| # taz.de -- Appell an schwarz-roten Senat: Geflüchtete aufs Tempelhofer Feld | |
| > CDU-Fraktionschef Stettner hält weiteren Flüchtlings-Großstandort für | |
| > nötig und das geschützte Feld für geeignet. Grüne und BUND sehen das | |
| > anders. | |
| Bild: Ohne weiteren Flüchtlingsgroßstandort geht es aus Sicht von CDU-Fraktio… | |
| Berlin taz | Kurz vor der ersten Klausurtagung des [1][schwarz-roten | |
| Senats] am Wochenende macht CDU-Fraktionschef Dirk Stettner Druck bei der | |
| Flüchtlingsunterbringung. „Wenn wir nicht wollen, dass die Menschen unter | |
| freiem Himmel stehen, dann werden wir ohne eine weitere große Unterkunft | |
| oder auch zwei nicht auskommen“, sagte er der taz. Dabei denkt Stettner an | |
| das Tempelhofer Feld. Wie viele Flüchtlinge dort unterkommen sollen, mochte | |
| er nicht beziffern, doch hält er „temporär“ eine große Zeltstadt für | |
| möglich, „auch auf einem großen Teil des Felds.“. Die Senatsverwaltung f�… | |
| Soziales hat solche Pläne aktuell nicht. Kritisch äußerten sich die Grünen | |
| und der Naturschutzbund BUND. | |
| Unterbringung und Integration von Flüchtlingen sollen ein großes Thema bei | |
| der zweitägigen Klausur [2][am Döllnsee bei Joachimsthal] nordöstlich von | |
| Berlin werden. Dienstag hat der Senat eine Flüchtlings-Task-Force offiziell | |
| eingesetzt, die aber schon in der Woche vorher erstmals tagte. Deren | |
| Leiter, Regierungschef Kai Wegner (CDU) und Sozialsenatorin Cansel | |
| Kiziltepe (SPD), sprachen danach vor Journalisten von modularen | |
| Unterkünften und gerechter Verteilung in allen Bezirken, nicht aber von | |
| neuen Großstandorten zusätzlich zum Ankuftszentrum in Tegel. | |
| An Tegel, geplant als Kurzunterkunft für einige Tage, längst aber für | |
| viele Flüchtlinge Wohnstätte über Monate, wird man aus Sicht von Stettner | |
| bis mindestens 2025 festhalten müssen. Der CDUler betonte gegenüber der taz | |
| mehrfach, dass er große Standorte gerne vermeiden würde: „Massenunterkünfte | |
| sind die schlechteste Lösung – abgesehen von keiner Lösung.“ Bis die | |
| angestrebten Unterkünfte fertig sind, vergehen aber auch bei beschleunigtem | |
| Bau laut Senatorin Kiziltepe bis zu zwei Jahre. Zu vermeiden sei auch eine | |
| Unterbringung [3][in Turnhallen wie 2015 und 2016]. | |
| Beim Koalitionspartner SPD sieht man das ähnlich. Der sozialpolitische | |
| Sprecher der Abgeordnetenhausfraktion, Lars Düsterhöft, schloss sich | |
| Stettners Aussage an, dass das Ziel natürlich eine dezentrale Unterbringung | |
| sei, die Unterkünfte aber fehlen würden. „Da hat er leider absolut recht – | |
| wir müssen unterbringen, können es aber derzeit nicht adäquat.“ | |
| ## Das T-Feld steht seit 2014 unter Schutz | |
| Das 2014 [4][per Volksentscheid beschlossene Schutzgesetz] zum Tempelhofer | |
| Feld lässt in jetziger Form eine Nutzung mit Unterkünften nicht zu. Bereits | |
| für eine vergleichsweise kleine Fläche [5][war im Jahr 2016 eine | |
| Gesetzesänderung nötig]. Nach einer Verlängerung sind die Container dort | |
| nach Senatsangaben bis Ende 2025 geduldet. „Im Zweifel ist mir egal, an | |
| welches Gesetz wir rangehen müssen“, sagte Düsterhöft – entscheidend sei | |
| für ihn, die Flüchtlinge unterbringen zu können. Kritik, er wolle über eine | |
| solche Nutzung des Tempelhofer Felds dessen Schutzstatus dauerhaft | |
| aufweichen, nannte er „Quatsch“. | |
| Deutlich anders sieht das Grünen-Fraktionschefin und ehemalige | |
| Umweltsenatorin Bettina Jarasch. „Es gibt überall im Stadtgebiet genug | |
| bereits versiegelte Flächen, auf denen rasch Leichtbauhallen errichtet | |
| werden können“, sagte sie der taz. Sie verwies zudem darauf, dass am | |
| Columbiadamm und in den Hangars bereits fast 2.000 Geflüchtete wohnen | |
| würden, meistens notdürftig mit sehr wenig Raum und Privatsphäre. „Diese | |
| Situation nochmals zu verschärfen kann nicht die Lösung sein“, sagte sie, | |
| „ich erwarte mehr Ambition und Anstrengung der neuen Task-Force bei der | |
| Unterbringung.“ | |
| Für BUND-Landesgeschäftsführer Tilmann Heuser ist der Vorstoß von | |
| CDU-Fraktionschef Stettner überdimensioniert. Allein auf den 23 Hektar des | |
| befestigten Vorfeldes ließen sich aus seiner Sicht mehr Flüchtlinge | |
| unterbringen als am Ex-Flughafen Tegel, wo derzeit knapp 3.000 Menschen | |
| leben – und das ohne Änderung des Schutzgesetzes. Nutze man größere Teile | |
| des Feldes, wo es keine Infrastruktur und keine Leitungen gibt, wäre nach | |
| seiner Rechnung die Unterbringung zehntausender Menschen möglich. Es sei | |
| gut, die Flüchtlingsunterbringung zu planen, aber für vieles „immer gleich | |
| das Tempelhofer Feld“ nutzen zu wollen, hält Heuser für falsch. | |
| 7 Jun 2023 | |
| ## LINKS | |
| [1] https://www.berlin.de/rbmskzl/regierender-buergermeister/senat/senat-2023/ | |
| [2] https://www.outdooractive.com/de/route/wanderung/uckermark/um-den-doellnsee… | |
| [3] /Fluechtlinge-in-Turnhallen/!5362438 | |
| [4] http://thfgesetz.de | |
| [5] /Debatte-ums-Tempelhofer-Feld/!5269534 | |
| ## AUTOREN | |
| Stefan Alberti | |
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