# taz.de -- Hannovers SPD kämpft für das Auto: Gallischer Kreisverkehr | |
> In Hannover widmet sich die SPD immer stärker dem Kulturkampf ums Auto. | |
> Ist das eine kluge Strategie? | |
Bild: In Hannover wird die Umweltzone wieder abgeschafft, weil die Grenzwerte u… | |
Das war ja wirklich schön und rührend [1][in dieser Menschenmenge auf dem | |
Opernplatz zu stehen, am Wochenende]. Die friedlichste und freundlichste | |
Demo seit langem. Und wir sahen dabei so super aus, dass das Bild es in | |
ganz viele überregionale Berichterstattungen geschafft hat. Das passiert | |
Hannover ja auch nicht so oft. Man könnte fast mal wieder stolz sein auf | |
diese Stadt. | |
Ich nehme mal an, die wenigsten dieser 35.000 Demonstranten sind mit dem | |
Auto angereist. Die wären ja auch bescheuert. Oder vielleicht von der SPD. | |
Das war das zweite große Thema was mich dieser Tage umgetrieben hat: Die | |
seltsame Persönlichkeitsspaltung, die die altehrwürdige hannoversche | |
Sozialdemokratie gerade durchläuft. | |
Früher – die Älteren unter uns erinnern sich – gab es ja mal so etwas wie | |
ein rot-grünes Modernisierungsprojekt. In dem spielte hannoversches | |
Personal eine gewisse Rolle. Auf Landesebene tut die rot-grüne Koalition | |
unter Ministerpräsident Stephan Weil auch immer noch so, als gäbe es so | |
etwas. Da wird gekuschelt, was das Zeug hält, es dringt kaum Gezänk nach | |
außen. | |
Auf Bundesebene ist das ja schon schwieriger, aber natürlich kann man da | |
immer noch dem Dritten im Bunde die Schuld in die Schuhe schieben. | |
Dreiecksbeziehungen sind ja an sich schon schwierig, mit der FDP erst | |
recht. | |
## Anlass ist die Abschaffung der Umweltzone | |
In der Hannoverschen Stadtpolitik dagegen reitet die SPD mit einer Hingabe | |
die anti-grüne Welle, das einem ganz schwindelig wird. Sichtbar wurde das | |
in diesen Wochen mal wieder bei der Debatte um die Abschaffung der | |
Umweltzone und den neuen Luftreinhalteplan im Rat. | |
Der Vorgang an sich ist ja ziemlich simpel: Die Umweltzone, Sie wissen | |
schon, dieses Stadtgebiet, wo man nur noch mit grüner Plakette reinfahren | |
darf, muss abgeschafft werden. Das liegt daran, dass die Grenzwerte schon | |
seit einem Weilchen unterschritten werden. | |
Gleichzeitig ist die Stadt – wie andere Kommunen auch – natürlich weiter | |
dazu verpflichtet, die Schadstoffbelastung im Auge zu behalten und | |
Maßnahmen zur Senkung zu ergreifen. Dazu dient der so genannte | |
Luftreinhalteplan. | |
Der beschreibt ein ganzes Bündel an Maßnahmen, die – wenn man mal ehrlich | |
ist – alle nicht wahnsinnig revolutionär sind. Es geht darum, | |
Verkehrsströme sinnvoll zu bündeln und zu lenken, Tempolimits hier, | |
Parkraumbewirtschaftung da, Attraktivität des ÖPNV steigern, solche Dinge | |
eben. | |
Alles Sachen, die bis vor kurzem noch als vernünftig und mehrheitsfähig | |
galten – jedenfalls sind sie von mehreren Bezirksräten durchgewunken | |
worden. Auch bei der öffentlichen Auslegung wurden sie von niemandem | |
beanstandet. | |
Sie stehen so ähnlich sogar im Verkehrsentwicklungsplan der SPD-dominierten | |
