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# taz.de -- Berliner Landesregierung: Ordentlich Zoff wegen neuer Ordnung
> Der schwarz-rote Senat beschließt den Entwurf einer neuen Bauordnung.
> Grüne, Linke und BUND kritisieren das. Lob kommt nur vom Wohnungsverband
> BBU.
Bild: Abriss statt Sanierung oder Umnutzung wird in der neuen Bauordnung leicht…
Der schwarz-rote Senat war in seiner Pressekonferenz noch gar nicht auf
Berlins neue Bauordnung zu sprechen gekommen, als die Kritik sich schon
häufte: Die mutmaßlichen künftigen Vorgaben – das letzte Wort hat das
Parlament – sind für die Grünen eine „Betonordnung statt Bauordnung“, d…
gleichfalls oppositionelle Linkspartei sieht „FDPeske“ Betonpolitik. Dem
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) reichen sie nicht aus
angesichts von Klimakrise und Artensterben. Ganz anders sieht es
Regierungschef Kai Wegner (CDU). Für ihn ist der am Dienstag [1][im Senat
beschlossene Entwurf] der Neuauflage entscheidend für dringend benötigte
neue Wohnungen: „Unser Ziel ist, mit der Landesbauordnung das Bauen zu
erleichtern.“
Die Bauordnung neuen Ansprüchen anzupassen, ist seit mehreren Jahren im
Gespräch. Zweimal schon sollte in der Regierungszeit der von 2016 bis 2023
regierenden Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei eine Neufassung
beschlossen werden, zweimal stoppte die SPD das Verfahren. Im April schrieb
der heutige Bausenator und [2][damalige Staatssekretär Christian Gaebler
(SPD)] die Verantwortung dafür Grünen und Linkspartei zu: Die hätten in den
Entwurf aus politischen Gründen rechtlich nicht Notwendiges
reingeschrieben.
Für die sich damals abzeichnende [3][Koalition mit der CDU] sagte Gaebler
voraus, was nun tatsächlich passierte: In einer schwarz-roten Konstellation
würden bei der Novellierung „sicher ein paar Dinge als verzichtbar erachtet
werden, ohne dass es die Nachhaltigkeit des Bauens und die Schutzmaßnahmen
beeinträchtigen würde“.
Keine Beeinträchtigung trotz Streichungen? Der Umweltverband BUND sah das
in seiner Reaktion am Dienstag anders. „Der heute im Senat beschlossene
Entwurf ist gegenüber dem bereits in den Vorgängerkoalitionen geeinten
Entwurf ein Rückschritt bei Artenschutz, Klimaschutz und
Verfahrenssicherheit für Bauherren“, kritisierte sein Fachreferent Dirk
Schäuble. Er begrüßte zwar, dass es bei der zuvor schon geplanten
Gründachpflicht bei Neubauten geblieben ist. Insgesamt aber „bleibt die
Novelle deutlich hinter den Anforderungen von Ökologie, Klimakrise und
Artensterben zurück“.
## Gärten des Grauens bleiben erlaubt
Die Dachbegrünung, für den BUND einziger positiver Punkt, ist für den
Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) der einzige
negative Punkt in einer sonst durchweg lobenden Rückmeldung: Die Novelle
enthalte „leider auch Vorschriften, die das Bauen weiter verteuern und
verkomplizieren, wie beispielsweise die Vorgaben zur Dachbegrünung“, so
BBU-Chefin Maren Kern.
Durchweg ablehnend äußerte sich die stadtentwicklungspolitische Sprecherin
der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Katalin Gennburg: „FDPesk
manifestieren SPD und CDU ihre Politik des ‚Bauen first, Bedenken second‘
und handeln damit der versammelten Fachwelt zuwider.“ Gennburg befürchtet,
dass ein schon bereits angekündigtes „Schneller-bauen-Gesetz“ weitere
Vorschriften für eine demokratische, soziale und ökologische Baupolitik
aushebeln würde.
Grünen-Bauexperte Andreas Otto kritisierte unter anderem, dass
Schottergärten – die sogenannten [4][Gärten des Grauens] – weiter erlaubt
sein sollen. Auch Vorgaben zur Fassadenbegrünung und Wiederverwendung von
Materialien würden fehlen. Es ist aus seiner Sicht auch falsch, Abrisse zu
erleichtern – „es ist besser, leerstehende Gewerbeobjekte zu Wohnungen
umzunutzen, anstatt sie zu beseitigen“. Ottos Fazit: „Der Senat hat heute
eine Betonordnung statt einer Bauordnung beschlossen.“
26 Sep 2023
## LINKS
[1] https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2023/pressemitte…
[2] /Berliner-Senat/!5926079
[3] https://www.berlin.de/rbmskzl/politik/senat/koalitionsvertrag/
[4] https://www.nabu.de/umwelt-und-ressourcen/oekologisch-leben/balkon-und-gart…
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Kai Wegner
Berliner Senat
Schwerpunkt Artenschutz
Wochenkommentar
Neues Bauen
Rot-Grün-Rot
Berlin
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