# taz.de -- Britischer Asyl-Deal: Nach Ruanda, fertig, los | |
> Großbritanniens Parlament verabschiedet das Gesetz, das Abschiebungen | |
> illegal eingereister Asylsuchender nach Ruanda ermöglichen soll. | |
Bild: Mit britischem Geld entstandene Modellunterkunft für Asylsuchende am Ran… | |
BERLIN taz | Nach monatelangem Gezerre hat das britische Parlament | |
endgültig das [1][Gesetz beschlossen], das Abschiebungen von Asylsuchenden | |
nach Ruanda ermöglicht. Das Oberhaus verzichtete in der Nacht zu Dienstag | |
auf Einsprüche gegen die Ablehnung seiner neuesten [2][Änderungsanträge] | |
durch das Unterhaus. Der Gesetzentwurf [3][„Safety of Rwanda (Asylum and | |
Immigration) Bill“] kann damit in Kraft treten, sobald der König ihn | |
demnächst unterschreibt. | |
Premierminister Rishi Sunak jubelte Dienstagfrüh über eine „grundlegende | |
Veränderung des globalen Migrationssystems“. Das Gesetz werde Migranten von | |
der gefährlichen Überquerung des Ärmelkanals abhalten und „das | |
Geschäftsmodell der kriminellen Gangs brechen, die sie ausbeuten“, sagte | |
er. Man mache den Menschen klar: „Wenn du illegal herkommst, kannst du | |
nicht bleiben.“ | |
Konkret ermöglicht das [4][Ruanda-Gesetz] die Umsetzung des | |
Asylpartnerschaftsabkommens zwischen Großbritannien und Ruanda, sobald auch | |
dieses vom britischen Parlament ratifiziert worden ist – ein Schritt, der | |
noch aussteht, aber nun als Formsache gilt. | |
Der Flüchtlingsdeal geht auf den 13. April 2022 zurück, als die Regierungen | |
in London und Kigali eine erste [5][Absichtserklärung] unterzeichneten. | |
Diese umfasste einen „Mechanismus zur Umsiedlung von Asylsuchenden, deren | |
Gesuche das Vereinigte Königreich nicht behandelt, nach Ruanda, das ihre | |
Anträge behandeln und die Personen nach Entscheidung entweder ansiedeln | |
oder entfernen wird, im Einklang mit den ruandischen Gesetzen, der | |
Flüchtlingskonvention und geltenden internationalen Standards“. | |
## Triumph für Sunak nach Jahren der Mühe | |
Ein erster Flug nach Ruanda im Juni 2022 wurde aber vom Europäischen | |
Gerichtshof für Menschenrechte im Eilverfahren gestoppt. Im November 2023 | |
[6][kippte der Oberste Gericht]shof in London die Vereinbarung komplett, da | |
Ruanda wegen Mängeln in seinem Asylsystem nicht als sicheres Drittland | |
einzustufen sei. Um diese Bedenken auszuräumen, entstand [7][im Dezember | |
2023] das neue [8][Asylpartnerschaftsabkommen]. | |
Anders als die Vereinbarung von 2022 sieht das Abkommen von 2023 | |
ausschließlich internationales Recht zur Behandlung von Asylanträgen der | |
aus Großbritannien nach Ruanda zu bringenden Asylsuchenden vor. Es schließt | |
ihre Abschiebung in ein Drittland aus, schreibt hohe Standards für | |
Asylverfahren in Ruanda fest und richtet eine multinationale | |
Commonwealth-Berufungsinstanz ein. | |
Auf dieser Grundlage entstand das neue britische Gesetz, das in der | |
Hauptsache Ruanda zum sicheren Drittland erklärt. Einwände gegen mögliche | |
Abschiebungen nach Ruanda sind dann nur noch aufgrund der persönlichen | |
Umstände einzelner Asylsuchender möglich, nicht mehr grundsätzlich. | |
Für Premierminister Sunak ist das ein Triumph nach Jahren vergeblicher | |
