# taz.de -- Kriegsflüchtlinge im Norddeutschland: Tor zur Welt verstopft | |
> Vor Hamburgs Ausländerbehörde warten Ukrainer tagelang auf Registrierung. | |
> Der Kreis Pinneberg zeigt mit Online-Registrierung, das es schneller | |
> geht. | |
Bild: Vor dem Migrationsamt in Hamburg ist es eng. Eine Mitarbeiterin versucht,… | |
Hamburg taz | Noch abends spät um 22 Uhr standen am Dienstag Menschen aus | |
der Ukraine vor der Hamburger Ausländerbehörde, um auf ihre Registrierung | |
zu warten. Es hatte dort in der Nacht zuvor sogar „eine größere Anzahl“ | |
übernachtet, räumte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) vor der Presse | |
ein – und warb um Verständnis: Die Mitarbeiter arbeiteten sogar am | |
Wochenende, es ginge nicht schneller. Es handele sich bei der Registrierung | |
um „anspruchsvolle Vorgänge mit sensiblen Daten“. | |
An [1][die 15.000 geflüchtete Menschen waren da schon in der Stadt], von | |
denen erst 5.847 registriert waren. Dieser Vorgang gilt als Flaschenhals. | |
In das Amt für Migration im Stadtteil Wandsbek kommen jene, die privat oder | |
bei Verwandten wohnen und keinen Platz in einer öffentlichen Unterkunft | |
brauchen. | |
Die Stadt teilt [2][auf ihrer Homepage] mit, dass die vor dem Krieg | |
geflohenen Menschen nach EU-Regel für die Registrierung zwar bis zu 90 Tage | |
Zeit haben. Aber für Leistungen vom Staat brauchen sie diese Anmeldung. | |
„Die Leute stehen dort, und jedes Mal, wenn die Tür aufgeht, flammt | |
Hoffnung auf“, beschreibt Helferin Barbara Adolph die Situation. Sie ist | |
[3][Mitglied bei „Welcome to Wandsbek“], eine von mehreren Initiativen, die | |
die Menschen dort mit warmen Getränken, Decken und Essen versorgen, zu | |
Telefonkarten verhilft und begleitet. | |
## Helferin: Die Menschen haben Geldprobleme | |
Eine Unterstützerin, die Ukrainisch spricht, habe den Wartenden erklärt, | |
dass die medizinische Versorgung in Hamburg auch so gewährleistet sei und | |
es Sozialhilfe rückwirkend gebe, berichtet Adolph. „Aber die Leute haben | |
ein Geldproblem, weil die ukrainische Währung fast nicht zu tauschen ist.“ | |
Außerdem gehe es hier nicht nur um praktische Fragen: „Die Leute haben in | |
kürzester Zeit alles verloren. Sie brauchen wieder Sicherheit, und zwar von | |
einer Behörde.“ | |
Die Hamburger CDU fordert nun, dass Hamburg eine Online-Registrierung für | |
Flüchtlinge aus der Ukraine einrichtet, wie sie der Kreis Pinneberg hat. | |
Dort könnten sich die Menschen vorab digital registrieren und würden später | |
zu einem Termin eingeladen. „Das erspart Zeit“, sagt Fraktionschef Dennis | |
Thiering. | |
In der Tat hat der [4][Kreis Pinneberg] seit Montag ein Online-Formular auf | |
seiner Seite, in das die Menschen ihre Kontaktdaten eingeben können. Sobald | |
dieses ausgefüllt ist, kommt eine automatische Antwort zurück, mit dem sich | |
die Menschen zusammen mit ihrem Ausweis an das örtliche Sozialamt wenden | |
können, um Leistungen zu beantragen, Krankenversicherungsschutz zu erhalten | |
oder eine Unterkunft zu finden. „Die Online-Registrierung der | |
Ausländerbehörde wird sehr gut angenommen“, sagt Sprecherin Katja Wohlers. | |
„Gleich am ersten Tag haben sich 645 Menschen dort registriert.“ | |
Auf das [5][Beispiel Pinneberg angesprochen, sagt Senator Grote], „eine | |
vollumfängliche Registrierung geht im Online-System nicht“. Was die | |
