Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Djir-Sarai wirbt für Schwarz-Gelb: Zappeln vor dem Untergang
> Die ständigen Angriffe der FDP auf ihre Koalitionspartner? Ein letztes
> Aufbäumen der Liberalen.
Bild: Zeigt mit dem Finger auf andere: Bijan Djir-Sarai (FDP)
Bei der FDP herrscht nackte Panik. Sie gleicht einem Ertrinkenden, der aus
Verzweiflung immer wilder um sich schlägt. Doch das bringt sie dem
Untergang nur noch näher. Am Sonntag hat Generalsekretär Djir-Sarai noch
für eine Koalition mit der Union auf Bundesebene geworben: Das sei besser,
als mit SPD und Grünen zu regieren. Am Montag erklärte [1][Marie-Agnes
Strack-Zimmermann] dann, die FDP werde eine zweite Amtszeit von
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen – der Kandidatin der Union –
möglicherweise nicht unterstützen. Wer soll das verstehen?
Entsprechend kühl reagiert Friedrich Merz auf die Avancen der FDP. Der
CDU-Chef weigert sich, der FDP einen Strohhalm zu reichen, und kündigt
schon mal an, im kommenden Wahlkampf keine Rücksicht auf sie nehmen zu
wollen. Regierungssprecher Hebestreit wiederum kommentierte trocken, die
Aussagen von Djir-Sarai seien schlicht „nicht ernst zu nehmen“.
Klar, die FDP hat es nicht leicht. Ihre Anhänger*innen wollen, dass ihr
Profil in der Ampel erkennbar bleibt. Dafür muss sie sich auch mal
querlegen. Weil sie das aber ständig macht, nimmt sie kaum noch jemand
ernst. Anfangs hoffnungsfroh in eine „Fortschrittskoalition“ gestartet,
scheint sie ihre Rolle nur noch darin zu sehen, [2][Sand in deren Getriebe
zu streuen].
Damit schadet sie dem Erscheinungsbild der gesamten Ampel: Wer traut schon
einer Regierung, deren Mitglieder ihre Koalitionspartner als
„Sicherheitsrisiko“ (Djir-Sarai über die Grünen) bezeichnen? Sie schadet
damit aber vor allem sich selbst. Das schrille Gepolter wirkt
unglaubwürdig, denn für einen Seitenwechsel fehlt der FDP die Machtoption.
Dass viele in der FDP lieber mit der Union regieren würden, überrascht
nicht. Als sich das letzte Mal die Gelegenheit dazu bot, schreckte sie aber
davor zurück. Es sei „besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“,
sagte Christian Lindner 2017, als er die Sondierungsgespräche für eine
Jamaika-Koalition platzen ließ. Mittlerweile dürften das viele
Anhänger*innen wieder ähnlich sehen. Diese FDP ist schlicht [3][nicht
regierungsfähig].
20 Feb 2024
## LINKS
[1] /Die-Wahrheit/!5987554
[2] /Blockadepolitik-der-FDP/!5990202
[3] /FDP-Blockade-beim-EU-Lieferkettengesetz/!5988632
## AUTOREN
Daniel Bax
## TAGS
Ampel-Koalition
FDP
Bijan Djir-Sarai
Podcast „Bundestalk“
FDP
Verkehrswende
## ARTIKEL ZUM THEMA
Podcast „Bundestalk“: Dauerzoff in der Ampel
Schaffen es SPD, Grüne und FDP, die Legislaturperiode gemeinsam zu Ende zu
regieren – und wäre das eigentlich gut?
EU-Lieferkettengesetz: FDP blockt erneut
Berlin will sich bei der Lieferkettenrichtlinie endgültig enthalten. Die
Verhandlungen in Brüssel werden noch einmal vertagt.
Sparpläne für den Bundeshaushalt: Lindner bremst Verkehrswende
Der Bundesfinanzminister will im Schienen- und Radverkehr Gelder kürzen.
Straßenprojekte bleiben fast unangetastet. Verbände schlagen Alarm.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.