Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Verwässerung zu befürchten: Schlichtungsversuch zu Lieferkette
> Ein EU-Gesetz soll verhindern, dass für Produkte Menschenrechte verletzt
> werden. Die FDP und damit die Bundesregierung machen nicht mit.
Bild: Textilfabrik in Ägypten: Geschädigte Arbeiter:innen von Zulieferfabrike…
Berlin taz | Es sieht nicht gut aus für die europäische
[1][Lieferketten]-Richtlinie. Kurz vor Ende der offiziellen Fristen laufen
in Brüssel die möglicherweise letzten Verhandlungen – mit ungewissem
Ausgang.
Die Richtlinie soll europäische Unternehmen ab 500 Beschäftigten zur Sorge
um die Menschenrechte in ihren weltweiten Zulieferfabriken verpflichten.
Hiesige Auftraggeber wie Supermärkte und Textilhändler müssten dazu
beitragen, dass die ausländischen Arbeiter:innen beispielsweise
Mindestlöhne erhalten und Mindesturlaub in Anspruch nehmen können.
Das unterstützen sogar viele [2][der potenziell betroffenen Unternehmen].
Den Juristen Markus Krajewski erstaunt das nicht: Im Vergleich zur
bisherigen Situation würden deutsche Firmen durch die Regelungen mehr
Rechtssicherheit bekommen, argumentiert der Professor für Völkerrecht der
Universität Erlangen-Nürnberg. Neben neuen Pflichten gäbe es also auch neue
Vorteile für die Wirtschaft.
Kurz vor dem endgültigen Beschluss des Lieferkettengesetzes auf
europäischer Ebene legte allerdings die FDP ihr Veto ein, sodass sich die
Bundesregierung bei der noch ausstehenden Abstimmung der EU-Mitgliedstaaten
enthalten muss. Weil deshalb bisher keine Mehrheit zustande kam, unternimmt
die belgische Regierung, die aktuell den Vorsitz des Rats hat, nun noch
einmal einen Kompromissversuch.
## Das deutsche Lieferkettengesetz geht nicht so weit
Einer der strittigen Punkte ist die zivilrechtliche Haftung für
Unternehmen, die die EU-Richtlinie enthält. Geschädigte Arbeiter:innen
von Zulieferfabriken könnten Schadenersatz von hiesigen Auftraggebern
einklagen. Das kritisieren [3][unter anderem deutsche Wirtschaftsverbände
und die FDP]. Nach Ansicht von Rechtsprofessor Krajewski würden Unternehmen
damit aber nicht schlechter fahren.
Denn nach der Analyse des Juristen stellt sich die Lage augenblicklich so
dar: Auch heute müssten Unternehmen für Schäden haften, die sie
verursachen. Allerdings kommt dabei „nach internationalem Privatrecht das
Recht des Schadensorts zur Anwendung, bei Schäden im Ausland also
ausländisches Recht.“ Daran habe das deutsche Lieferkettengesetz, das
bereits in Kraft ist, nichts geändert, sagt Krajewski.
Reichen beispielsweise pakistanische Beschäftigte hierzulande eine Klage
gegen ein deutsches Unternehmen ein, muss das hiesige Gericht auf Basis von
pakistanischem Recht entscheiden. Damit jedoch ist hier kaum jemand
vertraut. Die Folge: Rechtsunsicherheit.
„Demgegenüber soll die EU-Lieferketten-Richtlinie regeln, dass das
Heimatrecht des beklagten Unternehmens gilt, also deutsches Recht, wenn die
Firma in Deutschland sitzt“, erklärt Krajewski. „Aus meiner Sicht ist das
für hiesige Unternehmen von Vorteil, weil sie sich mit der Rechtsordnung
auskennen.“
Im Zuge der Verhandlungen um einen Kompromiss erscheint es währenddessen
möglich, dass die Richtlinie abgeschwächt wird. Einem Bericht des
Informationsdienstes Euractiv zufolge will die französische Regierung die
Untergrenze für Unternehmen von 500 auf 5.000 Beschäftigte heraufsetzen.
Dann würden statt 15.000 Firmen nur noch etwa 1.400 Unternehmen unter die
Richtlinie fallen.
Eventuell wird sich der Rat der Mitgliedstaaten noch diese Woche mit dem
Konflikt befassen. Eine Abstimmung ist aber bisher nicht geplant. Aus dem
Europäischen Parlament heißt es, dass ein Verhandlungsergebnis spätestens
in der kommenden Woche vorliegen müsse, um die abschließende Entscheidung
noch in dieser Legislaturperiode vor den Europawahlen im Juni zu
ermöglichen.
6 Mar 2024
## LINKS
[1] /Lieferketten/!t5625315
[2] /EU-Lieferkettengesetz/!5985548
[3] /Streit-um-EU-Lieferkettenrichtlinie/!5988977
## AUTOREN
Hannes Koch
## TAGS
Lieferketten
Menschenrechte
FDP
Lieferketten
Menschenrechte
Lieferketten
Lieferketten
Lieferketten
## ARTIKEL ZUM THEMA
Abgeschwächtes EU-Lieferkettengesetz: Eine Idee, die Schule macht
Das europäische Lieferkettengesetz wurde zwar in einigen Punkten
abgeschwächt. Dennoch wird die Regelung weltweit Standards setzen.
EU-Staaten für Lieferkettengesetz: Deutschland überstimmt
Überraschung! Beim EU-Lieferkettengesetz gibt es eine Einigung, und zwar
trotz des Widerstands in der FDP. Jetzt hagelt es Kritik.
Blockadepolitik der FDP: Unerträgliche Hybris
Dass die FDP mit ihrem Nein zum EU-Lieferkettengesetz MittelständlerInnen
schützen will, ist ziemlich gelogen. Aus Wahlflops lernt die Partei nicht.
Streit um EU Lieferkettenrichtlinie: Kette voller Mythen
Die FDP blockiert das EU-Lieferkettengesetz mit Argumenten deutscher
Wirtschaftsverbände. Was ist dran? Ein Faktencheck.
EU-Lieferkettengesetz: Unternehmen wollen Regeln
Wirtschaftsverbände laufen Sturm gegen das EU-Lieferkettengesetz, die FDP
will es verhindern. Dabei sind viele Unternehmen für ein starkes Gesetz.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.