Mühe. Seit seinem Amtsantritt 2022 steht er unter Druck des rechten Flügels | |
der Konservativen, weil die Zahl von Migranten und Flüchtlingen, die mit | |
Schlauchbooten aus Frankreich nach Großbritannien kommen, massiv gestiegen | |
ist, auf inzwischen mehrere Zehntausend im Jahr. Bei Kriegsflüchtlingen aus | |
Ländern wie Syrien, Irak und Afghanistan stieß dies noch auf Verständnis, | |
nicht aber bei den jüngsten Einreisewellen von Arbeitsmigranten aus Ländern | |
wie Albanien und Vietnam. | |
## Ruanda bekommt für die Umsetzung sehr viel Geld | |
Unter anderem deswegen erlebt die rechtspopulistische Partei Reform UK, | |
gegründet von [9][Nigel Farage,] einen Höhenflug in den Umfragen zulasten | |
der Konservativen, die in der Wählergunst hoffnungslos abgeschlagen hinter | |
der Labour-Opposition liegen. Labour lehnt den Ruanda-Deal ab, will | |
„illegale“ Migranten aber auch nicht hineinlassen, sondern setzt auf | |
Abkommen mit den Herkunftsländern und mit der EU. | |
Bei den bevorstehenden Wahlen dürfte das ein Hauptthema werden. Die | |
Regierung hofft, schon in den nächsten Tagen die ersten Abschiebebescheide | |
ausstellen zu können. Die ersten Flüge nach Kigali könnte es dann nach | |
Abschluss der gerichtlichen Einzelfallprüfungen in zehn bis zwölf Wochen | |
geben, also im Juli. Es könnte aber auch noch weitere Klagen geben. | |
Für die Umsetzung des Asylabkommens bekommt Ruanda sehr viel Geld. | |
Großbritannien hat [10][nach offiziellen Angaben] einen mit 370 Millionen | |
Pfund (430 Millionen Euro) dotierten Economic Transformation and | |
Integration Fund (ETIF) für Ruanda aufgesetzt, der unter anderem in Bildung | |
und Gesundheit fließt. 220 Millionen wurden bereits ausbezahlt. Zum | |
Vergleich: Ruandas laufender Staatshaushalt umfasst umgerechnet rund 3,65 | |
Milliarden Euro. | |
Weitere 120 Millionen Pfund bekommt Ruanda nach Aufnahme der ersten 300 | |
Asylsuchenden, dazu 20.000 Pfund pro Person. Die laufenden Kosten des neuen | |
Asylsystems sind darin noch gar nicht enthalten. Für Unterbringung und | |
Unterhalt erhielt Ruanda 2022 einen Vorschuss von 20 Millionen Pfund, womit | |
erste Modellunterkünfte erworben und gebaut wurden; ansonsten sieht die | |
britische Regierung Zahlungen von bis zu rund 150.000 Pfund pro Person über | |
fünf Jahre vor, was auch die Kosten der Asylverfahren decken soll. | |
23 Apr 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Britisches-Parlament-fuer-Abschiebeplan/!6006477 | |
[2] /Grossbritanniens-Asylpolitik/!5995887 | |
[3] https://bills.parliament.uk/bills/3540/ | |
[4] /Streit-ueber-Asylgesetz-in-Grossbritannien/!5986506 | |
[5] https://www.gov.uk/government/publications/memorandum-of-understanding-mou-… | |
[6] https://www.supremecourt.uk/cases/docs/uksc-2023-0093-etc-judgment.pdf | |
[7] /Grossbritanniens-Ruanda-Deal/!5978500 | |
[8] https://assets.publishing.service.gov.uk/media/656f51d30f12ef07a53e0295/UK-… | |
[9] /Neues-rechtes-Buendnis-in-Grossbritannien/!5987314 | |
[10] https://www.nao.org.uk/reports/investigation-into-the-costs-of-the-uk-rwan… | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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