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# taz.de -- Aufhebung von Fahrradstraßen in Hannover: Verkehrswende scheitert …
> In Hannovers Südstadt sollen Fahrradstraßen wegfallen, damit Parkplätze
> bleiben können. Der grüne Bezirksbürgermeister ist entsetzt, aber
> machtlos.
Bild: In der Hannoverschen Südstadt sollen sechs von acht Fahrradstraßen aufg…
Hannover taz | In Hannovers Südstadt, das betont der grüne
Bezirksbürgermeister Ekkehard Meese gern, liegen einige der ältesten und
die längste Fahrradstraße Hannovers. Acht sind es bisher, doch davon werden
[1][wohl nur zwei übrig bleiben. Das hat der Bezirksrat so beschlossen] –
mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP, obwohl hier eigentlich eine grün-rote
Koalition herrschte.
Damit wiederholt sich im Kleinen das Drama, das sich auch schon im großen
Rathaus in Hannover ereignet hat: [2][Die SPD schert aus, weil sie grüne
Verkehrspolitik nicht mittragen will.] Anders als im großen Rathaus waren
es hier die Grünen, die die Koalition aufkündigten.
„Wir hatten im Koalitionsvertrag die Schaffung neuer Fahrradstraßen
vereinbart und nicht die Abschaffung alter Fahrradstraßen. Außerdem hat
sich die SPD nicht an die üblichen Abstimmungsprozesse gehalten“, heißt es
aus der Grünen-Fraktion. Die SPD erklärte, sie bedauere den Schritt, es
hätte ja durchaus andere Anliegen gegeben, die man gern noch gemeinsam
umgesetzt hätte.
Der Streit über die Fahrradstraßen hatte sich seit dem Sommer zugespitzt.
Eine Überprüfung und Anpassung der – zum Teil mehr als 20 Jahre alten –
Fahrradstraßen war nötig geworden, weil das Verwaltungsgericht Hannover die
gängige Praxis in der Stadt als unzureichend gerügt hatte.
## Eine Klage und ihre Folgen für Hannover
Geklagt hatte damals ein pensionierter Richter in einem ganz anderen
Stadtteil: Er [3][wollte die Fahrradstraße vor seinem Haus gern loswerden.]
Doch es kam anders. Die Stadt schränkte stattdessen den Autoverkehr weiter
ein – vor allem das Parken am Straßenrand und den Durchgangsverkehr.
Zu Recht, befand das Verwaltungsgericht Hannover, nachdem der Mann dagegen
ein zweites Verfahren angestrengt hatte. Im Grunde ist sie damit noch nicht
einmal weit genug gegangen, fanden die Richter. Denn: [4][Wenn eine Straße
als Fahrradstraße deklariert wird,] dann müssten die Radfahrer auch
deutliche Vorteile davon haben – und zwar nicht nur theoretisch und auf dem
hübschen Schild.
Dafür legte das Gericht eine Reihe von Kriterien fest. Das heikelste: Die
Fahrbahnbreite. Eigentlich müsste in einer Fahrradstraße genug Platz sein,
dass Radfahrer nebeneinander fahren und trotzdem noch den Gegenverkehr
passieren könnten. Das geht oft nicht, wenn beide Straßenränder zugeparkt
sind. Schon gar nicht in der dicht besiedelten Südstadt mit ihren engen
Nebenstraßen.
Die hannoversche Stadtverwaltung nahm dieses Urteil nun zum Anlass alle
Fahrradstraßen der Stadt – es sind insgesamt 23 – noch einmal zu überprü…
und nachzubessern.
## Widerstand entzündet sich an der Parkplatzfrage
[5][In der Südstadt bedeutet dies, dass zwei Fahrradstraßen entfallen
müssen,] weil die Fahrbahnen schlicht zu eng sind. In anderen Fällen
sollten Parkplätze wegfallen. Dagegen formierte sich prompt Widerstand, vor
allem dort, wo sich die Anwohner sowieso von chronischer Parkplatznot
gebeutelt sehen.
