# taz.de -- 12-Punkte-Plan der FDP: Die Fassade der Ampel ist gefallen | |
> Die Liberalen schießen wieder gegen die eigene Regierung. Damit schafft | |
> die FDP Klarheit – über ihr Profil und die Verhärtung der politischen | |
> Fronten. | |
Bild: Die FDP geht innerhalb der Ampelkoalition ihren eigenen Weg, besonders in… | |
Oh Gott, die FDP ist neoliberal! Sie will bei den Besitzlosen kürzen und | |
zugunsten der Reichen umverteilen. Sie will diejenigen triezen, die selbst | |
arbeiten, und diejenigen entlasten, [1][die ihr Geld für sich arbeiten | |
lassen]. | |
Aber war das nicht immer klar? Man hatte es lediglich zu Beginn dieser | |
Legislatur, als die FDP ins rot-grüne Lager wechselte, verdrängt und sich | |
vielleicht ein bisschen zu sehr von der Selbstbeschwörungsrhetorik der | |
Ampel als Fortschrittskoalition einlullen lassen. | |
Diese Fassade einer Koalition, in der laut Selbstbeschreibung „Zusammenhalt | |
und Fortschritt auch bei unterschiedlichen Sichtweisen gelingen können“, | |
ist mit dem nun veröffentlichten „Wirtschaftswende-Plan“ der FDP endgültig | |
gefallen. | |
Es ist erst mal gut, dass Klarheit herrscht. Wenige Wochen vor der | |
Europawahl, die als eine Art nationale Zwischenwahl für die im nächsten | |
Jahr anstehende Bundestagswahl gilt, treten die Konturen der demokratischen | |
Parteien schärfer zutage. Bürger*innen haben wieder eine echte Auswahl | |
im demokratischen Spektrum, was Populisten und Rechtsextremisten, die auf | |
die „Systemparteien“ schimpfen und sich als Alternative anbieten, das | |
Geschäft erschweren dürfte. | |
Die FDP bietet sich jedenfalls als Alternative zu Grünen und SPD an. Sie | |
will schärfere Sanktionen für Bürgergeldempfänger*innen durchsetzen | |
und die Rente nach 45 Beitragsjahren wieder abschaffen, sie will | |
Spitzenverdiener*innen und Unternehmen beim Soli entlasten, möchte, | |
dass Unternehmen auf Kinder- und Zwangsarbeit entlang ihrer Lieferketten | |
pfeifen können und die erneuerbaren Energien dem freien Spiel des Marktes | |
überlassen. Kurz: Sie will zurück in jenes Lager, aus dem sie kommt: das | |
bürgerlich-marktradikale Lager. | |
## Keine Mehrheit für niemand | |
Dort macht sich allerdings auch die von Friedrich Merz geführte CDU breit | |
und sie wartet nicht gerade auf die FDP. Die CDU tickt zwar wirtschaftlich | |
ähnlich wie die Liberalen und hat vor zwei Monaten fast gleichlautende | |
Forderungen verabschiedet. Sie hat aber auch alles getan, um der FDP in den | |
vergangenen Monaten die Wähler*innen abspenstig zu machen. Und zwar so | |
erfolgreich, dass die FDP bei Landtagswahlen unterging und in bundesweiten | |
Umfragen seit längerem in der Fünf-Prozent-Todeszone schwebt. | |
Es gibt derzeit keine gesellschaftliche Mehrheit für das marktradikale | |
Lager. Jedoch kommen SPD und Grüne mit sozialen und ökologischen Themen | |
derzeit auch nicht auf die nötige kritische Masse für eine gemeinsame | |
Regierungskoalition. Das macht einen baldigen Koalitionsbruch eher | |
unwahrscheinlich, zumal keine der drei Ampelparteien davon profitieren | |
dürfte. | |
Die lagerübergreifende Suche nach Kompromissen wird also weitergehen. Und | |
die wird mit den [2][FDP-Vorschlägen] nicht einfacher. Die anstehenden | |
Haushaltsverhandlungen werden zäh, unappetitlich und für alle Seiten | |
schmerzhaft. Einen Schönheitspreis wird die Ampel wohl nicht mehr erhalten. | |
Allein die Wähler*innen haben es in der Hand, dieses quälende Schauspiel | |
zu beenden, indem sie bei der nächsten Bundestagswahl für klare | |
Mehrheitsverhältnisse sorgen. Oder auch nicht. So geht eben Demokratie. | |
22 Apr 2024 | |
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## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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