# taz.de -- Klimaresiliente Umgestaltung in Mitte: Sorge um Berlins „Central … | |
> Anders als 2021 ist im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD keine Rede | |
> mehr vom Freiraum am Rathausforum. Doch die CDU beschwichtigt. | |
Bild: So sieht es derzeit am sogenannten Rathausforum (das viele Grün rechts) … | |
BERLIN taz | Die Mitte einer Stadt als attraktive Grünfläche und lebendiger | |
Freiraum. Was in New York der [1][Central Park] ist, soll auch in Berlin | |
entstehen, wenn auch eine Nummer kleiner und mit einem weniger klangvollen | |
Namen. „Rathausforum“ heißt der Berliner Freiraum, den entsprechenden | |
Wettbewerb hat 2021 das [2][Kölner Büro RMP Stephan Lenzen | |
Landschaftsarchitekten] gewonnen. 2024 soll es losgehen mit dem Umbau der | |
Fläche zwischen Fernsehturm und Spree. | |
Oder soll man sagen: sollte es losgehen? Denn Matthias Grünzig ist unruhig | |
geworden, als er den [3][Koalitionsvertrag] gesehen hat, den CDU und SPD | |
Anfang April vorgelegt haben. „Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und | |
Linkspartei war festgehalten, dass das Rathausforum auf der Grundlage des | |
Wettbewerbsergebnisses als öffentlicher Freiraum zügig partizipativ | |
realisiert werden soll“, sagt er. „Im neuen Koalitionsvertrag fehlt der | |
Satz.“ | |
Matthias Grünzig, Buchautor und aktiv in der Initiative Offene Mitte | |
Berlin, fürchtet, dass die Große Koalition den Freiraum in der Berliner | |
Mitte kassieren will. „Am Rathausforum droht der Stopp der für 2024 | |
geplanten Umsetzung der klimaresilienten Umgestaltung“, schrieb er bereits | |
am 4. April in einer Pressemitteilung. Ein Abbruch dieser fast schon | |
baureifen Planung wäre ein schwerer Schlag gegen einen klimaresilienten | |
Stadtumbau Berlins, hieß es weiter. „Die bisherigen Planungsprozesse wären | |
umsonst gewesen, die Gelder für diese Planungsprozesse wären verloren.“ | |
Tatsächlich hat der Berliner Central Park eine Vorgeschichte, die bis ins | |
Jahr 2015 zurückreicht. Unter dem Motto „Neue Mitte – Alte Liebe“ war | |
damals ein aufwendiges Partizipationsverfahren gestartet worden, aus dem | |
schließlich zehn „Bürgerleitlinien für die Berliner Mitte“ hervorgingen.… | |
9. Juni 2016 wurden die Leitlinien im Abgeordnetenhaus beschlossen. Seitdem | |
ist klar, dass die Rekonstruktion der Berliner Altstadt nach dem Vorbild | |
des Dresdener Neumarkts oder der „Neuen Altstadt“ in Frankfurt am Main vom | |
Tisch ist. | |
## „Das laufende Verfahren fortführt“ | |
Oder soll man sagen: war klar? Stefan Evers, stadtentwicklungspolitischer | |
Sprecher der CDU-Fraktion und Mitglied der Dachgruppe bei den | |
Koalitionsverhandlungen, beschwichtigt. „Ich gehe davon aus, dass die | |
zuständige Verwaltung das laufende Verfahren fortführt“, sagt er der taz. | |
Anderes sei nicht vereinbart worden. Soll heißen, die Senatsverwaltung für | |
Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz schließt die Planungen ab | |
und beauftragt die landeseigene Grün Berlin GmbH mit den Baumaßnahmen. | |
Auch bei Grün Berlin hat man bislang nichts Gegenteiliges gehört. In | |
Abstimmung mit der Senatsverwaltung und dem Büro RMP Stephan Lenzen arbeite | |
man momentan an der Weiterentwicklung und detaillierten Ausarbeitung des | |