Region Hannover. Der ist übrigens bemerkenswert ambitioniert, trägt den | |
Untertitel „Aktionsprogramm Verkehrswende“ und strebt eine Halbierung (!) | |
des PKW-Verkehrs an. | |
## Sollen doch andere die Luft rein halten | |
Dummerweise hat aber die SPD-Ratsfraktion in der Stadt Hannover nun eine | |
schwere Allergie entwickelt. Eine Allergie gegen alles, was auch nur | |
ansatzweise damit zu tun hat, den Autoverkehr in irgendeiner Art und Weise | |
einzuschränken. Also lässt sie – im Verbund mit den notorischen | |
Autofahrerparteien CDU und FDP – alles wieder herausstreichen, aus dem so | |
genannten Luftreinhalteplan. | |
Sollen doch andere die Luft reinhalten, irgendwie, so jedenfalls nicht. | |
„Ideologiegetrieben“ findet man Grüne und Verwaltung gleichermaßen, witte… | |
eine Verschwörung, mit der die autoarme Innenstadt durch die Hintertür nun | |
doch noch eingeführt werden soll. Dabei hat man doch gerade [2][extra die | |
Rathaus-Koalition platzen lassen, um so etwas zu verhindern]. Der | |
Kulturkampf ums Auto, hier wird er mit Inbrunst geführt. | |
Die Frage ist nur: Wo will sie denn bloß hingurken, diese SPD? Und: Sind | |
sie damit jetzt Trendsetter oder eine lokale Anomalie? Ist Hannover in | |
Wirklichkeit vielleicht ein gallisches Dorf? Fahren demnächst wieder Autos | |
über den Opernplatz? Wir werden das im Auge behalten. | |
10 Feb 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Proteste-gegen-Rechtsextremismus/!5986790 | |
[2] /Ende-von-rot-gruen-in-Hannover/!5972951 | |
## AUTOREN | |
Nadine Conti | |
## TAGS | |
Kolumne Provinzhauptstadt | |
SPD Hannover | |
Hannover | |
Belit Onay | |
Verkehrswende | |
SPD Niedersachsen | |
Kolumne Provinzhauptstadt | |
Kolumne Provinzhauptstadt | |
Kolumne Provinzhauptstadt | |
Hannover | |
Kolumne Provinzhauptstadt | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Gehaltsaffäre in Niedersachsen: Aufklärung startet zäh | |
Er geriet holprig bis bissig: Auftakt zum Parlamentarischen | |
Untersuchungsausschuss zu Sondergehältern in der niedersächsischen | |
Staatskanzlei. | |
Arbeitspflicht für Geflüchtete: Arbeit oder Pflicht, schon wieder | |
Die Debatte um Arbeitspflichten gab es schon einmal: Bei den Ein-Euro-Jobs. | |
Das ging nicht so gut aus. Das wird bei Geflüchteten nicht anders sein. | |
Neue Runde in Hannovers Rathausclinch: Bürokratie und Meteoriten | |
Eigentlich war Bürokratieabbau das Thema. Die SPD schafft es aber schnell | |
zurück zu ihrem liebsten Hassobjekt: Die Verkehrswende von OB Belit Onay. | |
Nadine Conti Provinzhauptstadt: Die Aura des Gummistiefels | |
Weil Hochwasser zu den dramaturgisch öden Katastrophen gehört, konzentriert | |
man sich auf Zweierlei: 1. „Tiere gehen immer“ und 2. „Idioten machen | |
Sachen“. | |
Ende von rot-grün in Hannover: Aufbruch abgesagt | |
Hannovers rot-grüne Koalition zerlegt sich vordergründig wegen des Streits | |
um die autoarme Innenstadt. Dahinter steckt eine Profilneurose der SPD. | |
Umgang mit Geflüchteten: Toxische Prophezeiungen | |
Wenn eine neue Flüchtlingsunterkunft entsteht, dann möchten Anwohner, dass | |
Familien mit Kindern einziehen. Statt dessen kommen junge Männer. Und nun? |