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# taz.de -- Verwaltungsreform auf der Zielgerade: Kein Scherz: Reformbeschluss …
> Der Senat will laut Regierungschef Wegner (CDU) nächsten Dienstag dazu
> Gesetze auf den Weg bringen. Aus der SPD gab es jüngst noch
> Änderungswünsche.
Bild: Längst nicht nur im Bürgeramt, sondern in möglichst allen Bereichen de…
Berlin taz | Eine Woche noch, dann soll sie beschlossen sein, jedenfalls
vom Senat: jene seit über zwei Jahrzehnten diskutierte Verwaltungsreform,
die manchen als „Jahrhundertreform“ gilt und die Basis dafür sein soll,
dass vieles in Berlin schneller geht. Am Dienstag widersprach
Regierungschef Kai Wegner (CDU) Mutmaßungen, jüngst aus Reihen der SPD
vorgebrachte Kritik könnte den Zeitplan gefährden. Am 1. April – und
überhaupt nicht als Aprilscherz – sollen demnach CDU und SPD im Senat
zustimmen, danach soll das Thema am 10. April ins Abgeordnetenhaus gehen.
Grüne und Linke, von Wegner [1][ab einem ersten Treffen im Februar 2024]
eingebunden, hatten angekündigt, im Parlament für eine Zweidrittelmehrheit
zu einer Verfassungsänderung zu sorgen. Die soll die Basis für weitere
gesetzliche Änderungen sein. Beide warnten davor, die Reform auf den
letzten Schritten zu gefährden. Linken-Expertin Hendrikje Klein sagte, wenn
die SPD nun die Stärkung der gesamtstädtischen Steuerung und damit deren
Kerngedanken ignoriere, „muss sie sich den Vorwurf gefallen lassen, die
Reform zu sabotieren“.
Zuvor war kolportiert worden, die SPD wolle im Senat an dem, was eine
Spitzenrunde der Koalition und der beiden Oppositionsfraktionen [2][vor
viereinhalb Wochen eigentlich abschließend verabredet] hatte, noch zwei
Dinge ändern. Zum einen sollte der Senat doch nicht an das Votum einer
Einigungsstelle gebunden sein, wenn sich Landesregierung und Bezirke nicht
einigen können. Zum anderen sollte er den Bezirken verpflichtend nur solche
Aufgaben finanzieren, die er ihnen selbst aufgibt – nicht aber, wenn das
von Bundes- oder Europaebene kommt.
Für die CDU-Fraktion seien das „keine Punkte, an denen es scheitern
könnte“, sagte Fraktionssprecher Olaf Wedekind, „das wird sich bis nächste
Woche lösen lassen“. Der eng am Reformprozess beteiligte SPD-Abgeordnete
und Ex-Finanzsenator Matthias Kollatz regte an, bei möglichen Änderungen
gegenüber der Einigung von Ende Februar nicht auf den letzten Metern noch
Grüne und Linke außen vor zu lassen. Grünen-Fraktionschef Werner Graf
wusste von einer solchen Beteiligung am Dienstagmorgen noch nichts. „Wir
hören bislang nur Gerüchte“, sagte er der taz.
## Parlamentsberatung könnte am 10. April beginnen
Klappt es nicht, das Reformvorhaben am 10. April ins Abgeordnetenhaus zu
bringen, sorgt das für mindestens sechs Wochen Verzögerung. Denn das
Landesparlament tagt danach wegen der Osterferien und zwei Feiertagen erst
wieder am 22. Mai. Das wiederum könnte dazu führen, dass es mit einem
Parlamentsbeschluss vor den Sommerferien nichts wird und die bislang
überparteilich getragene Reform in die letzten zwölf Monate vor der
Berlin-Wahl 2026 rückt. Je mehr die aber naht, desto größer könnte die
Versuchung der politischen Konkurrenz sein, Regierungschef Wegner und
seiner CDU nicht den Erfolg einer lange nicht für möglich gehaltenen Reform
zu gönnen.
Der [3][Rat der zwölf Bezirksbürgermeister] drängte am Dienstag,
Verabredetes nicht infrage zu stellen. Die Reform sei „eines der
wichtigsten Vorhaben der aktuellen Legislatur“, bei dem man „bereits sehr
weit“ gekommen sei, meldete sich per Pressemitteilung die dreiköpfige
Sprecherriege des Rats, der neben einem CDU- und einem SPD-Politiker auch
die grüne Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Clara Herrmann,
angehört. „Wichtig ist nun, dass wir die Reform gemeinsam zum Abschluss
bringen – für eine funktionierende und zukunftsfähige Stadt.“
25 Mar 2025
## LINKS
[1] /Parteiuebergreifendes-Spitzentreffen/!5992684
[2] /Spitzentreffen-im-Roten-Rathaus/!6068816
[3] https://www.berlin.de/rbmskzl/politik/rat-der-buergermeister/
## AUTOREN
Stefan Alberti
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