Siegerentwurfs, teilte einer Sprecherin der taz mit. Der Abschluss der | |
Vorplanung erfolge voraussichtlich im Mai 2023. 2024 könne dann mit den | |
bauvorbereitenden Maßnahmen begonnen werden. | |
Was aber, wenn die zuständige Senatsverwaltung nicht mehr von den Grünen, | |
sondern, wie beschlossen, von der CDU geführt wird? Im ihrem Wahlprogramm | |
hat sich die Berliner CDU deutlich gegen den Freiraum ausgesprochen. „Wir | |
werden einen städtebaulichen Ideenwettbewerb zur künftigen Gestaltung der | |
namenlosen Stadtbrache zwischen Alexanderplatz und Humboldtforum ausloben“, | |
heißt es zum Thema „Wiederherstellung der Historischen Mitte“. „Es bleibt | |
unser Ziel, an diesem Ort die historische Stadtstruktur der Berliner Mitte | |
wieder sichtbar zu machen und eine lebendige Nutzungsmischung zu | |
etablieren.“ | |
Tatsächlich soll es zwischen SPD und CDU bei den Koalitionsverhandlungen | |
bei diesem Thema geknirscht haben. „Die Sorge, dass die CDU andere Akzente | |
setzen will, kann aber durchaus berechtigt sein“, verriet ein | |
Verhandlungsmitglied der Berliner Morgenpost. Und der Tagesspiegel schrieb, | |
dass die SPD während der Verhandlungen gefordert habe, dass das | |
Rathausforum auf der [4][Grundlage des Siegerentwurfs] realisiert werden | |
solle. Die CDU habe das allerdings als „strittig“ im Papier vermerkt. | |
## Notwendigkeit des Freiraums | |
Gegenüber der taz betonte der SPD-Baustadtrat von Mitte, Ephraim Gothe, | |
noch einmal die Notwendigkeit des Freiraums. „Städtebaulich halte ich die | |
Bewahrung und Qualifizierung des großen Freiraums zwischen Fernsehturm und | |
Humboldtforum angesichts der Hochhausbebauung am Alexanderplatz und der | |
Urbanisierung der Autobahnschneise Grunerstraße – Molkenmarkt – Mühlendamm | |
– Spittelmarkt – Leipziger Straße für hochplausibel“, so Gothe. | |
„Dass die Umsetzung der Freiraumplanung von Lenzen nicht kommt, halte ich | |
schlicht für undenkbar“, sagte der Baustadtrat. „Diese Planung ist ja | |
Ergebnis des aufwendigsten Partizipationsverfahrens aller Zeiten.“ Außerdem | |
seien die daraus abgeleiteten Bürgerleitlinien vom Abgeordnetenhaus fast | |
einstimmig auch von der CDU bestätigt worden. | |
Aber auch an dieser Stelle gibt CDU-Mann Evers Entwarnung. Dass das | |
Rathausforum nicht im Koalitionsvertrag stehe, erklärte er mit der | |
verabredeten Gesamtplanung für die Berliner Mitte, auf die sich CDU und SPD | |
verständigt hätten. „Wir haben unsererseits Wert darauf gelegt, die | |
verschiedenen Entwicklungsstränge der Berliner Mitte in einem Masterplan zu | |
verknüpfen“, so Evers zur taz. | |
Matthias Grünzig traut dem Frieden freilich nicht. „Im Mai wird der | |
Doppelhaushalt für die Jahre 2024/25 diskutiert“, sagt er der taz. „Dann | |
müssen auch die Gelder für die Baumaßnahmen für das Rathausforum | |
eingestellt werden.“ Doch die Finanzverwaltung werde künftig, so Grünzig, | |
wie auch die Umweltverwaltung bei der CDU liegen. | |
17 Apr 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Central_Park | |
[2] https://www.rmpsl.la/index.php?id=2 | |
[3] /Koalitionsvertrag-von-CDU-und-SPD/!5923460 | |
[4] /Freiraum-am-Fernsehturm/!5793046 | |
## AUTOREN | |
Uwe Rada | |
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