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# taz.de -- Schneller-Bauen-Gesetz: Bauen ist nicht alles
> Gegen beschleunigte Planungsverfahren ist nichts einzuwenden. Doch das
> neue Gesetz soll vor allem Bezirke entmachten. Leidtragende ist das
> Klima.
Bild: Immer nur bauen, bauen, bauen schadet der Umwelt und dem Klima
Mit dem Schneller-Bauen-Gesetz, dessen Entwurf am Dienstag beschlossen
wurde, verkauft der Senat eine Mogelpackung. Denn es handelt sich nicht,
wie der Name suggeriert, um eine bloße Beschleunigung von
Planungsprozessen, sondern vor allem eine Entmachtung der Bezirke, Natur-
und Denkmalschutzbehörden. Angesichts der Klimakrise ist das Gesetz ein
fataler Fehler.
Dabei ist die Idee des Gesetzes sinnvoll: Von Grundstückserwerb bis
Baubeginn gehen in Berlin im Schnitt zehn Jahre ins Land, wie eine Studie
der Immobilienwirtschaft aus dem letzten Jahr bemängelte. Die Wohnungskrise
durch massenweisen Neubau einfach „wegzubauen“, wie es die SPD vorhat, wird
dadurch unmöglich. [1][Auch private Investoren überlegen es sich bei
solchen Planungszeiten zweimal, ob sie wirklich bauen wollen.]
Behörden Fristen zu setzen und Beteiligungsprozesse zu optimieren, ist
daher grundsätzlich keine schlechte Idee. Doch ein weiterer Kernpunkt des
Gesetzes ist, dass der Senat die Bezirke, Natur- und Denkmalschutzbehörden
viel einfacher überstimmen kann als bisher. Spätestens an diesem Punkt wird
die eigentliche Intention des Entwurfes deutlich: Investor:innen soll
der Weg frei gemacht werden, etwa [2][wenn ein schützenswerter Wald
erhalten werden soll] oder eine seltene Kröte es sich auf dem Baugrundstück
gemütlich gemacht hat. Diese dürfen dann zugunsten des „öffentlichen
Interesses“ wegbetoniert werden. [3][Einen Vorgeschmack gibt die
Hochhausbebauung am Gleisdreieck], die der Senat am Montag an sich gezogen
hat, nachdem der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ernsthaft überlegt hat,
dem Investor eine Absage zu geben.
Angesichts der Klimakrise ist die Betonpolitik fatal. Um lebenswert zu
bleiben, braucht Berlin nicht nur Wohnungen, sondern artenreiche
Grünflächen. Wie die knappe Ressource Boden genutzt wird, sollte
demokratisch und nicht durch Investoren entschieden werden – auch wenn
das manchmal dauert.
5 Jun 2024
## LINKS
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## AUTOREN
Jonas Wahmkow
## TAGS
Wohnungspolitik
Schwerpunkt Klimawandel
Stadtpolitik
Naturschutz
Friedrichshain-Kreuzberg
Bauen
Park am Gleisdreieck
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