# taz.de -- Blockadepolitik der FDP: Unerträgliche Hybris | |
> Dass die FDP mit ihrem Nein zum EU-Lieferkettengesetz MittelständlerInnen | |
> schützen will, ist ziemlich gelogen. Aus Wahlflops lernt die Partei | |
> nicht. | |
Bild: Nur die FDP glaubt zu wissen, wie Wirtschaft funktioniert: Parteichef Lin… | |
Die FDP befindet sich in der „Todeszone“. Wäre jetzt Bundestagswahl, würd… | |
die Liberalen aus dem Parlament fliegen. [1][In Umfragen kommen sie auf | |
etwa 4 Prozent]. Also versucht die FDP panisch, „Sichtbarkeit“ zu | |
organisieren, indem sie Opposition in der Regierung spielt und ständig | |
querschießt. | |
Dieses destruktive Verhalten lähmt nicht nur Deutschland, sondern längst | |
auch die EU. Im Juni stehen die Europawahlen an, und um Aufmerksamkeit zu | |
generieren, opfert die FDP sogar ihre Werte und die eigene Identität. Zum | |
Kern des liberalen Selbstverständnisses gehörte einst, für die | |
Menschenrechte und für Europa einzutreten. | |
Beide Werte werden jetzt schwer beschädigt: [2][Das europäische | |
Lieferkettengesetz ist vorerst gescheitert], weil die Liberalen in | |
allerletzter Minute ihr Veto eingelegt haben. Diese Dreistigkeit ist | |
unfassbar, denn damit bremst die Mini-FDP sämtliche EU-Institutionen aus: | |
Kommission, Rat und Parlament hatten sich in einem langwierigen Trialog auf | |
einen Kompromiss geeinigt – [3][bis die FDP die deutsche Regierung zwang, | |
wieder auszuscheren.] Wenn sich Parteien in anderen Ländern auch so | |
verhalten würden, wäre die EU nicht mehr arbeitsfähig. | |
Noch schlimmer: Das Lieferkettengesetz sollte die Menschenrechte und die | |
Umwelt im Globalen Süden schützen. Doch diese Ziele interessieren die | |
deutschen Liberalen nicht mehr. Stattdessen behauptet die FDP, sie müsste | |
„kleine und mittelständische Firmen“ vor allzu viel Bürokratie schützen. | |
Das ist ziemlich gelogen. Denn das EU-Lieferkettengesetz sollte nur für | |
Unternehmen gelten, die mehr als 500 Beschäftigte haben und einen Umsatz | |
von über 150 Millionen Euro im Jahr erwirtschaften. [4][Das trifft in | |
Deutschland auf etwa 4.200 Betriebe zu] – von rund 3,4 Millionen Firmen. | |
Die FDP spielte sich als Retterin von „Tante Emma“ auf, die aber vom | |
Lieferkettengesetz nie betroffen war. | |
## Oberlehrer FDP | |
Unerträglich ist auch die Hybris der FDP. Die Liberalen tun so, als wüssten | |
nur sie, wie Wirtschaft funktioniert. Mit dem Lieferkettengesetz haben sie | |
ein EU-Vorhaben gestoppt, dem unter anderem Frankreich, Dänemark, Schweden, | |
Belgien und die Niederlande zugestimmt hatten. Dies sind sehr erfahrene | |
Exportnationen – aber die FDP gibt den Oberlehrer. | |
Die liberale Obstruktion ist auch deswegen erstaunlich, weil sie nichts | |
bringt. WählerInnen erwarten von einer Regierungspartei, dass sie regiert | |
und nicht stört. In Deutschland musste die FDP daher permanent Niederlagen | |
hinnehmen. Bei der nachgeholten Bundestagswahl in Berlin vor einer Woche | |
kam sie nur noch [5][auf 3,3 Prozent der Stimmen]. Aber die FDP ist | |
unfähig, aus Flops zu lernen. Jedenfalls unter Parteichef Lindner. | |
17 Feb 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://www.wahlrecht.de/umfragen/ | |
[2] /Streit-um-EU-Lieferkettengesetz/!5988760 | |
[3] /Lieferketten-Richtlinie-im-EU-Rat/!5987354 | |
[4] https://die-deutsche-wirtschaft.de/liste-groessten-arbeitgeber-bestellen/ | |
[5] /Teilwiederholung-der-Wahl-in-Berlin/!5988851 | |
## AUTOREN | |
Ulrike Herrmann | |
## TAGS | |
Lieferketten | |
FDP | |
Europäische Kommission | |
EU-Parlament | |
EU | |
GNS | |
Kolumne Cash & Crash | |
Lieferketten | |
Wir retten die Welt | |
Solidaritätszuschlag | |
Uiguren | |
Lieferketten | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Schlankere Verwaltung: Weniger Bürokratie kommt von allein | |
Seit die FDP regiert, sind die Ausgaben für Bürokratie entgegen allen | |
Zielen immer weiter gestiegen. Das ist aber auch nicht weiter schlimm. | |
Verwässerung zu befürchten: Schlichtungsversuch zu Lieferkette | |
Ein EU-Gesetz soll verhindern, dass für Produkte Menschenrechte verletzt | |
werden. Die FDP und damit die Bundesregierung machen nicht mit. | |
Mit Mandarinen jonglieren: Erfolgreich wie die FDP | |
Man kann mit Christian Lindner auch mal Mitleid haben, findet unser Autor. | |
Schließlich macht er doch alles richtig in seinem Nebenjob. | |
Streit um Solidaritätszuschlag: Rettet den Soli! | |
Wer den Solidaritätszuschlag abschafft, verschärft die soziale | |
Ungleichheit. Eine Umwidmung zum „Krisensoli“ könnte genau das Gegenteil | |
bewirken. | |
Uiguren als Zwangsarbeiter*innen: VW prüft Geschäft in Xinjiang | |
Der deutsche Autobauer steht unter Druck. Es gibt neue Vorwürfe von | |
Menschenrechtsverletzungen gegen die chinesischen Partner. | |
Streit um EU Lieferkettenrichtlinie: Kette voller Mythen | |
Die FDP blockiert das EU-Lieferkettengesetz mit Argumenten deutscher | |
Wirtschaftsverbände. Was ist dran? Ein Faktencheck. |