# taz.de -- Appell an schwarz-roten Senat: Geflüchtete aufs Tempelhofer Feld | |
> CDU-Fraktionschef Stettner hält weiteren Flüchtlings-Großstandort für | |
> nötig und das geschützte Feld für geeignet. Grüne und BUND sehen das | |
> anders. | |
Bild: Ohne weiteren Flüchtlingsgroßstandort geht es aus Sicht von CDU-Fraktio… | |
BERLIN taz | Kurz vor der ersten Klausurtagung des [1][schwarz-roten | |
Senats] am Wochenende macht CDU-Fraktionschef Dirk Stettner Druck bei der | |
Flüchtlingsunterbringung. „Wenn wir nicht wollen, dass die Menschen unter | |
freiem Himmel stehen, dann werden wir ohne eine weitere große Unterkunft | |
oder auch zwei nicht auskommen“, sagte er der taz. Dabei denkt Stettner an | |
das Tempelhofer Feld. Wie viele Flüchtlinge dort unterkommen sollen, mochte | |
er nicht beziffern, doch hält er „temporär“ eine große Zeltstadt für | |
möglich, „auch auf einem großen Teil des Felds.“. Die Senatsverwaltung f�… | |
Soziales hat solche Pläne aktuell nicht. Kritisch äußerten sich die Grünen | |
und der Naturschutzbund BUND. | |
Unterbringung und Integration von Flüchtlingen sollen ein großes Thema bei | |
der zweitägigen Klausur [2][am Döllnsee bei Joachimsthal] nordöstlich von | |
Berlin werden. Dienstag hat der Senat eine Flüchtlings-Task-Force offiziell | |
eingesetzt, die aber schon in der Woche vorher erstmals tagte. Deren | |
Leiter, Regierungschef Kai Wegner (CDU) und Sozialsenatorin Cansel | |
Kiziltepe (SPD), sprachen danach vor Journalisten von modularen | |
Unterkünften und gerechter Verteilung in allen Bezirken, nicht aber von | |
neuen Großstandorten zusätzlich zum Ankuftszentrum in Tegel. | |
An Tegel, geplant als Kurzunterkunft für einige Tage, längst aber für | |
viele Flüchtlinge Wohnstätte über Monate, wird man aus Sicht von Stettner | |
bis mindestens 2025 festhalten müssen. Der CDUler betonte gegenüber der taz | |
mehrfach, dass er große Standorte gerne vermeiden würde: „Massenunterkünfte | |
sind die schlechteste Lösung – abgesehen von keiner Lösung.“ Bis die | |
angestrebten Unterkünfte fertig sind, vergehen aber auch bei beschleunigtem | |
Bau laut Senatorin Kiziltepe bis zu zwei Jahre. Zu vermeiden sei auch eine | |
Unterbringung [3][in Turnhallen wie 2015 und 2016]. | |
Beim Koalitionspartner SPD sieht man das ähnlich. Der sozialpolitische | |
Sprecher der Abgeordnetenhausfraktion, Lars Düsterhöft, schloss sich | |
Stettners Aussage an, dass das Ziel natürlich eine dezentrale Unterbringung | |
sei, die Unterkünfte aber fehlen würden. „Da hat er leider absolut recht – | |
wir müssen unterbringen, können es aber derzeit nicht adäquat.“ | |
## Das T-Feld steht seit 2014 unter Schutz | |
Das 2014 [4][per Volksentscheid beschlossene Schutzgesetz] zum Tempelhofer | |
Feld lässt in jetziger Form eine Nutzung mit Unterkünften nicht zu. Bereits | |
für eine vergleichsweise kleine Fläche [5][war im Jahr 2016 eine | |
Gesetzesänderung nötig]. Nach einer Verlängerung sind die Container dort | |
nach Senatsangaben bis Ende 2025 geduldet. „Im Zweifel ist mir egal, an | |
welches Gesetz wir rangehen müssen“, sagte Düsterhöft – entscheidend sei | |
für ihn, die Flüchtlinge unterbringen zu können. Kritik, er wolle über eine | |
solche Nutzung des Tempelhofer Felds dessen Schutzstatus dauerhaft | |
aufweichen, nannte er „Quatsch“. | |
Deutlich anders sieht das Grünen-Fraktionschefin und ehemalige | |
Umweltsenatorin Bettina Jarasch. „Es gibt überall im Stadtgebiet genug | |
bereits versiegelte Flächen, auf denen rasch Leichtbauhallen errichtet | |
werden können“, sagte sie der taz. Sie verwies zudem darauf, dass am | |
Columbiadamm und in den Hangars bereits fast 2.000 Geflüchtete wohnen | |
würden, meistens notdürftig mit sehr wenig Raum und Privatsphäre. „Diese | |
Situation nochmals zu verschärfen kann nicht die Lösung sein“, sagte sie, | |
„ich erwarte mehr Ambition und Anstrengung der neuen Task-Force bei der | |
Unterbringung.“ | |
Für BUND-Landesgeschäftsführer Tilmann Heuser ist der Vorstoß von | |
CDU-Fraktionschef Stettner überdimensioniert. Allein auf den 23 Hektar des | |
befestigten Vorfeldes ließen sich aus seiner Sicht mehr Flüchtlinge | |
unterbringen als am Ex-Flughafen Tegel, wo derzeit knapp 3.000 Menschen | |
leben – und das ohne Änderung des Schutzgesetzes. Nutze man größere Teile | |
des Feldes, wo es keine Infrastruktur und keine Leitungen gibt, wäre nach | |
seiner Rechnung die Unterbringung zehntausender Menschen möglich. Es sei | |
gut, die Flüchtlingsunterbringung zu planen, aber für vieles „immer gleich | |
das Tempelhofer Feld“ nutzen zu wollen, hält Heuser für falsch. | |
7 Jun 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.berlin.de/rbmskzl/regierender-buergermeister/senat/senat-2023/ | |
[2] https://www.outdooractive.com/de/route/wanderung/uckermark/um-den-doellnsee… | |
[3] /Fluechtlinge-in-Turnhallen/!5362438 | |
[4] http://thfgesetz.de | |
[5] /Debatte-ums-Tempelhofer-Feld/!5269534 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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