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# taz.de -- FDP-Pläne für Wirtschaftswende: FDP will wenden, wo soll das ende…
> Mit einem 12-Punkte-Papier heizt die FDP den Streit in der Koalition neu
> an. Die SPD ist empört, die Union höhnt, Grüne bleiben gelassen.
Bild: Bijan Djir-Sarai und Marie-Agnes Strack-Zimmermann bei einer Pressekonfer…
[1][Bijan Djir-Sarai] sah sich am Montag unter Rechtfertigungszwang. Die
FDP habe „das Recht, eigene Positionen vorzutragen“, betonte der
FDP-Generalsekretär am Morgen nach Beratungen des Präsidiums seiner Partei
vor der Presse. Mit dem Rücken zur gemauerten Wand der Parteizentrale in
Berlin forderte er fast flehentlich Verständnis für den Vorstoß der FDP
ein: Von einer gezielten „Provokation“ könne keine Rede sein.
[2][Am Wochenende waren neue Pläne der FDP bekannt geworden.] Demnach will
sie die Leistungen für Empfänger von Bürgergeld künftig sofort um 30
Prozent kürzen, wenn diese Angebote verweigern. Außerdem will sie die
Subventionen für Wind- und Solarenergieanlagen abschaffen, die Rente mit 63
für bestimmte Beitragszahlende beenden und das Lieferkettengesetz
aussetzen. All das steht in einem 12-Punkte-Papier, aus dem die Bild am
Sonntag vorab zitierte. Am Montag wurde das Papier vom FDP-Präsidium
abgesegnet. Djir-Sarai machte deutlich, dass es eine Vorlage für den
Parteitag der FDP am Wochenende in Berlin sein wird. Dort würden die Fragen
in einem Leitantrag ausführlicher behandelt.
Die SPD hatte prompt auf die Pläne reagiert. Wenn die FDP glaube, „dass es
der Wirtschaft besser geht, wenn es Handwerkern, Krankenschwestern oder
Erzieherinnen schlechter geht, dann irrt sie gewaltig“, holzte SPD-Chef
Lars Klingbeil. SPD-Generalsekretär Kühnert sagte, seine Partei werde es
nicht zulassen, „dass unser Land mit dem Fingerspitzengefühl von
Investmentbankern geführt wird“. Die Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten
für die Europawahl, Katarina Barley, sprach am Montag in Berlin von einem
„Anti-Sozial-Papier“, riet aber zur Gelassenheit: Es gelte noch immer der
Koalitionsvertrag.
Linken-Chefin Janine Wissler bezeichnete das FDP-Papier am Montag als
„Dokument der sozialen Grausamkeit“. [3][Mit Blick auf geplante schärfere
Sanktionen beim Bürgergeld] sagte sie: „Was die FDP hier vorschlägt, ist
nicht nur schäbig und verwerflich, sondern auch noch verfassungswidrig.“
## „Scheidungsurkunde der Ampel“
Die Grünen hielten sich zunächst damit zurück, die Vorschläge der Liberalen
zu kommentieren. Nur Außenministerin Annalena Baerbock mahnte staatstragend
an, die Vorschläge der FDP seien „angesichts der aktuellen Weltlage“
problematisch. Parteichef Omid Nouripour reagierte am Montag betont
gelassen. Es sei nicht neu, dass man in vielen Dingen unterschiedliche
Ansichten habe.
CSU-Chef Markus Söder bezeichnete das FDP-Papier dagegen höhnisch als
„Scheidungsurkunde der Ampel“ und forderte die FDP auf, die Koalition zu
verlassen. Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte, das Papier
lese sich wie „Lambsdorff 2.0'“ – ein Seitenhieb auf den ehemaligen
FDP-Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff, der 1982 mit einem ähnlichen
Papier den Wechsel von einer sozialliberalen Koalition in ein Bündnis mit
der Union unter Helmut Kohl vorbereitet hatte. Seine Partei sei zur
Zusammenarbeit bereit, warb er um die FDP.
Davon wollten Djir-Sarai und Marie Agnes Strack-Zimmermann, die ihm als
Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl am Montag zur Seite stand,
nichts wissen. Die FDP wolle sich innerhalb der Koalition „dafür
starkmachen, dass diese Dinge umgesetzt werden“, sagte Djir-Sarai. „Für uns
sind diese Themen zentral.“ Man werde bei den anderen Parteien dafür
werben, sei sich aber der Grenzen der eigenen Möglichkeiten bewusst.
Auf dem FDP-Parteitag am Wochenende könnten weitere Punkte dazukommen,
sagte der Generalsekretär. „Das ist nicht ein Parteitag der Grünen, das ist
nicht ein Parteitag der SPD, es ist auch nicht ein Parteitag der
Ampelkoalition. Das ist ein Parteitag der FDP“, betonte Djir-Sarai das
Offensichtliche. Es klang leicht verzweifelt.
22 Apr 2024
## LINKS
[1] /Djir-Sarai-wirbt-fuer-Schwarz-Gelb/!5990426
[2] /12-Punkte-Plan-der-FDP/!6005722
[3] /Neue-Zahlen-zum-Buergergeld/!6003214
## AUTOREN
Daniel Bax
## TAGS
FDP
Ampel-Koalition
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