Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Migrationsabkommen mit Georgien: Faesers simulierte Tatkraft
> Schnellere Abschiebungen und einfachere Zuwanderung für Fachkräfte soll
> das Migrationsabkommen bringen. Aber in Wahrheit ist es reine
> Symbolpolitik.
Bild: Bundesinnenministerin Nancy Faeser am 19. Dezember in Tiflis
Die deutsche Grenze wird auch im Kaukasus gesichert. Diese Botschaft soll
von den Bildern ausgehen, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit ihrem
Amtskollegen in Tiflis zeigen, wie sie ein [1][gemeinsames
„Migrationsabkommen“ unterzeichnen].
Anders als es der Name nahelegt, soll das Abkommen vor allem dazu dienen,
[2][Migration zu verhindern]. Abgelehnte Asylbewerber sollen schneller
wieder nach Georgien abgeschoben werden können. Andere sollen mit
„Informationskampagnen“ davon abgehalten werden, in Deutschland überhaupt
erst Asyl zu suchen.
Zudem soll der Austausch von Studierenden, Auszubildenden und Forschern
verstärkt und es Saisonarbeitern einfacher gemacht werden, [3][in
Deutschland einen Job anzunehmen]. Dass Fachkräfte aus Georgien in großem
Stil nach Deutschland auswandern, will die Regierung in Tiflis verhindern:
Sie fürchtet einen „Brain-Drain“.
Die Vereinbarung hat mehr symbolischen als praktischen Wert. Denn Georgien
spielt in Sachen Migration für Deutschland eine Nebenrolle. Dass Hunderte
von Menschen aus Georgien jeden Monat in Deutschland erfolglos Asyl
beantragen, mag Arbeit machen.
Die meisten Asylsuchenden kommen derzeit aber aus Syrien, Afghanistan, dem
Irak, dem Iran und der Türkei, und die meisten von ihnen haben ein Anrecht
auf Schutz. Hinzu kommen über 1 Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine,
die kein Asyl beantragen, aber trotzdem untergebracht werden müssen. Mit
all diesen Ländern gibt es bisher keine „Migrationsabkommen“.
## Neue Konzepte gegen Migration
Stattdessen suchen Scholz und Faeser in Nigeria und Ghana, Marokko und
Tunesien, ja sogar in Kirgistan und Kolumbien nach Partnern, um weitere
„Migrationsabkommen“ abzuschließen – bisher mit mäßigem Erfolg. Nur mit
Indien wurde man schon einig. Beide wissen, dass sich die „irreguläre
Migration“ dadurch nicht stoppen und Abschiebungen „im großen Stil“ so
nicht erreichen lassen. Aber sie wollen Tatkraft simulieren: deshalb ihr
demonstrativer Aktionismus.
Den Wunsch, ungewollte Einwanderung von Asylsuchenden zu begrenzen, teilt
Deutschland mit dem Rest von Europa. Deshalb hat die EU auf den
griechischen Inseln Auffanglager eingerichtet, in denen Flüchtlinge
kaserniert werden, dafür lässt sie illegale „Pushbacks“ an ihren
Außengrenzen zu. Als neue Idee kommt hinzu, Asylverfahren außerhalb der EU
durchzuführen. Vorreiter war Großbritannien, das seine Asylverfahren nach
Ruanda auslagern will. Italien folgt und verhandelt mit Albanien, um
Flüchtlinge künftig dorthin zu verfrachten.
Auf der Strecke bleibt das Recht auf Asyl, das immer weiter ausgehöhlt
wird: im Großen durch die EU oder durch einzelne Staaten wie in Tiflis.
Grenzen zu schützen ist wichtiger geworden, als Menschen zu schützen.
19 Dec 2023
## LINKS
[1] /Asylabkommen-mit-Georgien/!5977915
[2] /Einstufung-als-sichere-Herkunftsstaaten/!5969783
[3] /Migration-gegen-Arbeitskraeftemangel/!5977767
## AUTOREN
Daniel Bax
## TAGS
Georgien
Migration
Fachkräftemangel
Asyl
GNS
Nancy Faeser
Schwerpunkt Grundgesetz
Arbeitsmigration
Seenot
Schwerpunkt Flucht
Asyl
Georgien
Saskia Esken
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
## ARTIKEL ZUM THEMA
75 Jahre Grundgesetz: Lücke in Sachen Asyl
Keine Feier ohne Wermutstropfen: Geflüchteten bietet das Grundgesetz kaum
Schutz. Aber es ermöglicht Abschiebungen in „sichere Herkunftsländer“.
Ministerin reist nach Marokko: Ihr Fachkräfte, kommet
Deutschland braucht Arbeitskräfte. Um die anzulocken, reist
Entwicklungsministerin Schulze nach Marokko. Doch es geht auch um
Abschiebungen.
Neues Abschiebegesetz: Ist Seenotrettung jetzt strafbar?
Die Ampel hat sogenannte Rückführungen erleichtert und will
Schleuser:innen bestrafen. Werden nun auch Fluchthelfer:innen
kriminalisiert?
Harte Flüchtlingspolitik Sachsens: Zurück in der Stadt der Abschiebung
Unter brutalen Umständen schob Sachsen 2021 die Familie
Gaurgashvili/Pareulidze nach Georgien ab. Nun berichteten sie in Meißen
über ihr Schicksal.
Neues EU-Asylrecht: Schnell einsperren, dann abschieben
Schnellverfahren an den Grenzen, internierte Kinder, direkte Abschiebungen:
Was sieht die Asyleinigung der EU vor?
Deutschland schließt Migrationsabkommen: Georgien startet Werbekampagne
Asylanträge aus dem EU-Beitrittsland Georgien können in Deutschland
leichter abgelehnt werden. Das Land soll seine Bürger darüber mehr
informieren.
SPD-Vorsitzende Saskia Esken: „Migration löst viele Probleme“
Der Staat muss mehr Verantwortung für bessere Chancen für Kinder
übernehmen, sagt SPD-Vorsitzende Esken. Sie fordert ein Sondervermögen für
Bildung.
Konflikte in Ex-Sowjetrepubliken: Bald Moldau und Georgien?
Russlands Angriff auf die Ukraine wirft ein Schlaglicht auf weitere
Konflikte in der Ex-Sowjetunion. Der Westen sollte sie endlich ernst
nehmen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.