# taz.de -- Aufhebung von Fahrradstraßen in Hannover: Verkehrswende scheitert … | |
> In Hannovers Südstadt sollen Fahrradstraßen wegfallen, damit Parkplätze | |
> bleiben können. Der grüne Bezirksbürgermeister ist entsetzt, aber | |
> machtlos. | |
Bild: In der Hannoverschen Südstadt sollen sechs von acht Fahrradstraßen aufg… | |
HANNOVER taz | In Hannovers Südstadt, das betont der grüne | |
Bezirksbürgermeister Ekkehard Meese gern, liegen einige der ältesten und | |
die längste Fahrradstraße Hannovers. Acht sind es bisher, doch davon werden | |
[1][wohl nur zwei übrig bleiben. Das hat der Bezirksrat so beschlossen] – | |
mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP, obwohl hier eigentlich eine grün-rote | |
Koalition herrschte. | |
Damit wiederholt sich im Kleinen das Drama, das sich auch schon im großen | |
Rathaus in Hannover ereignet hat: [2][Die SPD schert aus, weil sie grüne | |
Verkehrspolitik nicht mittragen will.] Anders als im großen Rathaus waren | |
es hier die Grünen, die die Koalition aufkündigten. | |
„Wir hatten im Koalitionsvertrag die Schaffung neuer Fahrradstraßen | |
vereinbart und nicht die Abschaffung alter Fahrradstraßen. Außerdem hat | |
sich die SPD nicht an die üblichen Abstimmungsprozesse gehalten“, heißt es | |
aus der Grünen-Fraktion. Die SPD erklärte, sie bedauere den Schritt, es | |
hätte ja durchaus andere Anliegen gegeben, die man gern noch gemeinsam | |
umgesetzt hätte. | |
Der Streit über die Fahrradstraßen hatte sich seit dem Sommer zugespitzt. | |
Eine Überprüfung und Anpassung der – zum Teil mehr als 20 Jahre alten – | |
Fahrradstraßen war nötig geworden, weil das Verwaltungsgericht Hannover die | |
gängige Praxis in der Stadt als unzureichend gerügt hatte. | |
## Eine Klage und ihre Folgen für Hannover | |
Geklagt hatte damals ein pensionierter Richter in einem ganz anderen | |
Stadtteil: Er [3][wollte die Fahrradstraße vor seinem Haus gern loswerden.] | |
Doch es kam anders. Die Stadt schränkte stattdessen den Autoverkehr weiter | |
ein – vor allem das Parken am Straßenrand und den Durchgangsverkehr. | |
Zu Recht, befand das Verwaltungsgericht Hannover, nachdem der Mann dagegen | |
ein zweites Verfahren angestrengt hatte. Im Grunde ist sie damit noch nicht | |
einmal weit genug gegangen, fanden die Richter. Denn: [4][Wenn eine Straße | |
als Fahrradstraße deklariert wird,] dann müssten die Radfahrer auch | |
deutliche Vorteile davon haben – und zwar nicht nur theoretisch und auf dem | |
hübschen Schild. | |
Dafür legte das Gericht eine Reihe von Kriterien fest. Das heikelste: Die | |
Fahrbahnbreite. Eigentlich müsste in einer Fahrradstraße genug Platz sein, | |
dass Radfahrer nebeneinander fahren und trotzdem noch den Gegenverkehr | |
passieren könnten. Das geht oft nicht, wenn beide Straßenränder zugeparkt | |
sind. Schon gar nicht in der dicht besiedelten Südstadt mit ihren engen | |
Nebenstraßen. | |
Die hannoversche Stadtverwaltung nahm dieses Urteil nun zum Anlass alle | |
Fahrradstraßen der Stadt – es sind insgesamt 23 – noch einmal zu überprü… | |
und nachzubessern. | |
## Widerstand entzündet sich an der Parkplatzfrage | |
[5][In der Südstadt bedeutet dies, dass zwei Fahrradstraßen entfallen | |
müssen,] weil die Fahrbahnen schlicht zu eng sind. In anderen Fällen | |
sollten Parkplätze wegfallen. Dagegen formierte sich prompt Widerstand, vor | |
allem dort, wo sich die Anwohner sowieso von chronischer Parkplatznot | |
