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# taz.de -- FDP fordert Asyl nach „Ruanda-Modell“: Von den Briten nichts zu…
> Die FDP will Asylverfahren nach dem „Ruanda-Modell“. Wer Geflüchtete um
> jeden Preis aus dem Blickfeld schaffen will, nimmt enormes menschliches
> Leid in Kauf.
Bild: Abschiebung: FDP wünscht sich ein deutsches „Ruanda-Modell“
Gerade erst hat die Bundesregierung die Verschärfung der EU-Asylpolitik
mitbeschlossen, schon schreit ihr Mitglied FDP nach noch drastischeren
Schritten. Dass die Forderung nach einem „Ruanda-Modell“ inzwischen
altbekannt ist und so auch schon von der Union kam, macht sie nicht weniger
schäbig.
Gemeint ist mit dem Begriff [1][das System], das Großbritannien am Dienstag
beschlossen hat: Wer einreist, um dort Asyl zu beantragen, soll künftig
nach Ruanda abgeschoben werden. Dort soll er oder sie nach Prüfung dann
Asyl erhalten, eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen.
So will es die FDP auch in Deutschland machen – vorausgesetzt, es fände
sich ein Land, das bereit wäre, Deutschland Geflüchtete abzunehmen (eher
unwahrscheinlich), und vorausgesetzt, es fände sich ein Weg, die
Abschiebungen rechtlich überhaupt zu ermöglichen (auch unwahrscheinlich),
dann bliebe das Vorhaben menschenrechtlich immer noch eine Katastrophe.
Schon hier in Deutschland gehen Behörden nicht immer zimperlich mit
Geflüchteten um. Aber es gibt immerhin eine starke Judikative, argwöhnische
Medien und eine kritische Zivilgesellschaft, die den Behörden auf die
Finger schauen.
In vielen Ländern, die wohl als potenzielle Aufnahmeländer in Frage kämen,
ist das anders. Es dürften vor allem schwache und autoritäre Regierungen im
Globalen Süden sein, die sich auf Deals nach dem Ruanda-Muster einlassen
werden, um sich Geld und westliches Wohlwollen zu sichern. Dass sie sich
dauerhaft hohe Standards im Umgang mit den Geflüchteten vorschreiben
lassen, wie es [2][Großbritannien mit Ruanda] nun versucht, scheint wenig
realistisch. Kontrollierbar wären sie ohnehin nur sehr schwer.
Man sollte sich keine Illusionen machen über das, was die
[3][FDP-Politiker*innen] da fordern: Wer schutzbedürftige Menschen um jeden
Preis aus dem Blickfeld schaffen will, nimmt enormes menschliches Leid in
Kauf.
26 Apr 2024
## LINKS
[1] /Grossbritanniens-Ruanda-Abschiebungen/!6003363
[2] /Britischer-Asyl-Deal/!6003455
[3] /FDP-Plaene-fuer-Wirtschaftswende/!6003313
## AUTOREN
Frederik Eikmanns
## TAGS
Schwerpunkt Flucht
Asylverfahren
FDP
Großbritannien
GNS
Die Linke
Abschiebung Minderjähriger
Ruanda
Großbritannien
FDP
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