# taz.de -- Gutachten zum Neubau am Gleisdreieckpark: Gut für Stadt und Demokr… | |
> Berlin braucht keine neuen Bürotürme. Vor allem aber braucht es keine | |
> Politiker, die sich Investoren ausliefern. Eine Studie könnte beides | |
> befördern. | |
Bild: Braucht kein Mensch: Neubauten am Gleisdreieckspark | |
Berlin braucht nichts weniger als neue Bürotürme und weitere leblose | |
Quartiere wie den Potsdamer Platz oder die Gegend rings um die | |
Mehrzweckhalle am Ostbahnhof. Genauso ein Nichtort wäre ein Neubaugebiet | |
mit sieben Hochhäusern am Gleisdreieckpark – ein weiteres Fiasko in einer | |
langen Reihe von Zumutungen Berliner Stadtentwicklungspolitik. Ein | |
Investorentraum statt dringend notwendiger Grünflächen oder bezahlbaren | |
Wohnraums. | |
Am Donnerstag [1][präsentierte die Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck ein | |
Gutachten], das darlegt, dass der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg bei der | |
Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gelände am U-Bahnhof Gleisdreieck | |
nicht an die Vereinbarungen eines uralten städtebaulichen Vertrages mit dem | |
Investor gebunden ist. Es ist ein hervorragendes Signal. | |
Aber das ist es nicht nur für alle, die weitere Büroviertel, die an den | |
Bedarfen der Bevölkerung vorbeigehen, ablehnen. Ein gutes Zeichen ist es | |
auch für all jene, denen die Demokratie am Herzen liegt und die daher zu | |
Recht auf ein Primat der Politik vor privaten Investoreninteressen | |
beharren. Das Gutachten schiebt der geradezu wahnwitzigen Idee einen Riegel | |
vor, dass Politiker:innen in einem Akt gewählter Selbstkastration | |
Versprechungen an private Akteure abgeben, an die sich frei gewählte | |
Abgeordnete auch noch Jahrzehnte später zu halten hätten. | |
Es ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit: Abgeordnete entscheiden frei | |
über Bebauungspläne, ohne die Knebel von undemokratischen Deals und | |
Vorfestlegungen. Diese machen auch jede verbindliche Bürgerbeteiligung zur | |
Makulatur. Dass dies vom Gesetzgeber auch gar nicht vorgesehen ist, musste | |
erst ein von einer Bürgerinitiative beauftragter Gutachter herausarbeiten. | |
Selbst kam dieser Senat und auch seine Vorgänger nicht zu der Feststellung, | |
dass er aus puren Investorenhörigkeit die Demokratie beschneidet. | |
Mit dem Investor, der zum Tausch einst Flächen für den Park verkaufte, | |
braucht es kein Mitleid. Er hat schlicht keinen Anspruch darauf, zu | |
bestimmen, welche Planungen eine Kommune, auch auf Grundstücken, die ihr | |
nicht gehören, für sinnvoll erachtet. Die Stadt ist keine Beute, und | |
Privateigentum unterliegt sowohl einer Sozialbindung als auch einem | |
unternehmerischen Risiko. Spekulationsgewinne abzusichern, ist keine | |
Aufgabe der Demokratie. Diese Lehre nach den verheerenden Jahrzehnten des | |
Neoliberalismus gilt es zu ziehen. Das Gutachten ist dafür und auch für | |
zukünftige Projekte wegweisend. | |
25 Aug 2023 | |
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## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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