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# taz.de -- 4.800 Menschen ausgewiesen: Mehr Abschiebungen aus Deutschland
> Zuletzt beschloss die Ampel Verschärfungen für Abschiebungen, nun steigen
> die Zahlen: 4.800 Menschen wurden im ersten Quartal 2024 ausgewiesen.
Bild: Nur mit Zwang: Abschiebung eines Mannes in Hessen
Berlin epd | Die Zahl der [1][Abschiebungen aus Deutschland] ist einem
Medienbericht zufolge in den ersten drei Monaten des Jahres deutlich
gestiegen. 4.791 Menschen ohne Aufenthaltsstatus seien bis Ende März
abgeschoben worden, berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung und beruft sich
dabei auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage
aus der Gruppe der Linken im Bundestag.
Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum bedeute das eine Zunahme um rund ein
Drittel. Zwischen Januar und März 2023 seien 3.566 Ausländerinnen und
Ausländer abgeschoben worden.
Die Linkenpolitikerin Clara Bünger, die die Anfrage gestellt hatte, wirft
der Bundesregierung einen „Abschiebewahn“ vor. „Die moralischen Hemmungen
scheinen auf der Behördenseite zu schwinden, sagte Bünger der Zeitung. Die
Zahl der Abschiebungen steige, obwohl es weniger ausreisepflichtige
Personen gebe. Geflüchtete müssten befürchten, „gegen ihren Willen in
Länder zurückgezwungen zu werden, in denen ihnen Krieg, willkürliche Haft,
Folter, extreme Armut oder Perspektivlosigkeit drohen“.
Bei der Rücknahme von Staatsangehörigen lag [2][Nordmazedonien] dem Bericht
zufolge zwischen Januar und März 2024 an erster Stelle. Unter den
Abgeschobenen stammten 483 aus dem Balkanstaat. Auf dem zweiten Platz
rangiere die Türkei, dorthin seien 449 Staatsbürger zurückgebracht worden.
Dahinter folgten [3][Georgien] (416), Afghanistan (345) und Serbien (312).
## Gut 7.000 Abschiebungen gescheitert
Weiterhin kämen Abschiebungen allerdings oft nicht zustande. So scheiterten
im ersten Quartal dieses Jahres 7.048 geplante Rückführungen. Überwiegend
seien die Betroffenen nicht mehr auffindbar, oder es liege an geplatzten
Flügen. Deutlich seltener spielten medizinische Gründe eine Rolle.
Auf die Statistik für das erste Quartal dürfte das Ende Februar in Kraft
getretene sogenannte [4][Rückführungsverbesserungsgesetz] noch keinen
wesentlichen Einfluss haben. Es enthält zahlreiche Regelungen, um zu
verhindern, dass sich etwa abgelehnte Asylbewerber einer zwangsweisen
Rückführung entziehen. Dazu gehört die Ausweitung des Ausreisegewahrsams
von 10 auf 28 Tage. Zudem ist es der Polizei seit kurzem erlaubt, zum
Aufgreifen eines Menschen, der in einer Gemeinschaftsunterkunft lebt und
abgeschoben werden soll, auch andere Räume als die des Betroffenen zu
betreten. Im gesamten Jahr 2023 gab es laut Bundesinnenministerium 16.430
Abschiebungen aus Deutschland.
23 May 2024
## LINKS
[1] /Abschiebung/!t5010216
[2] /Neue-Praesidentin-von-Nordmazedonien/!6009876
[3] /Asylabkommen-mit-Georgien/!5977915
[4] /Gesetzesvorhaben-im-Bundestag/!5983182
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