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# taz.de -- 12-Punkte-Plan der FDP: Die Fassade der Ampel ist gefallen
> Die Liberalen schießen wieder gegen die eigene Regierung. Damit schafft
> die FDP Klarheit – über ihr Profil und die Verhärtung der politischen
> Fronten.
Bild: Die FDP geht innerhalb der Ampelkoalition ihren eigenen Weg, besonders in…
Oh Gott, die FDP ist neoliberal! Sie will bei den Besitzlosen kürzen und
zugunsten der Reichen umverteilen. Sie will diejenigen triezen, die selbst
arbeiten, und diejenigen entlasten, [1][die ihr Geld für sich arbeiten
lassen].
Aber war das nicht immer klar? Man hatte es lediglich zu Beginn dieser
Legislatur, als die FDP ins rot-grüne Lager wechselte, verdrängt und sich
vielleicht ein bisschen zu sehr von der Selbstbeschwörungsrhetorik der
Ampel als Fortschrittskoalition einlullen lassen.
Diese Fassade einer Koalition, in der laut Selbstbeschreibung „Zusammenhalt
und Fortschritt auch bei unterschiedlichen Sichtweisen gelingen können“,
ist mit dem nun veröffentlichten „Wirtschaftswende-Plan“ der FDP endgültig
gefallen.
Es ist erst mal gut, dass Klarheit herrscht. Wenige Wochen vor der
Europawahl, die als eine Art nationale Zwischenwahl für die im nächsten
Jahr anstehende Bundestagswahl gilt, treten die Konturen der demokratischen
Parteien schärfer zutage. Bürger*innen haben wieder eine echte Auswahl
im demokratischen Spektrum, was Populisten und Rechtsextremisten, die auf
die „Systemparteien“ schimpfen und sich als Alternative anbieten, das
Geschäft erschweren dürfte.
Die FDP bietet sich jedenfalls als Alternative zu Grünen und SPD an. Sie
will schärfere Sanktionen für Bürgergeldempfänger*innen durchsetzen
und die Rente nach 45 Beitragsjahren wieder abschaffen, sie will
Spitzenverdiener*innen und Unternehmen beim Soli entlasten, möchte,
dass Unternehmen auf Kinder- und Zwangsarbeit entlang ihrer Lieferketten
pfeifen können und die erneuerbaren Energien dem freien Spiel des Marktes
überlassen. Kurz: Sie will zurück in jenes Lager, aus dem sie kommt: das
bürgerlich-marktradikale Lager.
## Keine Mehrheit für niemand
Dort macht sich allerdings auch die von Friedrich Merz geführte CDU breit
und sie wartet nicht gerade auf die FDP. Die CDU tickt zwar wirtschaftlich
ähnlich wie die Liberalen und hat vor zwei Monaten fast gleichlautende
Forderungen verabschiedet. Sie hat aber auch alles getan, um der FDP in den
vergangenen Monaten die Wähler*innen abspenstig zu machen. Und zwar so
erfolgreich, dass die FDP bei Landtagswahlen unterging und in bundesweiten
Umfragen seit längerem in der Fünf-Prozent-Todeszone schwebt.
Es gibt derzeit keine gesellschaftliche Mehrheit für das marktradikale
Lager. Jedoch kommen SPD und Grüne mit sozialen und ökologischen Themen
derzeit auch nicht auf die nötige kritische Masse für eine gemeinsame
Regierungskoalition. Das macht einen baldigen Koalitionsbruch eher
unwahrscheinlich, zumal keine der drei Ampelparteien davon profitieren
dürfte.
Die lagerübergreifende Suche nach Kompromissen wird also weitergehen. Und
die wird mit den [2][FDP-Vorschlägen] nicht einfacher. Die anstehenden
Haushaltsverhandlungen werden zäh, unappetitlich und für alle Seiten
schmerzhaft. Einen Schönheitspreis wird die Ampel wohl nicht mehr erhalten.
Allein die Wähler*innen haben es in der Hand, dieses quälende Schauspiel
zu beenden, indem sie bei der nächsten Bundestagswahl für klare
Mehrheitsverhältnisse sorgen. Oder auch nicht. So geht eben Demokratie.
22 Apr 2024
## LINKS
[1] /Weltbank-und-IWF-in-Washington/!6003174
[2] /Vorbilder-bei-Fahrverboten/!6003198
## AUTOREN
Anna Lehmann
## TAGS
FDP
Ampel-Koalition
Bundesparteitag
Neoliberalismus
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