# taz.de -- FDP-Pläne für Wirtschaftswende: FDP will wenden, wo soll das ende… | |
> Mit einem 12-Punkte-Papier heizt die FDP den Streit in der Koalition neu | |
> an. Die SPD ist empört, die Union höhnt, Grüne bleiben gelassen. | |
Bild: Bijan Djir-Sarai und Marie-Agnes Strack-Zimmermann bei einer Pressekonfer… | |
[1][Bijan Djir-Sarai] sah sich am Montag unter Rechtfertigungszwang. Die | |
FDP habe „das Recht, eigene Positionen vorzutragen“, betonte der | |
FDP-Generalsekretär am Morgen nach Beratungen des Präsidiums seiner Partei | |
vor der Presse. Mit dem Rücken zur gemauerten Wand der Parteizentrale in | |
Berlin forderte er fast flehentlich Verständnis für den Vorstoß der FDP | |
ein: Von einer gezielten „Provokation“ könne keine Rede sein. | |
[2][Am Wochenende waren neue Pläne der FDP bekannt geworden.] Demnach will | |
sie die Leistungen für Empfänger von Bürgergeld künftig sofort um 30 | |
Prozent kürzen, wenn diese Angebote verweigern. Außerdem will sie die | |
Subventionen für Wind- und Solarenergieanlagen abschaffen, die Rente mit 63 | |
für bestimmte Beitragszahlende beenden und das Lieferkettengesetz | |
aussetzen. All das steht in einem 12-Punkte-Papier, aus dem die Bild am | |
Sonntag vorab zitierte. Am Montag wurde das Papier vom FDP-Präsidium | |
abgesegnet. Djir-Sarai machte deutlich, dass es eine Vorlage für den | |
Parteitag der FDP am Wochenende in Berlin sein wird. Dort würden die Fragen | |
in einem Leitantrag ausführlicher behandelt. | |
Die SPD hatte prompt auf die Pläne reagiert. Wenn die FDP glaube, „dass es | |
der Wirtschaft besser geht, wenn es Handwerkern, Krankenschwestern oder | |
Erzieherinnen schlechter geht, dann irrt sie gewaltig“, holzte SPD-Chef | |
Lars Klingbeil. SPD-Generalsekretär Kühnert sagte, seine Partei werde es | |
nicht zulassen, „dass unser Land mit dem Fingerspitzengefühl von | |
Investmentbankern geführt wird“. Die Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten | |
für die Europawahl, Katarina Barley, sprach am Montag in Berlin von einem | |
„Anti-Sozial-Papier“, riet aber zur Gelassenheit: Es gelte noch immer der | |
Koalitionsvertrag. | |
Linken-Chefin Janine Wissler bezeichnete das FDP-Papier am Montag als | |
„Dokument der sozialen Grausamkeit“. [3][Mit Blick auf geplante schärfere | |
Sanktionen beim Bürgergeld] sagte sie: „Was die FDP hier vorschlägt, ist | |
nicht nur schäbig und verwerflich, sondern auch noch verfassungswidrig.“ | |
## „Scheidungsurkunde der Ampel“ | |
Die Grünen hielten sich zunächst damit zurück, die Vorschläge der Liberalen | |
zu kommentieren. Nur Außenministerin Annalena Baerbock mahnte staatstragend | |
an, die Vorschläge der FDP seien „angesichts der aktuellen Weltlage“ | |
problematisch. Parteichef Omid Nouripour reagierte am Montag betont | |
gelassen. Es sei nicht neu, dass man in vielen Dingen unterschiedliche | |
Ansichten habe. | |
CSU-Chef Markus Söder bezeichnete das FDP-Papier dagegen höhnisch als | |
„Scheidungsurkunde der Ampel“ und forderte die FDP auf, die Koalition zu | |
verlassen. Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte, das Papier | |
lese sich wie „Lambsdorff 2.0'“ – ein Seitenhieb auf den ehemaligen | |
FDP-Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff, der 1982 mit einem ähnlichen | |
Papier den Wechsel von einer sozialliberalen Koalition in ein Bündnis mit | |
der Union unter Helmut Kohl vorbereitet hatte. Seine Partei sei zur | |
Zusammenarbeit bereit, warb er um die FDP. | |
Davon wollten Djir-Sarai und Marie Agnes Strack-Zimmermann, die ihm als | |
Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl am Montag zur Seite stand, | |
nichts wissen. Die FDP wolle sich innerhalb der Koalition „dafür | |
starkmachen, dass diese Dinge umgesetzt werden“, sagte Djir-Sarai. „Für uns | |
sind diese Themen zentral.“ Man werde bei den anderen Parteien dafür | |
werben, sei sich aber der Grenzen der eigenen Möglichkeiten bewusst. | |
Auf dem FDP-Parteitag am Wochenende könnten weitere Punkte dazukommen, | |
sagte der Generalsekretär. „Das ist nicht ein Parteitag der Grünen, das ist | |
nicht ein Parteitag der SPD, es ist auch nicht ein Parteitag der | |
Ampelkoalition. Das ist ein Parteitag der FDP“, betonte Djir-Sarai das | |
Offensichtliche. Es klang leicht verzweifelt. | |
22 Apr 2024 | |
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## AUTOREN | |
Daniel Bax | |
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