# taz.de -- Großprojekt Verwaltungstreform: „Kultur des Misstrauens“ | |
> Bei einer Anhörung im Abgeordnetenhaus beschreiben zwei führende | |
> Verwaltungskenner eine Abschottungsmentalität bei den fast 150.000 | |
> Beschäftigten. | |
Bild: Im Berliner Abgeordnetenhaus fällt mutmaßlich im Juli die Entscheidung … | |
Berlin taz | Bezirke und [1][Hauptpersonalrat der rund 150.000 | |
Beschäftigten des Landes] haben am Mittwoch im Abgeordnetenhaus darauf | |
gedrängt, die seit Jahren viel diskutierte Verwaltungsreform tatsächlich zu | |
beschließen. Sie begründeten das nicht allein mit dem seit über 20 Jahren | |
beklagten Problem ungeklärter Zuständigkeiten, sondern auch mit einer nicht | |
auf Zusammenarbeit ausgelegten Kultur in Behörden und Ämtern. „Zwischen den | |
Dienststellen herrscht leider eine Kultur des Misstrauens vor“, sagte die | |
Vorsitzende des Hauptpersonalrats, Daniela Ortmann bei einer Anhörung im | |
Hauptausschuss des Landesparlaments. | |
Der Senat hatte den Entwurf der für eine Reform nötigen Gesetzesänderungen | |
Anfang April beschlossen, [2][am 10. April diskutierte das Parlament | |
erstmals darüber.] Seither aber ruhte der Parlamentsbetrieb wegen der | |
Feiertage an Donnerstagen, dem Sitzungstag des Plenums. | |
Bei der Reform geht es im Kern um das, was in Berlin seit Jahren | |
„Behörden-Pingpong“ heißt: ungeklärte Zuständigkeiten vor allem zwischen | |
Bezirken und Senatsverwaltungen. Im Großen zogen sich deshalb | |
Wohnungsbauprojekte und auch Wirtschaftsansiedlungen über Jahre hin oder | |
scheiterten sogar. Im Kleinen verzweifelten Bürger, die keinen | |
Ansprechpartner für ihre Anliegen fanden. | |
Das zu ändern gab es seit über zwei Jahrzehnten Anläufe, die jedoch | |
versandeten. In der 2023 vereinbarten schwarz-roten Koalition aber schaffte | |
es Regierungschef Kai Wegner (CDU), [3][alle Bezirksbürgermeister und die | |
Führung von Grünen- und Linksfraktion von einem gemeinsamen Vorgehen zu | |
überzeugen.] Auf Stimmen von Oppositionsabgeordneten ist Wegner angewiesen, | |
um die Reform in der Verfassung verankern zu können – dazu braucht es eine | |
Zweidrittelmehrheit im Parlament. | |
## Bislang ungehörte Einblicke | |
All das fassten Wegner und seine für die Reform gelobte Staatssekretärin | |
Martina Klement (CSU) am Mittwoch nochmals zusammen. Gänzlich neu an dieser | |
Stelle aber waren die Zustandsbeschreibungen der Personalratschefin | |
Ortmann und des Bezirksbürgermeisters von Lichtenberg, Martin Schäfer | |
(CDU). Ortmann drängte darauf, den für den 10. Juli im Parlament erwarteten | |
Gesetzesbeschluss nicht als Abschluss einer Verwaltungsreform zu betrachten | |
– das sei „der Startschuss, nicht der Schlusspunkt“. | |
Denn um das Vereinbarte umzusetzen, brauchte es nach ihren Worten einen | |
Kulturwechsel, den auch Staatssekretärin Klement forderte. Die | |
Beschäftigten seien es bislang gewohnt, „in Abgrenzung zu anderen Referaten | |
und Häusern zu denken“, sagte Ortmann. Bürgermeister Schäfer teilte diese | |
Ansicht und stellte ein „Silodenken“ fest – „es denkt jedes Amt für si… | |
auch jede Senatsverwaltung“. | |
Das war offenbar auch langjährigen Parlamentariern nicht bewusst. | |
SPD-Chefhaushälter Torsten Schneider etwa, seit 2006 Mitglied des | |
Abgeordnetenhauses und mit allen zentralen Abläufen im politischen Berlin | |
eng vertraut, bekannte: „Das habe ich in dieser Klarheit so noch nicht | |
gehört.“ | |
14 May 2025 | |
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[1] https://www.berlin.de/hpr/ | |
[2] /Plenarsitzung-im-Abgeordnetenhaus/!6077836 | |
[3] /Verwaltungsreform-in-Berlin/!5960966 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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