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# taz.de -- Abgeschwächtes EU-Lieferkettengesetz: Eine Idee, die Schule macht
> Das europäische Lieferkettengesetz wurde zwar in einigen Punkten
> abgeschwächt. Dennoch wird die Regelung weltweit Standards setzen.
Bild: Teil der Lieferkette von der Farm zur Schokoladentafel im Laden: Kakaopro…
Die [1][EU-Lieferketten-Richtlinie] wird die Lage vieler Menschen weltweit
verbessern. Das ist die Hauptsache, auch wenn der jetzt gefundene Konsens
der Mitgliedsstaaten den bisherigen Text [2][in zentralen Punkten
schwächt]. Dennoch gewinnt dadurch der Schutz der sozialen und ökologischen
Menschenrechte in der Wirtschaft im Vergleich zum augenblicklichen Zustand
an Bedeutung.
Große europäische Unternehmen – auch ausländische, die hier Geschäfte
machen – müssen sich künftig stärker selbst darum kümmern, dass die
Beschäftigten ihrer weltweiten Zulieferer beispielsweise Mindestlöhne
erhalten und die Arbeitssicherheit in den Fabriken gewährleistet ist. Für
Schäden sind die Auftraggeber dann auch nach europäischem Recht haftbar und
können von hiesigen Gerichten auf Schadensersatz verurteilt werden. Das ist
ein großer Fortschritt. Was Europa als eine der drei wichtigsten
Wirtschaftsregionen neben den USA und China jetzt regelt, wird weltweit
Schule machen.
Um die Zustimmung der Mehrheit der EU-Mitglieder zu erhalten, wurde die
Richtlinie auf den letzten Metern dennoch deutlich entkräftet. Während sie
eigentlich für europäische Firmen ab 500 Beschäftigten gelten sollte, liegt
die Untergrenze nun bei 1.000 Leuten. Auch der Mindestumsatz wurde
erheblich angehoben. Und die Richtlinie tritt erst nach jahrelangen
Übergangsfristen in Kraft.
Deutschland muss sein bereits existierendes Lieferkettengesetz nun in den
kommenden Jahren an die schärfere EU-Haftungsregelung anpassen.
Vorschriften, die im deutschen Gesetz strenger sind, können hingegen
beibehalten werden.
Wobei auch vorstellbar erscheint, dass deutsche Unternehmen und ihre
Verbände in manchen Punkten eine Abschwächung auf EU-Niveau durchzusetzen
versuchen. Ohnehin kommt ihnen der EU-Konsenstext erheblich entgegen. Das
ist der [3][FDP, die die Richtlinie monatelang blockierte], immerhin
gelungen. Verhindern konnte sie das Vorhaben jedoch nicht.
15 Mar 2024
## LINKS
[1] /EU-Staaten-fuer-Lieferkettengesetz/!5998529
[2] /Verwaesserung-zu-befuerchten/!5990805
[3] /Blockadepolitik-der-FDP/!5990202
## AUTOREN
Hannes Koch
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Lieferketten
Menschenrechte
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