# taz.de -- Mehr Unterkünfte am Tempelhofer Feld: Flucht aufs Feld | |
> Der Senat braucht Platz für neue Flüchtlingsunterkünfte. Wie schon 2017 | |
> versucht, soll die Lockerung des Tempelhofer Feld-Gesetzes Abhilfe | |
> schaffen. | |
Bild: „Tempohomes“ nennen sich die Wohncontainer, in denen die Flüchtlinge… | |
Mit einer Gesetzesänderung will die schwarz-rote Koalition weitere | |
Flüchtlingsunterkünfte auf dem Gelände des Ex-Flughafens Tempelhof | |
ermöglichen. Das seit 2014 gültige Schutzgesetz zum Tempelhofer Feld, das | |
bislang jegliche Gebäude auf dem ehemaligen Flugfeld verbietet, wäre damit | |
aufgelockert. | |
Treibendste Kraft ist dabei aktuell CDU-Fraktionschef Stettner. Der hatte | |
schon [1][im Juni gedrängt, Flüchtlinge auf dem Feld unterzubringen], und | |
drückt nun erneut aufs Tempo: Die steigende Anzahl an Geflüchteten und | |
[2][mangelnder Platz] würden wenig andere Auswahlmöglichkeiten lassen, | |
sagte er am Dienstag der taz. | |
Die neuen Unterkünfte sollen nach Stettners Vorstellungen mobile Bauten | |
sein, also Wohncontainer oder schnell zu errichtende Leichtbauhallen. Laut | |
CDU-Fraktion werden im Änderungsentwurf dieselben Flächen genannt wie bei | |
der ersten, auf drei Jahre befristeten Änderung des Schutzgesetzes Anfang | |
2016. Vorgesehen war damals eine Fläche zwischen östlichem Ende des | |
Flughafengebäudes und Columbiadamm sowie eine weitere am westlichen Ende | |
parallel zum Tempelhofer Damm. | |
Die CDU-Fraktion erinnerte am Dienstag daran, dass man diese Flächen damals | |
nicht komplett genutzt habe. Zusammen machen sie laut Stettner nur 3,72 | |
Prozent der Schutzfläche aus. Von einer starken Bebauung des Felds könne | |
also keine Rede sein, sagte er der taz. Parallel müsse man in der Stadt | |
[3][so schnell wie möglich Wohnungen bauen], „damit wir solche | |
Großunterkünfte auch irgendwann wieder schließen können“. | |
Noch Gesprächsbedarf offen | |
In der CDU ging man vor der Senatssitzung am Dienstagvormittag davon aus, | |
dass die Landesregierung den Änderungsentwurf dabei so beschließen würde. | |
Das aber soll jetzt erst in zwei Wochen passieren – „es gibt da noch | |
Beratungsbedarf“, sagte Senatssprecherin Christine Richter in der | |
anschließenden Pressekonferenz. Angeblich war Sozialsenatorin Cansel | |
Kiziltepe (SPD) nicht einverstanden, eine Antwort auf Nachfragen der taz | |
blieb bis zum frühen Abend allerdings aus. Am 16. November soll die | |
Änderung laut Richter in der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses | |
diskutiert werden. | |
Hintergrund der Debatte um die Änderung: Bei einem Volksentscheid im Mai | |
2014 hatten fast zwei Drittel dafür votiert, das Tempelhofer Feld nicht zu | |
bebauen. „Ziel ist es, die wertvollen Eigenschaften (…) und die darauf | |
beruhenden Funktionen dauerhaft zu erhalten und vor Eingriffen, welche sie | |
gefährden oder verändern können, zu schützen“, heißt es seither im Geset… | |
CDU und SPD wollen jedoch eine Randbebauung: „Es bedarf angesichts der | |
zugespitzten Wohnungsnot einer neuen Debatte über die Zukunft des | |
Tempelhofer Feldes“, heißt es in ihrem Koalitionsvertrag vom April. | |
Stettner widersprach am Dienstag der Vermutung, dass die jetzige Änderung | |
ein Einfallstor dazu sein soll. Der sozialpolitische Sprecher der | |
SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Lars Düsterhöft, bezeichnete solche | |
Vermutungen angesichts der drängenden Flüchtlingsunterbringung schon im | |
Juni als „Quatsch“. | |
17 Oct 2023 | |
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## AUTOREN | |
Clara Heuermann | |
Yannick Wohlfelder | |
Stefan Alberti | |
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