# taz.de -- Podcast „Bundestalk“: Dauerzoff in der Ampel | |
> Schaffen es SPD, Grüne und FDP, die Legislaturperiode gemeinsam zu Ende | |
> zu regieren – und wäre das eigentlich gut? | |
Bild: Bernd Pickert, Cem-Odos Güler, Tobias Schulze und Anna Lehmann diskutier… | |
BERLIN taz | Immer wieder schwört die [1][rot-grün-gelbe | |
Regierungskoalition], sie wolle damit aufhören, sich öffentlich zu streiten | |
– und immer wieder schafft sie das nicht. Letzter Stein des Anstoßes war | |
die EU-Lieferkettenregelung, [2][plötzlich blockiert von der FDP]. | |
Mit der [3][Richtlinie sollten EU-weite Standards geschaffen werden], damit | |
Firmen entlang ihrer Lieferkette die Einhaltung von Menschenrechten und | |
Umweltstandards überprüfen. Nach jahrelangen Verhandlungen versperrt sich | |
in Deutschland die FDP gegen den in Brüssel ausgehandelten Kompromiss. | |
Begründung der FDP: man wolle den Mittelstand in Deutschland nicht | |
zusätzlich belasten. | |
Diese Regierung ist seit Amtsantritt im Krisenmodus. Mit der aktuellen | |
[4][Debatte über einen Ausbau der deutschen und europäischen militärischen | |
Kapazitäten] könnte eine finanzielle Herausforderung über viele Jahre auf | |
Deutschland zukommen. Dies könnte ungeahnte gesellschaftliche und | |
politische Verwerfungen mit sich bringen. | |
Ist die Regierung auf diese Herausforderung vorbereitet? Welche Partei hat | |
eigentlich am meisten von dem umsetzen können, was sie im Wahlkampf | |
gefordert hat? Und gefällt sich die FDP einfach in der Rolle der | |
Stänkerpartei? | |
Darüber und über weitere Themen spricht taz-Auslandsredakteur [5][Bernd | |
Pickert] mit den Parlamentsredakteuren [6][Cem-Odos Güler] und [7][Tobias | |
Schulze], zuständig für FDP, Union und Grüne sowie mit [8][Anna Lehmann], | |
zuständig für die SPD und Leiterin des Parlamentsbüros. | |
„Bundestalk“ – Der politische Podcast der taz erscheint jede Woche auf | |
taz.de und überall, wo es Podcasts gibt. | |
15 Feb 2024 | |
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[3] /Streit-um-EU-Lieferkettengesetz/!5988760 | |
[4] /Nato-Treffen-in-Bruessel/!5989103 | |
[5] /Bernd-Pickert/!a3/ | |
[6] /Cem-Odos-Gueler/!a42966/ | |
[7] /Tobias-Schulze/!a2557/ | |
[8] /Anna-Lehmann/!a30/ | |
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Bernd Pickert | |
Cem-Odos Güler | |
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