Großstadt aber einrichten will, ist eine „[6][Online-Terminbuchung]“, | |
sodass die Menschen nicht mehr vor Ort warten müssen. Grote warb noch | |
einmal für das Hamburger Verfahren. | |
## Bund lenkt Sonderzüge um | |
Die Menschen bekämen mit der Registrierung alles, was sie brauchen, aus | |
einer Hand – zum Beispiel auch die Arbeitserlaubnis. Die Flüchtlingskrise | |
2015 habe gezeigt, wie wichtig ordentliche Registrierung sei. Damals sei | |
man hinterher mit Bleistift und Zettel durch die Unterkünfte gegangen und | |
habe Leute gesucht. | |
CDU-Politiker Thiering überzeugt das nicht. Die geplante digitale | |
Terminvergabe ändere „an der Situation und den teils ewigen Wartezeiten der | |
Flüchtlinge wenig“. | |
Martin Link vom [7][Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein] vermutet noch ein | |
anderes Problem. „Die Leute sitzen in Wandsbek so lange vor der Tür, weil | |
sie die Chance nicht verpassen wollen, sich in Hamburg registrieren zu | |
lassen.“ Denn seit dem Kriegsausbruch in der Ukraine gebe es fast täglich | |
neue Erlasse auf Bundes- und Länderebene. So greift seit Mittwoch die | |
sogenannte „Easy-Verteilung“ auf Grundlage des „Königsteiner Schlüssels… | |
Wie aus einem Brief des [8][Bundesinnenministeriums] hervorgeht, wird der | |
Bund fortan die „koordinierbaren Züge und Busse nicht mehr nach | |
Freiwilligkeit, sondern nach Leistungsfähigkeit der Länder“ verteilen. | |
[9][Vor allem Berlin] und Hamburg seien von einem hohen Zuzug belastet. | |
Nach „Easy-Quote“ müsste Berlin jedoch nur 5,1 und Hamburg 2,6 Prozent der | |
Menschen aufnehmen. | |
Bisher nicht betroffen von der „Easy“-Zuweisung sind die Menschen, die wie | |
die Wartenden in Wandsbek privat untergekommen sind und keine Unterkunft | |
brauchen. Link sagt: „Es ist fraglich, ob das wirklich so bleibt oder die | |
Länder hier nicht auch Gegenmaßnahmen einleiten.“ Denn die Integration | |
privat Aufgenommener verursache den Ländern und Kommunen Kosten. „Das | |
zeigen die Erfahrungen aus dem Jugoslawienkrieg.“ | |
Innensenator Grote räumte ein, dass mit dem „Easy“-Verfahren die Wahl des | |
Wohnsitzes „nicht mehr ganz so frei“ sei. Er beteuerte aber, dies gelte | |
nicht, wenn Menschen keine öffentliche Unterbringung brauchen. Die könnten | |
sich „den Ort frei aussuchen“. | |
Anmerkung der Redaktion: Nach Erscheinen dieses Textes gab der Hamburger | |
Senat bekannt, dass die angekündigte [10][Online-Terminvergabe für die | |
Registrierung] privat untergebrachter Personen aus der Ukraine ab sofort | |
freigeschaltet ist. Zunächst stünden 4.300 Termine zur Verfügung, die | |
täglich von 8 bis 17 Uhr und auch am Wochenende gebucht werden können. | |
17 Mar 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Herberge-fuer-Kriegsfluechtlinge/!5838418 | |
[2] https://www.hamburg.de/ukraine/ | |
[3] https://welcome-to-wandsbek.de/ | |
[4] https://www.kreis-pinneberg.de/Ukraine.html | |
[5] https://www.youtube.com/watch?v=jl7XonZf7yg | |
[6] https://serviceportal.hamburg.de/HamburgGateway/FVP/FV/Bezirke/DigiTermin/B… | |
[7] https://www.frsh.de/home/ | |
[8] https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/ministerium/ukraine-krieg… | |
[9] /Fluechtlinge-aus-der-Ukraine/!5837099 | |
[10] https://serviceportal.hamburg.de/HamburgGateway/FVP/FV/Bezirke/DigiTermin/… | |
## AUTOREN | |
Kaija Kutter | |
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