# taz.de -- 4.800 Menschen ausgewiesen: Mehr Abschiebungen aus Deutschland | |
> Zuletzt beschloss die Ampel Verschärfungen für Abschiebungen, nun steigen | |
> die Zahlen: 4.800 Menschen wurden im ersten Quartal 2024 ausgewiesen. | |
Bild: Nur mit Zwang: Abschiebung eines Mannes in Hessen | |
BERLIN epd | Die Zahl der [1][Abschiebungen aus Deutschland] ist einem | |
Medienbericht zufolge in den ersten drei Monaten des Jahres deutlich | |
gestiegen. 4.791 Menschen ohne Aufenthaltsstatus seien bis Ende März | |
abgeschoben worden, berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung und beruft sich | |
dabei auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage | |
aus der Gruppe der Linken im Bundestag. | |
Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum bedeute das eine Zunahme um rund ein | |
Drittel. Zwischen Januar und März 2023 seien 3.566 Ausländerinnen und | |
Ausländer abgeschoben worden. | |
Die Linkenpolitikerin Clara Bünger, die die Anfrage gestellt hatte, wirft | |
der Bundesregierung einen „Abschiebewahn“ vor. „Die moralischen Hemmungen | |
scheinen auf der Behördenseite zu schwinden, sagte Bünger der Zeitung. Die | |
Zahl der Abschiebungen steige, obwohl es weniger ausreisepflichtige | |
Personen gebe. Geflüchtete müssten befürchten, „gegen ihren Willen in | |
Länder zurückgezwungen zu werden, in denen ihnen Krieg, willkürliche Haft, | |
Folter, extreme Armut oder Perspektivlosigkeit drohen“. | |
Bei der Rücknahme von Staatsangehörigen lag [2][Nordmazedonien] dem Bericht | |
zufolge zwischen Januar und März 2024 an erster Stelle. Unter den | |
Abgeschobenen stammten 483 aus dem Balkanstaat. Auf dem zweiten Platz | |
rangiere die Türkei, dorthin seien 449 Staatsbürger zurückgebracht worden. | |
Dahinter folgten [3][Georgien] (416), Afghanistan (345) und Serbien (312). | |
## Gut 7.000 Abschiebungen gescheitert | |
Weiterhin kämen Abschiebungen allerdings oft nicht zustande. So scheiterten | |
im ersten Quartal dieses Jahres 7.048 geplante Rückführungen. Überwiegend | |
seien die Betroffenen nicht mehr auffindbar, oder es liege an geplatzten | |
Flügen. Deutlich seltener spielten medizinische Gründe eine Rolle. | |
Auf die Statistik für das erste Quartal dürfte das Ende Februar in Kraft | |
getretene sogenannte [4][Rückführungsverbesserungsgesetz] noch keinen | |
wesentlichen Einfluss haben. Es enthält zahlreiche Regelungen, um zu | |
verhindern, dass sich etwa abgelehnte Asylbewerber einer zwangsweisen | |
Rückführung entziehen. Dazu gehört die Ausweitung des Ausreisegewahrsams | |
von 10 auf 28 Tage. Zudem ist es der Polizei seit kurzem erlaubt, zum | |
Aufgreifen eines Menschen, der in einer Gemeinschaftsunterkunft lebt und | |
abgeschoben werden soll, auch andere Räume als die des Betroffenen zu | |
betreten. Im gesamten Jahr 2023 gab es laut Bundesinnenministerium 16.430 | |
Abschiebungen aus Deutschland. | |
23 May 2024 | |
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[4] /Gesetzesvorhaben-im-Bundestag/!5983182 | |
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