# taz.de -- Kriegsflüchtlinge und Kosten: Finanzhilfen gefordert | |
> Bundesländer und Kommunen möchten eine höhere Bundesbeteiligung an den | |
> Kosten für die Geflüchteten aus der Ukraine. | |
Bild: Der Bund soll sich mehr an den Kosten beteiligen: Kriegsflüchtlinge in B… | |
Berlin taz | Über die Aufteilung der Kosten für die Unterbringung und | |
Versorgung der Flüchtlinge aus der Ukraine ist eine Debatte zwischen Bund, | |
Ländern und Kommunen entbrannt. „Ich erwarte eine Regelung zur | |
Kostenübernahme“ sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) am | |
Donnerstag. | |
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der nordrhein-westfälische | |
Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) erklärten nach der | |
Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag, Bund und Länder wollten die | |
Aufnahme der Kriegsflüchtlinge als „Gemeinschaftsaufgabe“ angehen. Details | |
der Kostenaufteilung wurden aber auf der Konferenz nicht vereinbart. Eine | |
Arbeitsgruppe soll bis zum 7.April einen Lösungsvorschlag erarbeiten. | |
Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und | |
Gemeindebundes, hatte zuvor in der Bild-Zeitung gefordert, für die | |
Unterbringung und Integration der Geflüchteten müssten etwa 1.000 Euro pro | |
Person und Monat angesetzt werden. Diese „Milliardenausgaben“ müssten Bund | |
und Länder übernehmen. | |
Geflüchtete aus der Ukraine, die sich nach dem [1][Paragraph 24 des | |
Aufenthaltsgesetzes] haben registrieren lassen, fallen unter die sogenannte | |
Massenzustrom-Richtlinie der EU. Sie haben in Deutschland Anspruch auf | |
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Diese Leistungen liegen in | |
etwa auf der Höhe von Hartz IV, mit Abschlägen für die Unterbringung in | |
Massenunterkünften. | |
## Kriegsflüchtlinge haben einen eigenen Status | |
Für Asylbewerberleistungen sind die Bundesländer und Kommunen zuständig. Im | |
Zuge der Flüchtlingseinreisen ab dem Jahre 2015 bekamen die Bundesländer | |
und Kommunen ab dem Jahr 2016 eine Kostenpauschale in Höhe von [2][670 Euro | |
pro Asylbewerber:in] von der Bundesregierung erstattete. Hinzu kamen | |
weitere pauschale Bundeshilfen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge | |
und den Ausbau der Kinderbetreuung. | |
Geflüchtete aus der Ukraine gelten vor dem Gesetz aber nicht als | |
Asylbewerber:innen. In früheren, erstmal gestrichenen Versionen einer | |
Beschlussvorlage zur Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag wurde | |
vorgeschlagen, den Ländern eine 670 Euro Monats-Pauschale für jeden | |
gemeldeten Kriegsflüchtling aus der Ukraine vom Bund zu erstatten. Andere, | |
ebenfalls gestrichene Vorschläge zielten darauf, die Geflüchteten aus dem | |
Krieg pauschal in das System des Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) zu | |
überführen. Das SGB II ist auch für anerkannte Asylberechtigte zuständig. | |
In dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz wurde bestätigt, dass | |
Kriegsflüchtlinge, die nach dem Paragraph 24 in Deutschland registriert | |
sind, hier sofort eine Arbeit aufnehmen können. Die Agenturen für Arbeit | |
sollen die Geflüchteten „beraten“ und ihnen weitere Leistungen der aktiven | |
Arbeitsförderung anbieten. | |
17 Mar 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__24.html | |
[2] https://dserver.bundestag.de/btd/19/197/1919780.pdf | |
## AUTOREN | |
Barbara Dribbusch | |
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