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# taz.de -- Neue Runde in Hannovers Rathausclinch: Bürokratie und Meteoriten
> Eigentlich war Bürokratieabbau das Thema. Die SPD schafft es aber schnell
> zurück zu ihrem liebsten Hassobjekt: Die Verkehrswende von OB Belit Onay.
Bild: Kann auch tanken: Oberbürgermeister Belit Onay am Elektroauto. Die SPD a…
Es ist doch schön, dass es noch Feinde gibt, auf die sich alle einigen
können, oder? Bürokratie, zum Beispiel, findet keiner gut. Da haben die
Kollegen von der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung neulich [1][eine
interessante Analyse veröffentlicht], in der sie mal aufdröseln, wie sich
der Stellenzuwachs in Stadt und Region so darstellt.
Das ist schon beeindruckend: Plus 25 Prozent in den vergangenen neun Jahren
in der Stadtverwaltung, in der Regionsverwaltung haben sich die Stellen
innerhalb von 19 Jahren sogar verdoppelt.
Wirklich lachen musste ich über das Zitat eines
Wirtschaftswissenschaftlers, der prompt behauptet, in der sogenannten
freien Wirtschaft würde so was ja nicht passieren. Wer mal einen Konzern
von innen gesehen hat, weiß, dass das ein modernes Märchen ist.
Spannender ist, was jene Lokalpolitiker dazu zu sagen haben, die diese
Stellenpläne in den vergangenen Jahren durchgewinkt haben. Dabei sind CDU
und FDP natürlich fein raus, die ziehen sich einfach auf ihre bewährte
Taktik zurück: Rhetorisch alles kurz und klein sparen, am Ende wird schon
irgendwer anders draufzahlen. Aber die regieren hier ja nicht und müssen
deshalb nichts beweisen.
## Pech, wenn man die Finger selbst in der Keksdose hat
Schwieriger ist die Situation für die SPD: Die würde das natürlich am
liebsten [2][dem ungeliebten grünen Oberbürgermeister] aufs Brot schmieren,
hat aber selber die Finger zu tief in der Keksdose.
Den größten Stellenzuwachs verzeichnet ja die SPD-dominierte Region und
auch in der Stadt ist der Personalplan vor allem unter dem vorläufig
[3][letzten SPD-Oberbürgermeister Stefan Schostok] explodiert.
Aber zum Glück hat die hannoversche SPD ja ein Thema, das sie viel mehr
hasst als Bürokratie: Onays Verkehrswende. Es ist wirklich atemberaubend,
wie sie es derzeit schafft, jedes andere Thema dahin abzubiegen. Ich wette,
wenn morgen ein Meteorit in Hannover einschlägt, wird der
Fraktionsvorsitzende Lars Kelich es noch irgendwie schaffen, Onays
Verkehrspolitik dafür verantwortlich zu machen.
Alle anderen machen liebend gern mit: Die Stabsstelle Mobilität, die Onay
im Rathaus eingerichtet hat, sei ein Paradebeispiel für überflüssige
Doppelstrukturen und könne sofort weg, sagen sie. Solche Stabsstellen
dienen eigentlich dazu, strategisch wichtige Projekte anzugehen –
fachbereichsübergreifend, unbeeinträchtigt vom Alltagsgeschäft, direkt dem
Oberbürgermeister unterstellt.
## Onay geht trotzdem allen weiter auf die Nerven
Aber klar: Das klappt mal mehr, mal weniger gut. Wenn die Stadtsprecherin
zur Verteidigung anführt, die Stelle habe immerhin die bundesweit
bedeutsame „Fahrradkommunalkonferenz“ nach Hannover geholt, erscheint der
Output nicht spektakulär. Andrerseits macht die Stabsstelle auch nur
ungefähr 0,15 Prozent des Stellenzuwachses aus.
Der Oberbürgermeister will jedenfalls offensichtlich nicht aufhören, allen
anderen mit seinen Verkehrsthemen auf die Nerven zu gehen: Am Wochenende
ließ er sich zitieren, er sei offen für [4][eine Zusatz-Parkgebühr für
SUVs, wie Paris sie gerade beschlossen hat.] Hoffentlich muss er dafür
niemanden einstellen.
12 Feb 2024
## LINKS
[1] https://www.haz.de/lokales/hannover/mehr-stellen-mehr-buerokratie-hannovers…
[2] /Hannovers-SPD-gegen-Verkehrswende/!5976456
[3] /Neuer-Job-fuer-Hannovers-Ex-OB/!5977856
[4] /Paris-verteuert-Parken-fuer-SUVs/!5990023
## AUTOREN
Nadine Conti
## TAGS
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Hannover
Bürokratie
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Belit Onay
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