Klimaneutralität Berlins, | |
sondern schon in den 2030er Jahren erreicht sein. Schwarz geht von bis zu | |
14.000 Anträgen [3][beim Förderprogramm Balkonkraftwerke] aus, bei dem es | |
jeweils 500 Euro Förderung gibt. | |
18 Apr 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Wahlkampf-in-Berlin/!5792793 | |
[2] https://spd.berlin/mitgliedervotum-2023/ | |
[3] https://www.berlin.de/sen/web/presse/pressemitteilungen/2023/pressemitteilu… | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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