# taz.de -- Abschiebungen Schutzbedürftiger: Rücksichtslos abgeschoben | |
> Eine psychisch erkrankte Frau und ihr belastetes Kind wurden abgeschoben. | |
> Nun werden Forderungen laut, Abschiebungen Schutzbedürftiger auszusetzen. | |
Bild: „Diese brutale Abschiebepolitik dient der Abschreckung anderer Menschen… | |
BERLIN taz | Der linke Abgeordnete Ferat Kocak fordert vom Senat eine | |
sofortige Aussetzung aller Abschiebungen von besonders schutzbedürftigen, | |
psychisch erkrankten und minderjährigen Menschen. | |
Anlass ist die Abschiebung einer Patientin einer psychiatrischen | |
Tagesklinik und ihres psychisch stark belasteten minderjährigen Kindes. | |
Diese waren vergangene Woche in ein osteuropäisches Land mit fragiler | |
gesundheitlicher Versorgung abgeschoben worden. Laut Nicolay Büttner vom | |
Berliner Netzwerk für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge fand die | |
Abschiebung statt, als die Familie zur Verlängerung ihrer Duldung das | |
Landesamt für Einwanderung aufsuchte. Die Familie konnte sich demzufolge | |
darauf nicht vorbereiten, kritisiert er. | |
Das Zentrum Überleben, in dem die Mutter behandelt wurde, schildert den | |
Sachverhalt wie folgt: Die Patientin befand sich „aufgrund einer | |
psychischen Erkrankung in teilstationärer Behandlung. Das minderjährige | |
Kind lebte in einer Jugendhilfeeinrichtung, da es eine starke | |
psychiatrische Belastung und massiv selbstgefährdendes Verhalten aufwies“. | |
Die Mutter hätte aufgrund der eigenen Erkrankung nicht mehr die | |
erforderliche Erziehungsfähigkeit besessen. Das Kind hätte in der | |
Jugendhilfeeinrichtung bereits ein wenig Stabilität durch psychosoziale | |
Unterstützung erlangt, so dass es wieder die Schule besuchen konnte. Die | |
Abschiebung hätte dann aber alle Erfolge zunichte gemacht, heißt es weiter. | |
## Die Abschiebung gefährde auch andere KlinikpatientInnen | |
Laut Wail Diab, dem Leiter der Tagesklinik, in der die Mutter behandelt | |
wurde, gefährdet die Abschiebung nicht nur die Gesundheit der betroffenen | |
Frau und ihres Kindes. Der Vorfall bringe auch andere PatientInnen der | |
Tagesklinik in Gefahr, denn hier „wird eine [1][besonders gefährdete Gruppe | |
von Menschen, die unter Trauma und Traumafolgestörung leiden], behandelt. | |
Eine Grundvoraussetzung ist die Sicherheit im Rahmen der Behandlung. Diese | |
wurde massiv verletzt und gefährdet somit unsere Arbeit“. | |
Die Abschiebung verletzt aber nach Überzeugung von | |
Flüchtlingsorganisationen auch die Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD. | |
Denn die [2][schließt Abschiebungen aus Jugendeinrichtungen und Schulen | |
eigentlich aus]. Der Abgeordnete Ferat Kocak, aber auch der Berliner | |
Flüchtlingsrat, das Zentrum Überleben und das Berliner Netzwerk für | |
besonders schutzbedürftige Flüchtlinge fordern deshalb eine Aufarbeitung | |
der Abschiebung. | |
Kocak fragte am Montag im Innenausschuss dazu Innensenatorin Iris Spranger | |
(SPD). Sie kannte den Fall nicht, versprach aber, ihn sich anzuschauen. Als | |
wenig später die taz danach fragte, konnte die Innenverwaltung wegen der | |
Kurzfristigkeit ebenfalls noch keine Aufklärung geben. | |
## Vorwürfe gegen das Landesamt für Einwanderung | |
Emily Barnickel vom Flüchtlingsrat Berlin spricht von einem „alarmierenden | |
Paradigmenwechsel in der Berliner Abschiebepraxis und einer vollkommen | |
neuen Qualität der Menschenverachtung“. Das Landesamt für Einwanderung, dem | |
die Atteste und die Liegebescheinigung der Mutter in der Tagesklinik ihrer | |
Kenntnis nach vorgelegen hätten, „[3][missachtet die festgestellte | |
Kindeswohlgefährdung“ durch die nachgewiesenen Atteste]. Sie schiebe | |
„zielgerichtet in prekäre Verhältnisse ab“, in denen die Mutter sich und | |
das Kind nicht versorgen könne. | |
„Diese brutale Abschiebepolitik dient einzig der Abschreckung anderer | |
Menschen und wird zu Lebensgefahr im Herkunftsland führen,“ meint der | |
Flüchtlingsrat. Er schließt sich der Forderung von Kocak an, Abschiebungen | |
psychisch kranker Menschen und deren Kinder sofort auszusetzen. | |
29 Apr 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Depression-bei-Gefluechteten/!5847678 | |
[2] /Solches-Vorgehen-nicht-akzeptieren/!5484217/ | |
[3] /Berliner-Landesamt-fuer-Einwanderung/!5993478 | |
## AUTOREN | |
Marina Mai | |
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