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# taz.de -- Hannovers SPD kämpft für das Auto: Gallischer Kreisverkehr
> In Hannover widmet sich die SPD immer stärker dem Kulturkampf ums Auto.
> Ist das eine kluge Strategie?
Bild: In Hannover wird die Umweltzone wieder abgeschafft, weil die Grenzwerte u…
Das war ja wirklich schön und rührend [1][in dieser Menschenmenge auf dem
Opernplatz zu stehen, am Wochenende]. Die friedlichste und freundlichste
Demo seit langem. Und wir sahen dabei so super aus, dass das Bild es in
ganz viele überregionale Berichterstattungen geschafft hat. Das passiert
Hannover ja auch nicht so oft. Man könnte fast mal wieder stolz sein auf
diese Stadt.
Ich nehme mal an, die wenigsten dieser 35.000 Demonstranten sind mit dem
Auto angereist. Die wären ja auch bescheuert. Oder vielleicht von der SPD.
Das war das zweite große Thema was mich dieser Tage umgetrieben hat: Die
seltsame Persönlichkeitsspaltung, die die altehrwürdige hannoversche
Sozialdemokratie gerade durchläuft.
Früher – die Älteren unter uns erinnern sich – gab es ja mal so etwas wie
ein rot-grünes Modernisierungsprojekt. In dem spielte hannoversches
Personal eine gewisse Rolle. Auf Landesebene tut die rot-grüne Koalition
unter Ministerpräsident Stephan Weil auch immer noch so, als gäbe es so
etwas. Da wird gekuschelt, was das Zeug hält, es dringt kaum Gezänk nach
außen.
Auf Bundesebene ist das ja schon schwieriger, aber natürlich kann man da
immer noch dem Dritten im Bunde die Schuld in die Schuhe schieben.
Dreiecksbeziehungen sind ja an sich schon schwierig, mit der FDP erst
recht.
## Anlass ist die Abschaffung der Umweltzone
In der Hannoverschen Stadtpolitik dagegen reitet die SPD mit einer Hingabe
die anti-grüne Welle, das einem ganz schwindelig wird. Sichtbar wurde das
in diesen Wochen mal wieder bei der Debatte um die Abschaffung der
Umweltzone und den neuen Luftreinhalteplan im Rat.
Der Vorgang an sich ist ja ziemlich simpel: Die Umweltzone, Sie wissen
schon, dieses Stadtgebiet, wo man nur noch mit grüner Plakette reinfahren
darf, muss abgeschafft werden. Das liegt daran, dass die Grenzwerte schon
seit einem Weilchen unterschritten werden.
Gleichzeitig ist die Stadt – wie andere Kommunen auch – natürlich weiter
dazu verpflichtet, die Schadstoffbelastung im Auge zu behalten und
Maßnahmen zur Senkung zu ergreifen. Dazu dient der so genannte
Luftreinhalteplan.
Der beschreibt ein ganzes Bündel an Maßnahmen, die – wenn man mal ehrlich
ist – alle nicht wahnsinnig revolutionär sind. Es geht darum,
Verkehrsströme sinnvoll zu bündeln und zu lenken, Tempolimits hier,
Parkraumbewirtschaftung da, Attraktivität des ÖPNV steigern, solche Dinge
eben.
Alles Sachen, die bis vor kurzem noch als vernünftig und mehrheitsfähig
galten – jedenfalls sind sie von mehreren Bezirksräten durchgewunken
worden. Auch bei der öffentlichen Auslegung wurden sie von niemandem
beanstandet.
Sie stehen so ähnlich sogar im Verkehrsentwicklungsplan der SPD-dominierten
Region Hannover. Der ist übrigens bemerkenswert ambitioniert, trägt den
Untertitel „Aktionsprogramm Verkehrswende“ und strebt eine Halbierung (!)
des PKW-Verkehrs an.
## Sollen doch andere die Luft rein halten
Dummerweise hat aber die SPD-Ratsfraktion in der Stadt Hannover nun eine
schwere Allergie entwickelt. Eine Allergie gegen alles, was auch nur
ansatzweise damit zu tun hat, den Autoverkehr in irgendeiner Art und Weise
einzuschränken. Also lässt sie – im Verbund mit den notorischen
Autofahrerparteien CDU und FDP – alles wieder herausstreichen, aus dem so
genannten Luftreinhalteplan.
Sollen doch andere die Luft reinhalten, irgendwie, so jedenfalls nicht.
„Ideologiegetrieben“ findet man Grüne und Verwaltung gleichermaßen, witte…
eine Verschwörung, mit der die autoarme Innenstadt durch die Hintertür nun
doch noch eingeführt werden soll. Dabei hat man doch gerade [2][extra die
Rathaus-Koalition platzen lassen, um so etwas zu verhindern]. Der
Kulturkampf ums Auto, hier wird er mit Inbrunst geführt.
Die Frage ist nur: Wo will sie denn bloß hingurken, diese SPD? Und: Sind
sie damit jetzt Trendsetter oder eine lokale Anomalie? Ist Hannover in
Wirklichkeit vielleicht ein gallisches Dorf? Fahren demnächst wieder Autos
über den Opernplatz? Wir werden das im Auge behalten.
10 Feb 2024
## LINKS
[1] /Proteste-gegen-Rechtsextremismus/!5986790
[2] /Ende-von-rot-gruen-in-Hannover/!5972951
## AUTOREN
Nadine Conti
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