# taz.de -- EU-Lieferkettengesetz beschlossen: „Meilenstein für Menschenrech… | |
> Die EU-Lieferketten-Richtlinie ist abgesegnet. „Nicht praxistauglich“, | |
> sagen Lobbyisten, andere sehen eine „gute Nachricht für Mensch und | |
> Umwelt“. | |
Bild: Kinderarbeit in einer örtlichen Konfektionsfabrik in Dhaka, Bangladesch | |
BERLIN taz | Elf Jahre nach dem Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza in | |
Bangladesch mit über 1.000 Toten hat die Europäische Union endgültig ihre | |
[1][Lieferketten-Richtlinie] beschlossen. Nach dem EU-Parlament stimmte am | |
Freitag auch der Rat der Regierungen mit Mehrheit zu – bei [2][Enthaltung | |
der Bundesregierung], welche [3][die FDP gegen SPD und Grüne durchgesetzt] | |
hatte. | |
Unter anderem um katastrophale Unfälle wie Rana Plaza zu verhindern, müssen | |
[4][europäische Unternehmen] bald eine gewisse Verantwortung für die | |
Arbeitsbedingungen bei ihren weltweiten Lieferanten übernehmen. Damit | |
sollen sie die [5][sozialen und ökologischen Menschenrechte der | |
Beschäftigten] gewährleisten, die die Produkte herstellen. Es geht etwa um | |
das Recht auf ausreichenden Lohn, gewerkschaftliche Betätigung, | |
Mindesturlaub, Arbeitssicherheit, Land, Wasser und gesunde Umwelt. Die | |
EU-Mitgliedsländer müssen Behörden benennen, die die Einhaltung | |
kontrollieren. Strafen gegen Unternehmen sind möglich, falls diese den | |
Vorschriften nicht nachkommen. | |
In einigen Jahren sind zunächst große Unternehmen ab 5.000 Beschäftigten | |
und mit einem Umsatz von 1,5 Milliarden Euro an die Richtlinie gebunden. | |
Danach sinkt die Grenze, bis auch Firmen mit 1.000 Leuten und 450 Millionen | |
Euro Umsatz erfasst werden. Die EU-Staaten haben nun gut zwei Jahre Zeit, | |
um die Richtlinie in Kraft zu setzen. | |
In der Übergangszeit ist das bereits existierende [6][deutsche | |
Lieferkettengesetz teilweise schärfer] als die EU-Regelung. Denn die | |
Untergrenze von 1.000 Beschäftigten gilt hierzulande bereits jetzt. | |
Andererseits enthält die europäische Richtlinie einige Vorschriften, die | |
über das hiesige Gesetz hinausgehen. Zum Beispiel: Wenn eine europäische | |
Firma mitverantwortlich ist für einen Schaden, den Beschäftigte eines | |
Zulieferers erleiden, haftet sie bald dafür. Sie kann dann später in ihrem | |
Heimatland, etwa Italien, Deutschland oder Dänemark, auf Schadensersatz | |
verklagt werden. Der Bundestag muss das deutsche Gesetz entsprechend | |
anpassen. | |
## „Zivilgesellschaftlichen Druck aufrechterhalten“ | |
Der [7][Verband der Industrie- und Handelskammern (DIHK)] forderte, das | |
hiesige Gesetz in der Übergangszeit auszusetzen. Die EU-Richtlinie | |
kritisierte er als „weder praxistauglich noch verhältnismäßig“. | |
Andere Organisationen äußerten sich dagegen positiv. „Die Zustimmung der | |
EU-Mitgliedsstaaten zum EU-Lieferkettengesetz ist ein Meilenstein für den | |
Schutz der Menschenrechte weltweit“, erklärte die grüne EU-Abgeordnete Anna | |
Cavazzini. | |
Von einer „guten Nachricht für Mensch und Umwelt“, sprach die Umwelt- und | |
Entwicklungsorganisation Germanwatch. „Die deutsche Bundesregierung muss | |
das Gesetz nun zügig in deutsches Recht überführen und konsequent | |
umsetzen“, sagte Dagmar Pruin, Präsidentin des evangelischen Hilfswerks | |
Brot für die Welt. „Gemeinsam mit unseren weltweiten Partnern werden wir | |
den zivilgesellschaftlichen Druck aufrechterhalten und Betroffene von | |
Menschenrechtsverletzungen unterstützen.“ | |
24 May 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Lieferkettengesetz-wirkt/!6003860 | |
[2] /EU-Lieferkettengesetz-kommt/!5997467 | |
[3] /Abgeschwaechtes-EU-Lieferkettengesetz/!5998555 | |
[4] /Lieferkettengesetz-in-Europa/!6003059 | |
[5] /Experte-zu-EU-Lieferkettengesetz/!5999454 | |
[6] /EU-Staaten-fuer-Lieferkettengesetz/!5998529 | |
[7] /EU-Lieferkettengesetz/!5985548 | |
## AUTOREN | |
Hannes Koch | |
## TAGS | |
Lieferketten | |
Menschenrechte | |
Umweltschutz | |
Lieferketten | |
Robert Habeck | |
Lieferketten | |
Lieferketten | |
Lieferketten | |
Lieferketten | |
Lieferketten | |
Lieferketten | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Debatte um Sorgfaltspflichten: Habecks Steilvorlage | |
Die Union will das deutsche Lieferkettengesetz aussetzen, bis die | |
europäischen Regeln greifen. Doch auch die stehen schon wieder unter | |
Beschuss. | |
Zukunft des Lieferkettengesetzes: Zurückdrehen ist kurzsichtig | |
Wirtschaftsminister Habeck will das Lieferkettengesetz pausieren. Ein | |
Aufschieben kann das Ende bedeuten. Angesichts der Lage wäre das fatal. | |
Habecks Vorstoß beim Lieferkettengesetz: Falsche Verhandlungsmasse | |
Mit einer vagen Formulierung bringt der Wirtschaftsminister eine „Pause“ | |
des Lieferkettengesetzes ins Spiel. Machen die Grünen damit ein Angebot an | |
die FDP? | |
Aufregung um Habeck-Vorschlag: Pause für Lieferkettengesetz? | |
Wirtschaftsminister Robert Habeck will das deutsche Lieferkettengesetz | |
aussetzen. Unternehmensverbände und FDP freuen sich, SPD und Grüne nicht. | |
Vorstoß von Wirtschaftsminister Habeck: Lieferkettengesetz soll pausieren | |
Plan von Wirtschaftsminister Habeck bringt erneut Unruhe in die Ampel: Das | |
deutsche Lieferkettengesetz soll für zwei Jahre ausgesetzt werden. | |
EU-Lieferkettengesetz kommt: Das letzte Glied einer langen Kette | |
Eine Mehrheit im EU-Parlament für die Richtlinie scheint sicher. Sie | |
verspricht mehr Rechte für die Beschäftigten in Fabriken und auf Plantagen | |
– weltweit. | |
Experte zu EU-Lieferkettengesetz: „Europa übernimmt Verantwortung“ | |
Obwohl die FDP blockierte, kommt die EU-Lieferketten-Richtlinie. Sie macht | |
die Arbeitsbedingungen weltweit besser, sagt Völkerrechtler Markus | |
Krajewski. | |
Abgeschwächtes EU-Lieferkettengesetz: Eine Idee, die Schule macht | |
Das europäische Lieferkettengesetz wurde zwar in einigen Punkten | |
abgeschwächt. Dennoch wird die Regelung weltweit Standards setzen. |