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# taz.de -- Senat und Bezirke: CDU dementiert: „Da wackelt gar nichts“
> Die Verwaltungsreform ist nach jahrzehntelanger Diskussion fast im Ziel.
> Aber nur theoretisch. Denn ein zentraler Punkt ist weiter offen.
Bild: Verwaltungsabläufe aller Art sollen schneller werden, wenn Zuständigkei…
Berlin taz | Kurz vor dem angepeilten Beschluss über die angestrebte
Verwaltungsreform gibt es zwar Beteuerungen von höchster Ebene, alles werde
gut. Zugleich ist aber eine zentrale Frage des Reformkonstrukts weiter
offen: Wer nämlich bei Streitigkeiten entscheidet, ob eine Senatsverwaltung
oder ein Bezirk zuständig ist. Das ist verfassungsrechtlich umstritten.
Passenderweise befasst sich an diesem Mittwoch im Abgeordnetenhaus der
Rechtsausschuss mit der Reform.
Vielfach ist in diesen Wochen davon die Rede, die Reform gehe in den
Schlussspurt. Tatsächlich hat es schon gut 25 Jahre lang immer wieder
Anläufe gegeben, die Verwaltung besser funktionieren zu lassen.
Regierungschef Kai Wegner (CDU) erinnert dazu gern daran, das sei schon ein
Thema gewesen, als er 1999 erstmals ins Parlament kam und sein
Vorvorvorgänger Eberhard Diepgen noch amtierte. Wäre dieser Prozess ein
Marathonlauf und der [1][Zieleinlauf am 10. Juli, der letzten
Parlamentssitzung vor der Sommerpause], dann befänden sich die Abgeordneten
aktuell auf den letzten 143 Metern.
Wie ein erschöpfter Läufer scheint das Reformprojekt, an dem die
schwarz-rote Koalition mit den oppositionellen Grünen und Linken fast zwei
Jahre gearbeitet hat, aber noch ins Wanken geraten zu können. Dem
widerspricht CDU-Fraktionschef Dirk Stettner zwar vehement – „da wackelt
gar nichts“, sagt er am Dienstag der taz. Und gleiches behauptet genauso
SPD-Fraktionschef Raed Saleh. Auch die Opposition gibt sich guten Willens –
sieht aber die Verantwortung dafür bei der Koalition.
Denn nach taz-Informationen ist weiter offen, welche Kompetenzen jene noch
einzurichtende Einigungsstelle haben soll, die bei Kompetenzstreitigkeiten
zwischen Senat und Bezirk entscheiden soll. Vorrangig in der SPD wurden
Bedenken laut, es sei nicht verfassungsgemäß, wenn nicht ein gewähltes
Parlament und auch nicht die Regierung mit ihrem vom Parlament gewählten
Chef, sondern eine solche Stelle das letzte Wort haben soll.
## Der Senat hat den Entwurf im April beschlossen
Die Kritik wurde laut, nachdem sich die vier Fraktionen im März offiziell
einigten und d[2][er Senat den Reformentwurf am 1. April beschlossen
hatte]. Und obwohl inzwischen über zwei Monate vergangenen sind, sei erst
jüngst ein Vorschlag zur Lösung aufgetaucht, heißt es aus der Opposition –
und über den sei man sich noch nicht einig.
Keine Rolle soll bei den aktuellen Debatten spielen, dass sich die
Fraktionen von Grünen und Linken jüngst verärgert darüber zeigten, dass der
Senat ein großes Bauprojekt – [3][die „Urbane Mitte“ am Gleisdreieckpark…
an sich gezogen hat. Auf die Stimmen beider Fraktionen ist die schwarz-rote
Koalition angewiesen, weil die Reform in der Landesverfassung verankert
sein soll – und die lässt sich nur mit einer Zweidrittelmehrheit ändern,
über die die Koalition allein nicht verfügt.
An diesem Mittwoch sollen, so bestätigten Grüne und Linke, Vertreter der
Fraktionen nochmals zur Reform zusammensitzen. Und in Raum 376 des
Abgeordnetenhauses ist die Verwaltungsreform – genauer: das dafür nötige
Gesetzeswerk – Punkt 3 der Tagesordnung im Rechtsausschuss. Wirklich
entschieden, so die Erwartung im Parlament, wird allerdings bei einer
gemeinsamen Klausurtagung der Fraktionsvorstände von CDU und SPD am
übernächsten Wochenende im idyllisch gelegenen Landgut Stober bei Nauen, wo
eine Woche später auch die Grünen-Fraktion tagt. CDU-Fraktionschef Stettner
legte sich gegenüber der taz fest: „Wir werden eine vernünftige Lösung
finden, die verfassungsgemäß ist.“
10 Jun 2025
## LINKS
[1] /Plenarsitzung-im-Abgeordnetenhaus/!6077836
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[3] /Dauergezerre-um-Buerohochhaeuser-/!6088460
## AUTOREN
Stefan Alberti
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