# taz.de -- Hannovers Oberbürgermeister im Interview: „Kein Hexenwerk“ | |
> Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) kritisiert überflüssige | |
> Bürokratie im Umgang mit ukrainischen Geflüchteten. | |
Bild: Oberbürgermeister im Dauer-Ausnahmezustand: Belit Onay trat sein Amt kur… | |
taz: Herr Onay, Hannover wird gerade [1][zum Drehkreuz für ukrainische | |
Geflüchtete.] Ab wann war Ihnen klar, dass hier einiges auf die Stadt | |
zukommt? | |
Belit Onay: Eigentlich bei den ersten Kriegshandlungen. Wir kennen ja die | |
Wege und auch die Größe der Community hier. Wir haben auch sofort | |
angefangen, Aufnahmekapazitäten zu schaffen. Zunächst in zwei Feuerwachen, | |
dann in den Messehallen. Jetzt schauen wir nach weiteren städtischen | |
Liegenschaften, die wir nutzen können und mieten Hotels an. | |
Damit ist es aber nicht getan. | |
Nein, das war schnell klar: Es geht um mehr als bloß ein Dach über dem | |
Kopf. Es sind ja überwiegend Frauen und Kinder, die kommen. Wir hatten | |
schon in den ersten Gruppen, die angekommen ist, Kinder. Die mussten 65 | |
Stunden zu Fuß zur Grenze zurücklegen, weil die Fahrzeuge nicht mehr | |
nutzbar waren. Da müssen dann nicht nur die geschwollenen und wunden Füße | |
versorgt werden, die brauchen auch noch eine ganz andere Ansprache und | |
Zuwendung. Wir haben sofort angefangen, pädagogische Angebote zu | |
organisieren, weil diese Kinder Struktur und Beschäftigung brauchen, um | |
anzukommen. | |
Es gab Klagen, dass es vor allem bei der Koordination der privaten | |
Hilfsangebote noch ziemlich knirscht. | |
Das ist auch keine ganz leichte Aufgabe. Wir sind natürlich dankbar für | |
[2][dieses Engagement – das sind ja zum Teil die gleichen Menschen,] die | |
das auch 2015/2016 getan haben, die sind jetzt sofort wieder da gewesen. | |
Gleichzeitig erhalten wir unzählige Hilfsangebote aller Art. Wir haben | |
extra Personal abgestellt, um das zu koordinieren. Aber gerade im Hinblick | |
auf die Vermittlung von privaten Unterkünften können wir oft auch nur an | |
andere Strukturen verweisen – wie zum Beispiel die Plattform | |
[3][„Unterkunft Ukraine“] – weil uns selbst die Kapazitäten fehlen, um d… | |
Angebote zu überprüfen. Und wir wollen natürlich nicht riskieren, Menschen | |
in prekäre oder gar illegale Verhältnisse zu vermitteln. | |
An welchen Stellen hakt es noch? | |
Ich hätte mir gewünscht, dass man bei den bürokratischen Anforderungen an | |
unsere Ausländerbehörde die ein oder andere Lektion aus 2015/16 gelernt | |
hätte. Es ist ja gut, dass wir jetzt mit der [4][Aktivierung der | |
Massenzustrom-Richtlinie weniger Hürden haben]: Die Menschen können sich | |
frei bewegen, haben Zugang zum Arbeitsmarkt, alles super. Im Detail ist es | |
dann aber immer noch so, dass sich die Leute bei uns melden müssen, | |
erkennungsdienstlich behandelt werden und dann einen elektronischen | |
Aufenthaltstitel beantragen müssen. Der wird in der Bundesdruckerei | |
gefertigt, für die Zwischenzeit stellen wir eine Fiktions- oder | |
Übergangsbescheinigung aus. | |
Und wo ist das Problem? | |
Dann muss diese Person wieder einen Termin machen, um diesen | |
Aufenthaltstitel abzuholen. Da werden oft mehrere Termine fällig – für eine | |
einzelne Person! Da würde ich mir einfach wünschen, wir könnten | |
Arbeitsschritte einsparen. 2016 haben wir es ja auch so gemacht, dass wir | |
die Aufenthaltstitel in die Pässe geklebt haben. Das Gleiche gilt für die | |
Befristungen: Warum können diese Aufenthaltstitel jetzt nicht gleich für | |
ein oder zwei Jahre gelten? Damit wären die Menschen auch als Arbeitnehmer | |
viel attraktiver und wir müssten nicht in sechs Monaten schon wieder diesen | |
Apparat anwerfen. | |
Jetzt geraten Sie in Fahrt … | |
Ja, weil es so überflüssig ist. Integrationskurse sind ein weiteres | |
Beispiel: Gerade hat das Bundesinnenministerium verkündet, es gibt mehr | |
Integrationskurse. Das ist gut. Aber: auf Antrag. Und wer soll diese | |
