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# taz.de -- Dauergezerre um Bürohochhäuser: Der Senat übernimmt am Gleisdrei…
> Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat nach einem Beschluss der
> Landesregierung beim Projekt „Urbane Mitte“ nun gar nichts mehr zu sagen.
Bild: So könnte es am Gleisdreieckpark einer Simulation zufolge einmal aussehen
Berlin taz | Der schwarz-rote Senat hat beim Bauprojekt „Urbane Mitte“ am
Gleisdreieckpark den grün-geführten Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg
komplett entmachtet und auch die Planung für das nördliche Teilstück an
sich gezogen. Bereits 2024 war das für den Südteil passiert. Laut
Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) geht es darum, Verträge zu
erfüllen, Bebauung zu ermöglichen und Gerichtsverfahren zu vermeiden.
Dem Bezirk warf Gaebler vor, an der vereinbarten Nutzung nicht interessiert
zu sein, unseriös vorzugehen und „nach Kreuzberger Landrecht“ zu verfahren.
Linke und Grüne im Abgeordnetenhaus kritisierten das: Der Senats
missbrauche das Planungsrecht, das Vorhaben sei „aus der Zeit gefallen“.
In der Pressekonferenz nach der Senatssitzung sah Gaebler das Land in der
Pflicht, einen Vertrag aus dem Jahr 2005 zu erfüllen. Der sieht unter
anderem vor, dass das Land jene früheren Bahnflächen erhält, auf denen der
Gleisdreieckpark seither entstanden ist und die der Eigentümer am Rande
bebauen darf – und zwar vorwiegend mit Büros. Letzteres steht noch aus.
Wichtig für Gaebler: „Es werden keine Häuser im Park gebaut, es geht um
versiegelte Flächen am Rand.“ Die würden derzeit gewerblich genutzt. Dass
dabei mehrere Hochhäuser entstünden – laut Gaebler sind im südlichen
Teilstück vier möglich, für den nördlichen Teil nannte er keine Zahl –, w…
für den Senator am Dienstag kein Problem: Wenn man nur auf bereits
versiegelten Flächen bauen wolle, dann sei es konsequent und nachhaltig,
mehr in die Höhe zu bauen. Bislang war von bis zu 90 Meter hohen Türmen zu
lesen. Laut Gaebler enthält der Vertrag keine Höhenbegrenzung, sondern
schreibt die Geschossfläche fest.
## Gaebler: Keine Lust auf Rechtsstreit
Gaebler wies Forderungen nach Änderungen zurück: Natürlich könne der Senat
etwas anderes beschließen und wegen viel Büroleerstands vorgeben, dass eine
solche Nutzung nicht mehr erlaubt sei. „Aber wir leben in einem
Rechtsstaat, glücklicherweise“, sagt er. Er habe keine Lust auf einen
Rechtsstreit darüber, den Gleisdreieckpark wieder räumen und die Flächen
zurückgeben zu müssen. Dass das Land laut einem Gutachten bei Änderungen
gar keine Entschädigung zahlen müsste, war für Gaebler nachrangig gegenüber
dem Vertrauensschaden gegenüber Investoren.
Die Kritiker sehen das anders. „Eine Anpassung der Pläne ist dringend
geboten“, reagierte Julian Schwarze, der Stadtentwicklingsexperte der
Grünen-Fraktion, auf den Senatsbeschluss. Er sieht einen Trend: „Wenn die
Bezirke nicht gehorchen, dann wird ihnen einfach die Zuständigkeit
entzogen.“ Der Senat konnte das Projekt mit dem [1][„Gesetz zur Ausführung
des Baugesetzbuchs“ und dem dortigen Paragraph 9] sich ziehen, in dem er es
zum Vorhaben von gesamtstädtischer Bedeutung erklärte. Dieses
An-sich-Ziehen fällt in [2][die Schlussphase der Debatte über eine
Verwaltungsreform], bei der Regierungschef Kai Wegner (CDU) die Stimmen von
Grünen und Linken braucht.
Niklas Schenker von der Linksfraktion sieht sogar einen „Missbrauch des
Planungsrechts für Partikularinteressen“ und „einen weiteren Tiefpunkt in
der Stadtentwicklungs Berlins“. Hinnehmen werde die Linksfraktion das
nicht: „Wir werden gegen die Pläne im Abgeordnetenhaus vorgehen.“
Zeit dazu gibt es: Als Zeitpunkt für einen Baubeginn gab Gaebler für den
südlichen Bereich „noch in diesem Jahrzehnt“ an, mit Blick auf den
Nordteil, [3][wo es Planungen für die S-Bahn-Linie 21 gibt], hieß es: „in
den 30er-Jahren“. Aus dem außerparlamentarischen Raum reagierte die FDP,
die bei der Wahl im Herbst 2026 wieder ins Abgeordnetenhaus will, mit einer
Radikalforderung auf das Gezerre um die „Urbane Mitte“: Regierungschef
Wegner solle „die Bezirke abschaffen“.
3 Jun 2025
## LINKS
[1] https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/jlr-BauGBAGBEpP1
[2] /Grossprojekt-Verwaltungstreform/!6084709
[3] https://www.berlin-s21.de/home.html
## AUTOREN
Stefan Alberti
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Friedrichshain-Kreuzberg
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