# taz.de -- Von der SPD zu den Grünen in Hannover: Claudia Bax geht mit einem … | |
> Die bildungspolitische Sprecherin der Rats-SPD wechselt zum | |
> Ex-Koalitionspartner – auch weil der Koalitionsbruch nicht vorab | |
> diskutiert worden sei. | |
Bild: In Hannovers Rat von der SPD zu den Grünen übergelaufen: Claudia Bax | |
HANNOVER taz | Sie geht, aber nicht ohne die Tür zu zuknallen: Claudia Bax | |
(57), bis dato schulpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion in Hannover, | |
ist zur Grünen-Fraktion übergelaufen. Vorher schreibt sie ihren Ex-Genossen | |
aber noch ein paar ziemlich unangenehme Bewertungen ins Abgangszeugnis: Von | |
Machostrukturen ist die Rede und davon, dass die SPD ein Problem mit allzu | |
selbstständig denkenden Frauen habe. Dabei hat man sie vor etwas mehr als | |
sechs Jahren gezielt angeworben. | |
Bax, Lehrerin an der Leonore-Goldschmidt-Gesamtschule und schon länger in | |
der Schulpolitik aktiv, holte für die SPD ein Direktmandat in ihrem | |
Stadtteil und wurde schulpolitische Sprecherin. Doch schon nach zwei Wochen | |
sei sie das erste Mal zu einem Disziplinargespräch, einem gezielten und | |
geplantem Abkanzeln vor Zeugen, einbestellt worden – so zumindest hat sie | |
das wahrgenommen. | |
Auch mit dem Ortsverein sei sie nie richtig warm geworden und der nicht mit | |
ihr. Als die SPD im Herbst [1][die grün-rote Koalition im Rathaus platzen | |
ließ], hat sie das kalt erwischt. Eine Information vorab, geschweige denn | |
eine Diskussion, habe es nicht gegeben, sagt sie. | |
Für die Grünen im Rat ist die künftig parteilose Bax nicht der erste | |
Neuzugang seit dem Koalitionsbruch. Unmittelbar danach hatten sich schon | |
Joana Zahl (Volt), Juli Klippert (Die Partei) und Bruno Adam Wolf (Piraten) | |
der Fraktion angeschlossen. Mit nunmehr 22 Ratsmitgliedern ist die grüne | |
Fraktion die stärkste. | |
Das nützt allerdings wenig: Allein bekommen sie keine Mehrheit zu Stande | |
und die SPD scheint sich vorgenommen zu haben, die Grünen – und damit auch | |
ihren [2][Oberbürgermeister Belit Onay] – kaltzustellen. Obwohl die SPD | |
angekündigt hatte, künftig mit wechselnden Mehrheiten arbeiten zu wollen, | |
[3][gebe es keine Gesprächsebene mehr,] wie die | |
Grünen-Fraktionsvorsitzenden Elisabeth Clausen-Muradian und Daniel Gardemin | |
bei der Pressekonferenz zu Bax’ Übertritt noch einmal beklagten. | |
Für die selbst- und sendungsbewusste Bax könnte das auf eine weitere | |
Geduldsprobe hinauslaufen. Sie verkündet zwar, sie wolle neben der | |
bildungspolitischen Sprecherin der Grünen Eva Vögtle für einen „Doppelwumms | |
in der Bildungspolitik“ sorgen. Doch für so ehrgeizige Pläne wie | |
Gewaltpräventionsprogramme, einen Sozialindex, datenbasierte Schulpolitik | |
oder eine Reform der Schulplatzvergabe dürften sich bis zur nächsten | |
Kommunalwahl 2026 kaum Mehrheiten finden. | |
21 Mar 2024 | |
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## AUTOREN | |
Nadine Conti | |
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