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# taz.de -- Hochhaus-Pläne in Berlin-Friedrichshain: SPD-Bausenator Gaebler ma…
> Im Streit um ein riesiges Investorenprojekt an der Warschauer Straße
> entmachtet der schwarz-rote Senat erneut den Bezirk
> Friedrichshain-Kreuzberg.
Bild: Ein schwieriges Hochhaus kommt selten allein
Berlin taz | Berlins Bausenator Christian Gaebler (SPD) entzieht dem Bezirk
Friedrichshain-Kreuzberg erneut die Planungshoheit über ein bislang vom
Bezirk betreutes Stadtentwicklungsprojekt. In dem Fall geht es um ein
Grundstück am U-Bahnhof Warschauer Straße [1][gegenüber des umstrittenen
Amazon-Towers].
Geht es nach den Plänen des Projektentwicklers, soll auch hier ein Hochhaus
entstehen. Versprochen werden rund 500 Wohnungen. Wobei der Bezirk vor
allem eines erwartet: sehr viele Luxuswohnungen.
Nach dem [2][Zaun um den Görlitzer Park] und einem [3][Teil eines
Bürohochhausprojekts am Gleisdreieck] ist es bereits das dritte Mal seit
dem Amtsantritt von Schwarz-Rot im April 2023, dass der Bezirk kurzerhand
entmachtet wird. Der Vorwurf an Friedrichshain-Kreuzberg ist stets der
gleiche: Der Bezirk vertrödele bewusst das Verfahren und stehe dadurch
gesamtstädtischen Interessen im Weg. So auch im aktuellen Fall.
Wie der Senat am Montag mitteilte, konnte mit dem Bezirk „keine Einigung
über die städtebaulichen Planungsziele, die prioritäre Wohnnutzung im
Gebiet und eine zügige Fortführung des Bebauungsplanverfahrens“ erreicht
werden. Folglich liege „eine Beeinträchtigung eines dringenden
Gesamtinteresses“ vor und damit ein Grund, dem Bezirk die Zuständigkeit zu
entziehen.
## Bezirk spricht von „städtebaulich unsinnigem Projekt“
Die Reaktion aus Friedrichshain-Kreuzberg kam postwendend. So spricht
Baustadtrat Florian Schmidt von „einem städtebaulich unsinnigen Projekt“,
das hier gegen den Willen des Bezirks durchgedrückt werden soll. Das
Bezirksamt verweist zugleich darauf, dass man sich mitnichten gegen die
Schaffung von Wohnraum auf dem ursprünglich nur für Gewerbe vorgesehenen
Grundstück stemme.
Ein rund 140 Meter hoher Turm, den der Investor angeblich gern hätte, komme
zwar nicht infrage. Aber bereits im März habe man dem Bausenator auf dessen
Order hin einen Kompromiss unterbreitet, der insbesondere bezahlbares
Wohnen ermöglichen könne. Das Fazit aus Bezirkssicht: „Statt auf diesen
Kompromiss einzugehen, favorisiert der Senat die luxuriöse und
städtebaulich falsche Hochhausplanung des Grundstückseigentümers.“
Vito Dabisch wird noch deutlicher. Der Grünen-Bezirksverordnete sagt zur
taz, er sei „entsetzt über dieses krasse Vorgehen von SPD-Bausenator
Gaebler“, in Windeseile einen Bezirksvorschlag abzuschmettern, nur um einem
„Luxus-Tower“ den Weg freizuschlagen. Das geht auch an die Landes-SPD, die
sich mal entscheiden müsse, ob sie „Investorenträume wahr werden lassen“
oder Politik für alle Berliner:innen machen wolle.
Jetzt mal alle wieder runterkommen, entgegnet Gaeblers Sprecher Martin
Pallgen. [4][Dem Senat gehe es nur darum, den Wohnungsneubau
voranzutreiben.] Das Problem sei nicht nur, dass sich der Bezirk auch nach
der Mahnung im März über die Zahl der neuen Wohnungen ausgeschwiegen habe.
Auch beim Zeitrahmen sei man nicht zusammengekommen. Und der Senat hat es
eilig. „Der Bezirk will sich bis 2028 Zeit lassen mit einem Bebauungsplan.
Wir wollen Planreife bis Ende 2026“, sagt Pallgen zur taz.
Unterdessen hat am Dienstagabend eine Mehrheit im
Stadtentwicklungsausschuss der BVV Friedrichshain-Kreuzberg den Senat
aufgefordert, „den Entzug der Zuständigkeit für das Bebauungsplanverfahren
rückgängig zu machen“. Dass die BVV mit einem entsprechenden Beschluss
nachziehen wird, gilt als gesichert. Der Streit geht damit in die nächste
Runde.
29 Apr 2025
## LINKS
[1] /Hochhausdebatte-in-Berlin/!6049688
[2] /Zaun-um-den-Goerlitzer-Park/!6017885
[3] /Urbane-Mitte-in-Kreuzberg/!6011848
[4] /Stadtentwicklungssenator-ueber-Wohnungsnot/!5944876
## AUTOREN
Rainer Rutz
## TAGS
Schwarz-rote Koalition in Berlin
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