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# taz.de -- Großprojekt Verwaltungstreform: „Kultur des Misstrauens“
> Bei einer Anhörung im Abgeordnetenhaus beschreiben zwei führende
> Verwaltungskenner eine Abschottungsmentalität bei den fast 150.000
> Beschäftigten.
Bild: Im Berliner Abgeordnetenhaus fällt mutmaßlich im Juli die Entscheidung …
Berlin taz | Bezirke und [1][Hauptpersonalrat der rund 150.000
Beschäftigten des Landes] haben am Mittwoch im Abgeordnetenhaus darauf
gedrängt, die seit Jahren viel diskutierte Verwaltungsreform tatsächlich zu
beschließen. Sie begründeten das nicht allein mit dem seit über 20 Jahren
beklagten Problem ungeklärter Zuständigkeiten, sondern auch mit einer nicht
auf Zusammenarbeit ausgelegten Kultur in Behörden und Ämtern. „Zwischen den
Dienststellen herrscht leider eine Kultur des Misstrauens vor“, sagte die
Vorsitzende des Hauptpersonalrats, Daniela Ortmann bei einer Anhörung im
Hauptausschuss des Landesparlaments.
Der Senat hatte den Entwurf der für eine Reform nötigen Gesetzesänderungen
Anfang April beschlossen, [2][am 10. April diskutierte das Parlament
erstmals darüber.] Seither aber ruhte der Parlamentsbetrieb wegen der
Feiertage an Donnerstagen, dem Sitzungstag des Plenums.
Bei der Reform geht es im Kern um das, was in Berlin seit Jahren
„Behörden-Pingpong“ heißt: ungeklärte Zuständigkeiten vor allem zwischen
Bezirken und Senatsverwaltungen. Im Großen zogen sich deshalb
Wohnungsbauprojekte und auch Wirtschaftsansiedlungen über Jahre hin oder
scheiterten sogar. Im Kleinen verzweifelten Bürger, die keinen
Ansprechpartner für ihre Anliegen fanden.
Das zu ändern gab es seit über zwei Jahrzehnten Anläufe, die jedoch
versandeten. In der 2023 vereinbarten schwarz-roten Koalition aber schaffte
es Regierungschef Kai Wegner (CDU), [3][alle Bezirksbürgermeister und die
Führung von Grünen- und Linksfraktion von einem gemeinsamen Vorgehen zu
überzeugen.] Auf Stimmen von Oppositionsabgeordneten ist Wegner angewiesen,
um die Reform in der Verfassung verankern zu können – dazu braucht es eine
Zweidrittelmehrheit im Parlament.
## Bislang ungehörte Einblicke
All das fassten Wegner und seine für die Reform gelobte Staatssekretärin
Martina Klement (CSU) am Mittwoch nochmals zusammen. Gänzlich neu an dieser
Stelle aber waren die Zustandsbeschreibungen der Personalratschefin
Ortmann und des Bezirksbürgermeisters von Lichtenberg, Martin Schäfer
(CDU). Ortmann drängte darauf, den für den 10. Juli im Parlament erwarteten
Gesetzesbeschluss nicht als Abschluss einer Verwaltungsreform zu betrachten
– das sei „der Startschuss, nicht der Schlusspunkt“.
Denn um das Vereinbarte umzusetzen, brauchte es nach ihren Worten einen
Kulturwechsel, den auch Staatssekretärin Klement forderte. Die
Beschäftigten seien es bislang gewohnt, „in Abgrenzung zu anderen Referaten
und Häusern zu denken“, sagte Ortmann. Bürgermeister Schäfer teilte diese
Ansicht und stellte ein „Silodenken“ fest – „es denkt jedes Amt für si…
auch jede Senatsverwaltung“.
Das war offenbar auch langjährigen Parlamentariern nicht bewusst.
SPD-Chefhaushälter Torsten Schneider etwa, seit 2006 Mitglied des
Abgeordnetenhauses und mit allen zentralen Abläufen im politischen Berlin
eng vertraut, bekannte: „Das habe ich in dieser Klarheit so noch nicht
gehört.“
14 May 2025
## LINKS
[1] https://www.berlin.de/hpr/
[2] /Plenarsitzung-im-Abgeordnetenhaus/!6077836
[3] /Verwaltungsreform-in-Berlin/!5960966
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
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