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# taz.de -- 75 Jahre Grundgesetz: Lücke in Sachen Asyl
> Keine Feier ohne Wermutstropfen: Geflüchteten bietet das Grundgesetz kaum
> Schutz. Aber es ermöglicht Abschiebungen in „sichere Herkunftsländer“.
Bild: Geflüchtete im Februar vor einem Aufnahmezentrum in der Gemeinde Kofinou…
Ein Staatsakt vor dem Bundestag, ein Demokratiefest übers Wochenende:
Deutschland gratuliert sich zum Grundgesetz. Dabei ist diese deutsche
Ersatz-Verfassung nur teilweise eine Erfolgsgeschichte, wie nicht zuletzt
die Zahlen zu Abschiebungen zeigen, die am Donnerstag bekannt wurden. Einen
Anstieg um 34 Prozent bei [1][der Zahl der Abschiebungen] im ersten Quartal
2024 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum teilt das Bundesinnenministerium
auf Anfrage der Linken mit.
Mit dem Grundgesetz hat das insofern zu tun, als es diesen Umgang mit
Geflüchteten zulässt. Hieß es einst in Artikel 16 ganz schlicht „Politisch
Verfolgte genießen Asylrecht“, wurde dieser Paragraf in den 1990er Jahren
mit zahlreichen Einschränkungen versehen. Beschlossen wurde das von Union
und FDP, die SPD unterstützte das Vorhaben. Seitdem spielt das im
Grundgesetz vorgesehene Asylrecht keine große Rolle mehr. [2][In Fällen, in
denen Geflüchtete Schutz erhalten], geschieht das fast immer auf Grundlage
der Genfer Flüchtlingskonvention.
Sehr wohl bedeutsam ist dagegen das seit den 1990ern im Grundgesetz
festgehaltene Prinzip der sicheren Herkunftsländer. Nur eben nicht
zugunsten der Geflüchteten. Ein [3][Hauptziel der Abschiebungen 2024 war
bisher Georgien], das die Bundesregierung 2023 zum sicheren Herkunftsland
erklärt hat. Die Einstufung senkt die Chancen auf einen Schutzstatus für
Menschen von dort dramatisch. Dabei gibt es in Georgien – genauso wie in
vielen anderen der vermeintlich sicheren Herkunftsländer – weiterhin
Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen.
Wie schwach das Grundgesetz beim Schutz für Geflüchtete ist, zeigt sich
auch daran, dass einige der jüngsten Abschiebungen Jezid*innen
betreffen, die vor dem Genozid durch den IS im Irak geflohen waren. Die
Bundesregierung zwingt also Überlebende eines Völkermords zurück in ihr
Herkunftsland, wo ihnen weiterhin Gefahr droht. Es fällt schwer, sich einen
größeren Bruch mit dem vorzustellen, was das Grundgesetz einst garantieren
sollte.
24 May 2024
## LINKS
[1] /Zahl-der-Abschiebungen-steigt/!6009246
[2] /Brief-an-Faeser/!5915343
[3] /Einstufung-als-sichere-Herkunftsstaaten/!5969783
## AUTOREN
Frederik Eikmanns
## TAGS
Schwerpunkt Grundgesetz
Asylverfahren
Abschiebung
Migration
GNS
Schwerpunkt Europawahl
Abschiebung
EU-Recht
Georgien
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