# taz.de -- Sparpläne für den Bundeshaushalt: Lindner bremst Verkehrswende | |
> Der Bundesfinanzminister will im Schienen- und Radverkehr Gelder kürzen. | |
> Straßenprojekte bleiben fast unangetastet. Verbände schlagen Alarm. | |
Bild: Will Lindner einstellen: Ausbau der Fahrradparkhäuser in Bahnhöfen wie … | |
BERLIN taz | Kurz vor der wegweisenden Sitzung des Haushaltsausschusses am | |
Donnerstag erntet Christian Lindner (FDP) scharfe Kritik von Umwelt- und | |
Verkehrsverbänden. Um Budget für den Bundeshaushalt zusammenzuklauben, will | |
der Bundesfinanzminister ursprünglich für die Verkehrswende vorgesehene | |
Gelder kürzen – und zwar vor allem bei den Investitionen in die | |
Schieneninfrastruktur. | |
„Was Finanzminister Lindner da plant, ist skandalös“, sagt Kerstin | |
Haarmann, Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs VCD. | |
Ausgerechnet bei klimaschonenden Verkehrsmitteln solle gespart werden, | |
während [1][Gelder für die Straße verschont] blieben. „Statt ein Konzept | |
vorzulegen, das die Transformation des Verkehrssektors beschleunigt, bringt | |
das Finanzministerium die Verkehrswende durch widersinnige Kürzungen ins | |
Stocken.“ | |
Sowohl im Etat des Bundesverkehrsministeriums als auch im Klima- und | |
Transformationsfonds will Lindner den Rotstift bei Bahnprojekten ansetzen. | |
Die Baukostenzuschüsse für Investitionen des sogenannten Bedarfsplans | |
Schiene, der die Grundlage zum [2][Ausbau des Netzes] ist, sollen zum | |
Beispiel um 610 Millionen Euro auf rund 1,65 Milliarden Euro schrumpfen. | |
Bei der Förderinitiative für attraktivere und barrierefreiere Bahnhöfe will | |
der Minister weitere 167,6 Millionen Euro streichen. Damit blieben von den | |
265 Millionen Euro, die hier ursprünglich für 2024 vorgesehen waren, nur | |
noch rund 97 Millionen übrig. Auch die E-Mobilität soll weniger gefördert | |
werden. Und nahezu ganz wegfallen soll das Förderprogramm für | |
Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen. Das geht aus der Bereinigungsvorlage | |
hervor, einem [3][267 Seiten starken Papier des Bundesfinanzministeriums], | |
das im Vorfeld der Ausschusssitzung vorgelegt wurde. | |
## Trassenpreise steigen für Güterbahnen | |
„Die geplanten Kürzungen sind der völlig falsche Weg“, sagt auch Bernd | |
Riexinger, Sprecher der Linken für nachhaltige Mobilität im Bundestag. Der | |
ehemalige Vorsitzende der Linkspartei kritisiert, dass Lindner und | |
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) deutlich an der | |
Trassenpreisförderung sparen wollen. Dadurch wird die Nutzung der Schienen | |
vor allem für Güterbahnen teurer. Die Verlagerung des Güterverkehrs von der | |
Straße auf die Schiene werde auf diese Weise erschwert, sagt Riexinger. Am | |
Mittwochmittag rief der Verband der Güterbahnen zum Protest gegen die | |
Kürzungsvorschläge auf. | |
In der [4][Bereinigungssitzung an diesem Donnerstag] können die Mitglieder | |
des Haushaltsausschusses noch Änderungen an Lindners Vorschlägen vornehmen. | |
17 Jan 2024 | |
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## AUTOREN | |
Nanja Boenisch | |
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