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# taz.de -- Europäisches Asylsystem (Geas): Warum Merz' Ankündigung kein Grun…
> Der Kanzler will Grenzkontrollen beenden, wenn die europäische Reform der
> Grenzpolitik in Kraft tritt. Dann droht ein neues Kapitel der
> Abschottung.
Bild: Kontrollen in Pomellen an der Deutsch-Polnischen Grenze, Mecklenburg – …
Die Grenzkontrollen und die [1][Zurückweisungen Asylsuchender] werden in
absehbarer Zukunft beendet. So kündigte es Kanzler Friedrich Merz kürzlich
an. Dann nämlich, wenn die Reform des Gemeinsamen europäischen Asylsystems
(Geas) greift. Das wird Mitte 2026 der Fall sein. Darüber kann man aus
guten Gründen erleichtert sein. Die Kontrollen mögen zwar nicht direkt
rechtswidrig sein, sie waren aber eindeutig ein Verstoß gegen die Idee des
Schengenraums mit offenen Grenzen.
Eindeutig illegal indes waren die Zurückweisungen von Schutzsuchenden. Wie
offen die Bundesregierung hier das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts
aus dem vergangenen Sommer ignoriert, ist nach wie vor ein Skandal. Nun
könnte folgendes Fazit ziehen: Ungut, dass es so weit gekommen ist, gut,
dass es jetzt eine Ausstiegsperspektive gibt. Allerdings sagt es einiges
über die Geas-Reform, wenn Innenminister Alexander Dobrindt, CSU, und
Kanzler Merz dazu bereit sind, ihre nationale Abschottungsstrategie gegen
die Geas-Reform zu tauschen.
Schon in ihrer ursprünglichen Form war die Reform eine Zumutung:
Schnellverfahren in Haftlagern an den EU-Außengrenzen ohne Anwält*innen
und die Zivilgesellschaft, undurchsichtige Ausnahmeregelungen für
Krisenfälle, bessere Möglichkeiten, illegale Pushbacks zu verschleiern. Das
ist aber noch nicht alles. Am 8. Dezember [2][einigten sich die
EU-Innenminister auf eine Neufassung der Rückführungsverordnung].
Dieser Schritt war überhaupt erst der Anlass für Merz’ Ankündigung, die
nationalen Kontrollen bald beenden zu wollen. Was die Innenminister da
beschlossen haben, macht den Weg frei für ein ganz neues Kapitel der
europäischen Abschottung. Neben allerlei neuen Pflichten für Abzuschiebende
und harten Strafen für alle, die sich widersetzen, kippt der Beschluss auch
das sogenannte Verbindungselement.
Sollte das so vom EU-Parlament beschlossen werden, könnten abgelehnte
Asylbewerber*innen bald in sogenannten Rückführungslagern interniert
werden, in jenen Ländern, die die Betroffenen noch nie zuvor betreten
haben. Fernab der Öffentlichkeit können sie dort festgehalten werden, bis
sie freiwillig in ihr Herkunftsland zurückgehen oder dorthin abgeschoben
werden.
Das gekippte Verbindungselement ist ein Schritt in Richtung einer noch
drastischeren Lösung: der des sogenannten [3][Ruanda-Modells]. Nach diesem
werden nicht nur abgelehnte Asylbewerber*innen, sondern auch die neu
ankommenden Geflüchteten in ein fremdes Nicht-EU-Land verfrachtet.
Am Beispiel der USA, die bereits ähnlich vorgehen, zeigt sich, dass sich
mit ausreichend politischem und wirtschaftlichem Druck durchaus
Aufnahmeländer finden lassen. Nur kann man sich eben nicht sicher sein,
dass Staaten wie der Südsudan die ihnen aufgezwungenen Menschen gut
behandeln – oder sie nicht direkt dorthin abschieben, woher sie einst
flohen. Mit diesem Szenario im Hinterkopf klingt Merz’ Ankündigung zum Ende
der nationalen Grenzkontrollen eher wie eine Drohung.
12 Dec 2025
## LINKS
[1] /Zurueckweisungen-an-der-Grenze/!6088484
[2] /Gemeinsames-Europaeisches-Asylsystem/!6136756
[3] /Britischer-Asyl-Deal/!6003455
## AUTOREN
Frederik Eikmanns
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