Anträge bearbeiten? Viel wichtiger wäre es doch, jetzt erst einmal zu | |
schauen, dass wir die Kapazitäten überhaupt aufbauen. Wir brauchen ja | |
dieses Mal auch viel mehr Kurse mit Kinderbetreuung. Oder der | |
Leistungsbezug… | |
Geflüchtete aus der Ukraine bekommen Leistungen nach dem | |
Asylbewerberleistungsgesetz. | |
An denen es zu Recht viel Kritik gibt, weil sie noch unter dem | |
Existenzminimum liegen. Warum können wir diese Menschen jetzt nicht sofort | |
in den SGBII-Bezug übernehmen, wo es eine bessere Absicherung, bessere | |
Krankenversicherung und bessere Beratungsmöglichkeiten gibt, zum Beispiel | |
durch die Jobcenter? Dann wäre auch [5][die Finanzierung durch den Bund | |
gesichert, während die Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz] | |
zunächst einmal die kommunalen und die Landeshaushalte belasten. | |
Dann hat man hier endgültig ein System von Flüchtlingen erster und zweiter | |
Klasse. | |
Das ist unbestreitbar so. Das entsteht aber schon durch die | |
EU-Flüchtlingspolitik und die Diskussionen auf dieser Ebene. Ich hätte mir | |
schon länger einen liberaleren Ansatz gewünscht. Auch 2015 schon. Das ist | |
doch alles kein Hexenwerk, wir wissen doch, was es braucht, damit | |
Integration und Teilhabe gelingen – Zugang zur Sprache und Zugang zum | |
Arbeitsmarkt und zwar möglichst früh und möglichst umfassend. | |
Wären Sie für eine Wohnsitzauflage, die jetzt von manchen überlasteten | |
Städten gefordert wird? | |
Ich halte die nur für begrenzt sinnvoll. Natürlich kann sie am Anfang | |
helfen, die Ankommenden besser zu verteilen. Aber dann wird sie auch | |
schnell zum integrationspolitischen Klotz am Bein. Und unsere | |
Ausländerbehörde muss sich wiederum mit den Anträgen auf Aufhebung | |
befassen, weil einzelne Personen einen Job in einem anderen Landkreis oder | |
einer anderen Stadt gefunden haben. | |
Sie regieren hier in Hannover praktisch von Anfang an im Ausnahmezustand, | |
was bedeutet das für Sie? | |
Es stimmt, die Pandemie begann anderthalb Monate, nachdem ich das Amt | |
angetreten hatte und jetzt geht eine Krise nahtlos in die nächste über. Das | |
ist natürlich herausfordernd. Aber ich bin immer davon ausgegangen, dass | |
dieses Jahrzehnt das entscheidende Transformationsjahrzehnt wird – daran | |
ändern auch die Pandemie oder der Angriffskrieg nichts. In dieser | |
Einschätzung fühle ich mich bestätigt. Die gravierenden Krisen wirken jetzt | |
als Katalysatoren und beschleunigen den Wandel noch einmal. Bestimmte | |
Weichen müssen jetzt eben gestellt werden – oder sie werden nicht mehr | |
gestellt. Ich bin mit genau diesen Themen angetreten: der Kampf gegen die | |
Klimakrise und für eine gerechte Gesellschaft. Daran werden wir | |
weiterarbeiten. | |
1 Apr 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Ankunft-der-ukrainischer-Gefluechteter/!5840683 | |
[2] /Hilfe-fuer-Fluechtende-aus-der-Ukraine/!5838099 | |
[3] https://www.unterkunft-ukraine.de/ | |
[4] /Ukrainische-Fluechtlinge-in-Berlin/!5835387 | |
[5] /Kriegsfluechtlinge-und-Kosten/!5842483 | |
## AUTOREN | |
Nadine Conti | |
## TAGS | |
Belit Onay | |
Hannover | |
Geflüchtete | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Hamburg | |
Geflüchtete | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Flüchtlingsunterkünfte in Hotels: Comeback der Ehemaligen | |
In Hamburg haben Catering-Unternehmen im Auftrag der Stadt zwei ehemalige | |
Hotels zu Flüchtlingsunterkünften umgebaut. Es herrscht Aufbruchsstimmung. | |
Geflüchtete aus der Ukraine in Berlin: Chaotische Ankunft | |
Die Verteilung der Menschen aus der Ukraine ist chaotisch. Die | |
Flüchtlingshelfer in Berlin werden von der Politik alleine gelassen. | |
Ankunft der ukrainischer Geflüchteter: Sonderzug zum Drehkreuz | |
Der Messebahnhof Hannover-Laatzen wird als Verteilknoten für das gesamte | |
Bundesgebiet eingesetzt. Nicht jede Hilfe hier ist nützlich. |