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# taz.de -- Autofreundliche Innenstädte: Die FDP ist nicht zukunftsfähig
> Die FDP will mehr Autoverkehr in den Stadtzentren. Welche Retro-Idee
> kommt als Nächstes? Raucherabteile in den Zügen? Ein Ende der
> Gurtpflicht?
Bild: Nach Ansicht der FDP gehören Autos in die Innenstadt
Ja, die Frage ist berechtigt. Sie drängt sich sogar auf: Ist die FDP
vielleicht mental, geistig und ideologisch im vergangenen Jahrhundert
hängengeblieben? Schließlich ließ ihr Generalsekretär in einer großen
Boulevardzeitung verlautbaren, dass die Parteispitze ein Pro-Auto-Programm
verabschieden wolle, mit der Forderung nach einer deutschlandweiten
Parkflatrate nach dem Vorbild des [1][49-Euro-Tickets].
„Wir brauchen keine Anti-Auto-Politik“, begründete Bijan Djir-Sarai.
Hauptsache, lästige Fußgänger*innen oder Fahrradfahrer*innen sind
einem nicht ständig im Weg. Deswegen will die FDP auch gleich noch die
Hürden für neue Fahrradstraßen und Fußgängerzonen erhöhen. Als ob die
bürgerliche Freiheit hauptsächlich darin besteht, mit dem eigenen Auto
überall fahren und parken zu können.
Dass die FDP mit diesen Plänen den verkehrspolitischen Rollback fordert,
liegt auf der Hand. Klimapolitisch ist es absolut fahrlässig. Schließlich
ist es offenkundig, [2][dass mehr Straßen und Parkplätze zu mehr
Pkw-Verkehr führen]. Und der motorisierte Individualverkehr ist neben dem
Güterverkehr auf der Straße mitverantwortlich, dass der Anteil des
Verkehrssektors an den gesamten Treibhausgasemissionen in Deutschland von
13 Prozent im Jahr 1990 auf zuletzt 20 Prozent im Jahr 2022 gestiegen ist.
## Eine Retro-Agenda ergibt nur bei der Steuerpolitik Sinn
Soll Deutschland also den eigenen Klimazielen zumindest noch einigermaßen
nahe kommen, braucht es nicht mehr Parkplätze für Autos, sondern mehr
Fußgängerzonen und Fahrradstraßen.
Doch davon will die FDP nichts wissen. Dabei drängt sich die Frage auf, was
sie als Nächstes auf ihre Retro-Agenda hebt: die Wiedereinführung von
Raucherabteilen in Zügen oder gar gleich die Wiederabschaffung der
Gurtpflicht? Zwängt ja alles irgendwie die Freiheit ein.
Bei einer Sache kann die FDP allerdings gerne die Uhren zurückdrehen: der
Steuerpolitik. Bis in die 1990er gab es nämlich noch eine
[3][Vermögensteuer] und auch der Spitzensteuersatz war höher. Aber dies
wollen die Liberalen dann wohl doch nicht zurückhaben.
12 Aug 2024
## LINKS
[1] /Deutschlandticket-wird-teurer/!6019427
[2] /Internationale-Automobilausstellung/!5956426
[3] /Ausgesetzte-Vermoegenssteuer/!6021305
## AUTOREN
Simon Poelchau
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