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# taz.de -- Sparpläne für den Bundeshaushalt: Lindner bremst Verkehrswende
> Der Bundesfinanzminister will im Schienen- und Radverkehr Gelder kürzen.
> Straßenprojekte bleiben fast unangetastet. Verbände schlagen Alarm.
Bild: Will Lindner einstellen: Ausbau der Fahrradparkhäuser in Bahnhöfen wie …
Berlin taz | Kurz vor der wegweisenden Sitzung des Haushaltsausschusses am
Donnerstag erntet Christian Lindner (FDP) scharfe Kritik von Umwelt- und
Verkehrsverbänden. Um Budget für den Bundeshaushalt zusammenzuklauben, will
der Bundesfinanzminister ursprünglich für die Verkehrswende vorgesehene
Gelder kürzen – und zwar vor allem bei den Investitionen in die
Schieneninfrastruktur.
„Was Finanzminister Lindner da plant, ist skandalös“, sagt Kerstin
Haarmann, Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs VCD.
Ausgerechnet bei klimaschonenden Verkehrsmitteln solle gespart werden,
während [1][Gelder für die Straße verschont] blieben. „Statt ein Konzept
vorzulegen, das die Transformation des Verkehrssektors beschleunigt, bringt
das Finanzministerium die Verkehrswende durch widersinnige Kürzungen ins
Stocken.“
Sowohl im Etat des Bundesverkehrsministeriums als auch im Klima- und
Transformationsfonds will Lindner den Rotstift bei Bahnprojekten ansetzen.
Die Baukostenzuschüsse für Investitionen des sogenannten Bedarfsplans
Schiene, der die Grundlage zum [2][Ausbau des Netzes] ist, sollen zum
Beispiel um 610 Millionen Euro auf rund 1,65 Milliarden Euro schrumpfen.
Bei der Förderinitiative für attraktivere und barrierefreiere Bahnhöfe will
der Minister weitere 167,6 Millionen Euro streichen. Damit blieben von den
265 Millionen Euro, die hier ursprünglich für 2024 vorgesehen waren, nur
noch rund 97 Millionen übrig. Auch die E-Mobilität soll weniger gefördert
werden. Und nahezu ganz wegfallen soll das Förderprogramm für
Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen. Das geht aus der Bereinigungsvorlage
hervor, einem [3][267 Seiten starken Papier des Bundesfinanzministeriums],
das im Vorfeld der Ausschusssitzung vorgelegt wurde.
## Trassenpreise steigen für Güterbahnen
„Die geplanten Kürzungen sind der völlig falsche Weg“, sagt auch Bernd
Riexinger, Sprecher der Linken für nachhaltige Mobilität im Bundestag. Der
ehemalige Vorsitzende der Linkspartei kritisiert, dass Lindner und
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) deutlich an der
Trassenpreisförderung sparen wollen. Dadurch wird die Nutzung der Schienen
vor allem für Güterbahnen teurer. Die Verlagerung des Güterverkehrs von der
Straße auf die Schiene werde auf diese Weise erschwert, sagt Riexinger. Am
Mittwochmittag rief der Verband der Güterbahnen zum Protest gegen die
Kürzungsvorschläge auf.
In der [4][Bereinigungssitzung an diesem Donnerstag] können die Mitglieder
des Haushaltsausschusses noch Änderungen an Lindners Vorschlägen vornehmen.
17 Jan 2024
## LINKS
[1] /Kritik-an-Loesung-fuer-49-Euro-Ticket/!5972200
[2] /Generaldebatte-im-Bundestag/!5955338
[3] https://table.media/wp-content/uploads/2024/01/10143917/Bereinigungsvorlage…
[4] /Bundestag-beraet-ueber-Haushalt/!5986359
## AUTOREN
Nanja Boenisch
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