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# taz.de -- Gentrifizierung in Berlin: Wer regiert den Kiez?
> Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg drückt der Senat immer mehr Projekte
> gegen den Bezirk durch. Anwohner protestieren vor der Berliner
> SPD-Zentrale.
Bild: Vor dem Kurt-Schumacher-Haus in Wedding demonstrieren Menschen gegen die …
Berlin taz | Wer entscheidet, bevor in Friedrichshain-Kreuzberg für
Investorenprojekte die Bagger anrollen? Ob es um ein geplantes Hotel am
Ostkreuz geht, um das Büro- und Gewerbebauvorhaben „Urbane Mitte“ am
Gleisdreieckpark oder ein Hochhaus am U-Bahnhof Warschauer Straße: Immer
häufiger macht die SPD-geführte Stadtentwicklungsverwaltung Tabula rasa und
entzieht dem eigentlich zuständigen Bezirk die Planungshoheit.
„Hier wird so viel an den Bewohnern vorbei entwickelt“, sagt Timo Steinke
von der Friedrichshainer Nachbarschaftsinitiative „Wem gehört das
Laskerkiez“. Das gehe so nicht weiter. Vor zwei Jahren machte ein
Post-Späti dicht, berichtet Steinke. Es sei einer der letzten Orte gewesen,
an dem sich der Kiez noch treffen konnte. Doch statt mit öffentlichen
Mitteln eine Art Ersatz zu fördern, wie Steinke fordert, rollt der
schwarz-rote Senat Investoren den roten Teppich aus.
Zusammen mit rund 30 Mitstreitern demonstrierte Steinke deshalb am
Donnerstagabend vor der SPD-Landesgeschäftsstelle in Wedding gegen die
Politik von Bausenator Christian Gaebler. Aufgerufen hatte das Bündnis
„Berlin gegen Gentrifizierung“. Steinke sagt: „Wenn der Senat über die
Köpfe des Bezirks hinweg plant, dann kommen wir dahin, wo entschieden wird.
Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie unser Kiez für Renditeprojekte
ausverkauft wird.“
Das Bündnis fürchtet: All die gegen den Willen des Bezirks durchgedrückten
Bauprojekte treiben die ohnehin schon hohen Mieten in
Friedrichshain-Kreuzberg noch weiter in die Höhe. Und der SPD-Genosse
Christian Gaebler stehe auf der Seite der Eigentümer und Investoren, nicht
auf der Seite der Anwohner.
## Senatsverwaltung sieht sich im Recht
Bei der mit dem Protest in Wedding eigentlich adressierten Senatsverwaltung
für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen im fernen Wilmersdorf perlen die
Vorwürfe ab. Das [1][Hotelprojekt am Ostkreuz, direkt neben dem linken Club
About Blank], etwa hätte der Bezirk nicht ablehnen dürfen, auch nicht wegen
befürchteter Lärmkonflikte mit dem Club, teilt Gaeblers Sprecher Martin
Pallgen auf taz-Anfrage mit. Das Vorhaben des Investors sei rechtskonform.
Außerdem sei der verpflichtet, selbst seine Gäste vor dem Lärm zu schützen.
Auch mit Blick auf [2][den geplanten Wohn- und Büroturm am U-Bahnhof
Warschauer Straße] wiegelt Pallgen ab. Bei dem betreffenden Grundstück an
der Rudolfstraße steckten Senat und Bezirk seit knapp 30 Jahren im
Bebauungsplanverfahren fest. Nun wolle der Senat hier endlich zügig neue
Wohnungen schaffen. Und das geht, so die Argumentation, eben nur ohne die
Bremser im Grünen-dominierten Bezirksamt von Friedrichshain-Kreuzberg.
Ob der neue Wohnraum auch bezahlbar sein wird, steht auf einem anderen
Blatt. „Wir halten die Pläne für falsch“, sagt dann auch Julian Schwarze,
der stadtentwicklungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im
Abgeordnetenhaus. Im Kiez zwischen der Warschauer Straße und dem Ostkreuz,
Spree und Stadtbahn gebe es kein Bedarf für ein weiteres Hochhaus. Was es
stattdessen brauche, seien Räume für Kulturschaffende und bezahlbaren
Wohnraum.
Einem Bericht des Tagesspiegels zufolge soll der Investor des
140-Meter-Turms in den Verhandlungen mit der SPD-geführten Senatsverwaltung
ausgerechnet den ehemaligen SPD-Stadtentwicklungssenator Peter Strieder als
Berater in die Spur geschickt haben. „Wir haben viele Fragezeichen, was da
im Gespräch gelaufen ist“, sagt Schwarze zur taz. Der Senat bestreitet,
dass es zu einem Interessenkonflikt gekommen sei.
## Es hängt am Abgeordnetenhaus
Erst einmal ist die Messe jedenfalls gesungen. Friedrichshain-Kreuzberg
kann die Zuständigkeit nicht wieder einklagen. Bis der Bebauungsplan steht,
können berlintypisch allerdings ohnehin noch Jahre vergehen. Jahre, in
denen sich auch die Mehrheitsverhältnisse im Abgeordnetenhaus ändern
können. Denn das muss dem Plan letztlich auch seinen Segen geben. Im
September 2026 wählt Berlin ein neues Landesparlament. „Dann wäre
vielleicht so ein Bebauungsplan ohne Mehrheit“, sagt Grünen-Politiker
Schwarze.
Nun sind auch nicht alle in der SPD hellauf überzeugt von dem Projekt.
Mathias Schulz etwa, der stadtentwicklungspolitische Sprecher der
SPD-Fraktion und [3][Vize-Landeschef der Berliner SPD vom
mieterfreundlichen linken Parteiflügel], will eine Zustimmung im
Abgeordnetenhaus davon abhängig machen, was genau am U-Bahnhof Warschauer
Straße entstehen soll. Er sagt zur taz: „Wir brauchen vor allem Wohnungen
in der Stadt.“ Und damit meine er insbesondere sozialen Wohnraum.
Aktuell geistert ein Rohentwurf um, den weder Senat noch beauftragte
Architekten kommentieren wollen. Demnach soll an der Rudolfstraße 50.000
Quadratmeter Wohnraum entstehen, von dem immerhin die Hälfte auf sozialen
Wohnungsbau inklusive studentischem Wohnen entfallen solle. Weitere 33.000
Quadratmeter seien für Büros, 10.000 für Hotelnutzung und 5.000 für
„soziokulturelles Gewerbe“ vorgesehen.
„Die genauen städtebaulichen Kennwerte stehen noch nicht fest“, heißt es
zugleich aus Gaeblers Senatsverwaltung. Das geschehe aber in den kommenden
Monaten.
15 Aug 2025
## LINKS
[1] /About-Blank-in-Berlin/!6094656
[2] /Hochhaus-Plaene-in-Berlin-Friedrichshain/!6082195
[3] /Parteitag-der-SPD-Berlin/!6090465
## AUTOREN
Moritz Tübbecke
## TAGS
Gentrifizierung
Friedrichshain-Kreuzberg
Wohnraum
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
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