Den griff die SPD auf, die glaubt, dass die Stadtverwaltung die Latte hier
ohnehin viel zu hoch gehängt hat. Das Urteil, argumentiert die
Fraktionsvorsitzende Petra Adolph, beziehe sich ja zunächst einmal nur auf
die Kleefelder Straße im Zooviertel und sei auch nur in der ersten Instanz
gesprochen worden. Es 1:1 auf alle anderen Fahrradstraßen zu übertragen,
sei unsinnig.
Die Verwaltung argumentiert hingegen, man könne das Urteil nicht einfach
ignorieren und auf weitere Klagen warten. Eine Berufung habe man sehr
gründlich geprüft und letztlich verwerfen müssen, weil die
Erfolgsaussichten zu gering sind, sagt Stadtsprecherin Janine Herrmann.
## SPD strebt Bürgerbeteiligung an
Damit bliebe dem Bezirksrat nur, Fahrradstraßen entweder zu beschließen
oder abzuschaffen – aber nicht über die genaue Ausgestaltung zu bestimmen.
Also beantragte die SPD, die Fahrradstraßen dann eben abzuschaffen.
Gleichzeitig will sie aber im kommenden Jahr Bürgerbeteiligungen anschieben
und unabhängige Planer beauftragen, um zu beratschlagen, wie man die
Verkehrssituation für Radfahrer trotzdem verbessern kann – auch ohne
Fahrradstraßen.
Den Versuchen der Grünen, in letzter Minute doch noch Kompromisse zu
vermitteln, erteilte die SPD eine Absage. Da nutzte auch eine
Gesprächsrunde mit dem Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) und dem
Stadtbaurat Thomas Vielhaber (SPD) nichts mehr.
## Wenig Spielraum für Kompromisse
Die Verwaltung hatte allerdings auch lange so getan, als wären ihre Pläne
vollkommen alternativlos. Das hatte auch [6][die Bürgerinitiative aus dem
kleinen Nachbarstadtteil Bult verärgert,] die sich Gedanken um Alternativen
gemacht hatte.
Die Anwohner wollten in ihrem Viertel die Sicherheit des Radverkehrs mit
Einbahnstraßenlösungen verbessern – in der Hoffnung, damit ihre Parkplätze
behalten zu können. Doch auch das erschien der Stadtverwaltung nicht
rechtssicher genug.
Möglicherweise hätte es Chancen gegeben, den einen oder anderen Stellplatz
zu retten. Die Grünen beantragten deshalb noch einmal eine genauere Prüfung
für einzelne Fahrradstraßen – doch darauf mochte sich die SPD am Ende nicht
mehr einlassen.
## Fahrradstraßen werden gestrichen
Nun ist die Streichung der Fahrradstraßen also beschlossene Sache. Zur
großen Freude von FDP und CDU, die sich Sorgen um eine drohende
Benachteiligung des Autoverkehrs machten. Zwar gibt es noch eine formale
Überprüfung durch die Verkehrsbehörde, doch es gilt als unwahrscheinlich,
dass die den Beschluss kippt.
Für die grüne Verkehrswende in Hannover ist das ein weiterer Rückschlag –
nachdem der Oberbürgermeister ja schon mit seinem [7][Mobilitätskonzept für
die Innenstadt am erbitterten Widerstand der SPD gescheitert] war.
23 Dec 2023
## LINKS
[1] /Aerger-um-Hannovers-Fahrradstrassen/!5969853
[2] /Hannovers-SPD-gegen-Verkehrswende/!5976456
[3] /Fahrradfreundliche-Stadt/!5827259
[4] https://openjur.de/u/2382665.html
[5] https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/1415-2023
[6] https://www.change.org/p/sichere-fahrradstra%C3%9Fen-bei-beibehaltung-der-p…
[7] /Ende-von-rot-gruen-in-Hannover/!5972951
## AUTOREN
Nadine Conti
## TAGS
Verkehrswende
Radverkehr
SPD Hannover
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Belit Onay
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