# taz.de -- Abgeschwächtes EU-Lieferkettengesetz: Eine Idee, die Schule macht | |
> Das europäische Lieferkettengesetz wurde zwar in einigen Punkten | |
> abgeschwächt. Dennoch wird die Regelung weltweit Standards setzen. | |
Bild: Teil der Lieferkette von der Farm zur Schokoladentafel im Laden: Kakaopro… | |
Die [1][EU-Lieferketten-Richtlinie] wird die Lage vieler Menschen weltweit | |
verbessern. Das ist die Hauptsache, auch wenn der jetzt gefundene Konsens | |
der Mitgliedsstaaten den bisherigen Text [2][in zentralen Punkten | |
schwächt]. Dennoch gewinnt dadurch der Schutz der sozialen und ökologischen | |
Menschenrechte in der Wirtschaft im Vergleich zum augenblicklichen Zustand | |
an Bedeutung. | |
Große europäische Unternehmen – auch ausländische, die hier Geschäfte | |
machen – müssen sich künftig stärker selbst darum kümmern, dass die | |
Beschäftigten ihrer weltweiten Zulieferer beispielsweise Mindestlöhne | |
erhalten und die Arbeitssicherheit in den Fabriken gewährleistet ist. Für | |
Schäden sind die Auftraggeber dann auch nach europäischem Recht haftbar und | |
können von hiesigen Gerichten auf Schadensersatz verurteilt werden. Das ist | |
ein großer Fortschritt. Was Europa als eine der drei wichtigsten | |
Wirtschaftsregionen neben den USA und China jetzt regelt, wird weltweit | |
Schule machen. | |
Um die Zustimmung der Mehrheit der EU-Mitglieder zu erhalten, wurde die | |
Richtlinie auf den letzten Metern dennoch deutlich entkräftet. Während sie | |
eigentlich für europäische Firmen ab 500 Beschäftigten gelten sollte, liegt | |
die Untergrenze nun bei 1.000 Leuten. Auch der Mindestumsatz wurde | |
erheblich angehoben. Und die Richtlinie tritt erst nach jahrelangen | |
Übergangsfristen in Kraft. | |
Deutschland muss sein bereits existierendes Lieferkettengesetz nun in den | |
kommenden Jahren an die schärfere EU-Haftungsregelung anpassen. | |
Vorschriften, die im deutschen Gesetz strenger sind, können hingegen | |
beibehalten werden. | |
Wobei auch vorstellbar erscheint, dass deutsche Unternehmen und ihre | |
Verbände in manchen Punkten eine Abschwächung auf EU-Niveau durchzusetzen | |
versuchen. Ohnehin kommt ihnen der EU-Konsenstext erheblich entgegen. Das | |
ist der [3][FDP, die die Richtlinie monatelang blockierte], immerhin | |
gelungen. Verhindern konnte sie das Vorhaben jedoch nicht. | |
15 Mar 2024 | |
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[1] /EU-Staaten-fuer-Lieferkettengesetz/!5998529 | |
[2] /Verwaesserung-zu-befuerchten/!5990805 | |
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## AUTOREN | |
Hannes Koch | |
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