gebeutelt sehen. | |
Den griff die SPD auf, die glaubt, dass die Stadtverwaltung die Latte hier | |
ohnehin viel zu hoch gehängt hat. Das Urteil, argumentiert die | |
Fraktionsvorsitzende Petra Adolph, beziehe sich ja zunächst einmal nur auf | |
die Kleefelder Straße im Zooviertel und sei auch nur in der ersten Instanz | |
gesprochen worden. Es 1:1 auf alle anderen Fahrradstraßen zu übertragen, | |
sei unsinnig. | |
Die Verwaltung argumentiert hingegen, man könne das Urteil nicht einfach | |
ignorieren und auf weitere Klagen warten. Eine Berufung habe man sehr | |
gründlich geprüft und letztlich verwerfen müssen, weil die | |
Erfolgsaussichten zu gering sind, sagt Stadtsprecherin Janine Herrmann. | |
## SPD strebt Bürgerbeteiligung an | |
Damit bliebe dem Bezirksrat nur, Fahrradstraßen entweder zu beschließen | |
oder abzuschaffen – aber nicht über die genaue Ausgestaltung zu bestimmen. | |
Also beantragte die SPD, die Fahrradstraßen dann eben abzuschaffen. | |
Gleichzeitig will sie aber im kommenden Jahr Bürgerbeteiligungen anschieben | |
und unabhängige Planer beauftragen, um zu beratschlagen, wie man die | |
Verkehrssituation für Radfahrer trotzdem verbessern kann – auch ohne | |
Fahrradstraßen. | |
Den Versuchen der Grünen, in letzter Minute doch noch Kompromisse zu | |
vermitteln, erteilte die SPD eine Absage. Da nutzte auch eine | |
Gesprächsrunde mit dem Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) und dem | |
Stadtbaurat Thomas Vielhaber (SPD) nichts mehr. | |
## Wenig Spielraum für Kompromisse | |
Die Verwaltung hatte allerdings auch lange so getan, als wären ihre Pläne | |
vollkommen alternativlos. Das hatte auch [6][die Bürgerinitiative aus dem | |
kleinen Nachbarstadtteil Bult verärgert,] die sich Gedanken um Alternativen | |
gemacht hatte. | |
Die Anwohner wollten in ihrem Viertel die Sicherheit des Radverkehrs mit | |
Einbahnstraßenlösungen verbessern – in der Hoffnung, damit ihre Parkplätze | |
behalten zu können. Doch auch das erschien der Stadtverwaltung nicht | |
rechtssicher genug. | |
Möglicherweise hätte es Chancen gegeben, den einen oder anderen Stellplatz | |
zu retten. Die Grünen beantragten deshalb noch einmal eine genauere Prüfung | |
für einzelne Fahrradstraßen – doch darauf mochte sich die SPD am Ende nicht | |
mehr einlassen. | |
## Fahrradstraßen werden gestrichen | |
Nun ist die Streichung der Fahrradstraßen also beschlossene Sache. Zur | |
großen Freude von FDP und CDU, die sich Sorgen um eine drohende | |
Benachteiligung des Autoverkehrs machten. Zwar gibt es noch eine formale | |
Überprüfung durch die Verkehrsbehörde, doch es gilt als unwahrscheinlich, | |
dass die den Beschluss kippt. | |
Für die grüne Verkehrswende in Hannover ist das ein weiterer Rückschlag – | |
nachdem der Oberbürgermeister ja schon mit seinem [7][Mobilitätskonzept für | |
die Innenstadt am erbitterten Widerstand der SPD gescheitert] war. | |
23 Dec 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Aerger-um-Hannovers-Fahrradstrassen/!5969853 | |
[2] /Hannovers-SPD-gegen-Verkehrswende/!5976456 | |
[3] /Fahrradfreundliche-Stadt/!5827259 | |
[4] https://openjur.de/u/2382665.html | |
[5] https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/1415-2023 | |
[6] https://www.change.org/p/sichere-fahrradstra%C3%9Fen-bei-beibehaltung-der-p… | |
[7] /Ende-von-rot-gruen-in-Hannover/!5972951 | |
## AUTOREN | |
Nadine Conti | |
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