# taz.de -- Neue Runde in Hannovers Rathausclinch: Bürokratie und Meteoriten | |
> Eigentlich war Bürokratieabbau das Thema. Die SPD schafft es aber schnell | |
> zurück zu ihrem liebsten Hassobjekt: Die Verkehrswende von OB Belit Onay. | |
Bild: Kann auch tanken: Oberbürgermeister Belit Onay am Elektroauto. Die SPD a… | |
Es ist doch schön, dass es noch Feinde gibt, auf die sich alle einigen | |
können, oder? Bürokratie, zum Beispiel, findet keiner gut. Da haben die | |
Kollegen von der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung neulich [1][eine | |
interessante Analyse veröffentlicht], in der sie mal aufdröseln, wie sich | |
der Stellenzuwachs in Stadt und Region so darstellt. | |
Das ist schon beeindruckend: Plus 25 Prozent in den vergangenen neun Jahren | |
in der Stadtverwaltung, in der Regionsverwaltung haben sich die Stellen | |
innerhalb von 19 Jahren sogar verdoppelt. | |
Wirklich lachen musste ich über das Zitat eines | |
Wirtschaftswissenschaftlers, der prompt behauptet, in der sogenannten | |
freien Wirtschaft würde so was ja nicht passieren. Wer mal einen Konzern | |
von innen gesehen hat, weiß, dass das ein modernes Märchen ist. | |
Spannender ist, was jene Lokalpolitiker dazu zu sagen haben, die diese | |
Stellenpläne in den vergangenen Jahren durchgewinkt haben. Dabei sind CDU | |
und FDP natürlich fein raus, die ziehen sich einfach auf ihre bewährte | |
Taktik zurück: Rhetorisch alles kurz und klein sparen, am Ende wird schon | |
irgendwer anders draufzahlen. Aber die regieren hier ja nicht und müssen | |
deshalb nichts beweisen. | |
## Pech, wenn man die Finger selbst in der Keksdose hat | |
Schwieriger ist die Situation für die SPD: Die würde das natürlich am | |
liebsten [2][dem ungeliebten grünen Oberbürgermeister] aufs Brot schmieren, | |
hat aber selber die Finger zu tief in der Keksdose. | |
Den größten Stellenzuwachs verzeichnet ja die SPD-dominierte Region und | |
auch in der Stadt ist der Personalplan vor allem unter dem vorläufig | |
[3][letzten SPD-Oberbürgermeister Stefan Schostok] explodiert. | |
Aber zum Glück hat die hannoversche SPD ja ein Thema, das sie viel mehr | |
hasst als Bürokratie: Onays Verkehrswende. Es ist wirklich atemberaubend, | |
wie sie es derzeit schafft, jedes andere Thema dahin abzubiegen. Ich wette, | |
wenn morgen ein Meteorit in Hannover einschlägt, wird der | |
Fraktionsvorsitzende Lars Kelich es noch irgendwie schaffen, Onays | |
Verkehrspolitik dafür verantwortlich zu machen. | |
Alle anderen machen liebend gern mit: Die Stabsstelle Mobilität, die Onay | |
im Rathaus eingerichtet hat, sei ein Paradebeispiel für überflüssige | |
Doppelstrukturen und könne sofort weg, sagen sie. Solche Stabsstellen | |
dienen eigentlich dazu, strategisch wichtige Projekte anzugehen – | |
fachbereichsübergreifend, unbeeinträchtigt vom Alltagsgeschäft, direkt dem | |
Oberbürgermeister unterstellt. | |
## Onay geht trotzdem allen weiter auf die Nerven | |
Aber klar: Das klappt mal mehr, mal weniger gut. Wenn die Stadtsprecherin | |
zur Verteidigung anführt, die Stelle habe immerhin die bundesweit | |
bedeutsame „Fahrradkommunalkonferenz“ nach Hannover geholt, erscheint der | |
Output nicht spektakulär. Andrerseits macht die Stabsstelle auch nur | |
ungefähr 0,15 Prozent des Stellenzuwachses aus. | |
Der Oberbürgermeister will jedenfalls offensichtlich nicht aufhören, allen | |
anderen mit seinen Verkehrsthemen auf die Nerven zu gehen: Am Wochenende | |
ließ er sich zitieren, er sei offen für [4][eine Zusatz-Parkgebühr für | |
SUVs, wie Paris sie gerade beschlossen hat.] Hoffentlich muss er dafür | |
niemanden einstellen. | |
12 Feb 2024 | |
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[1] https://www.haz.de/lokales/hannover/mehr-stellen-mehr-buerokratie-hannovers… | |
[2] /Hannovers-SPD-gegen-Verkehrswende/!5976456 | |
[3] /Neuer-Job-fuer-Hannovers-Ex-OB/!5977856 | |
[4] /Paris-verteuert-Parken-fuer-SUVs/!5990023 | |
## AUTOREN | |
Nadine Conti | |
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